UFSS RV/0208-S/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2004 unverändert und sind dieser zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht Pensionseinkünfte von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und erzielt darüber hinaus Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Mit Bescheid vom 31. Juli 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. In der daraufhin erhobenen Berufung wies der Berufungswerber nach, dass im Jahr 2000 keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit vorlagen. Er wendete darüber hinaus ein, es seien die Unterhaltsabsetzbeträge für Unterhaltsleistungen an seine beiden Töchter nicht berücksichtigt worden, weiters hätte das Finanzamt Pensionspfändungen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Das Finanzamt gab der Berufung mit Bescheid vom 31. März 2004 in Bezug auf die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und den beantragten Unterhaltsabsetzbeträgen statt. Da der Berufungswerber für die außergewöhnliche Belastung keine Nachweise vorgelegt hatte, wurde dieses Berufungsbegehren abgewiesen. Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 wurde der Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber lediglich aus, dass die Pensionspfändungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen wären und der Pensionistenabsetzbetrag bisher nicht gewährt worden sei. Bezüglich des Antrages die Pensionspfändungen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, übermittelte der UFS folgenden Vorhalt: In diversen Schreiben an das Finanzamt Salzburg-Stadt führen Sie aus, dass vorgenommene Lohnpfändungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden sollten. Die Exekutionen seien aufgrund einer Berufsunfähigkeit als Schuldgrund angefallen und deshalb als außergewöhnlich und zwangsläufig einzustufen und stellten sich wie folgt dar: | Jahr | Betrag in Schilling | 2000 | 26.040,60 "Ausgaben" für die Tilgung von Schulden können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Schuldgrund ein außergewöhnlicher und zwangsläufiger ist. Die Begründung des Schuldverhältnisses muss somit bereits zwangsläufig sein, damit auch die "Rückzahlungen" als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Sie werden somit ersucht folgende Unterlagen vorzulegen bzw. folgende Fragen zu beantworten: Können Sie einen Schuldgrund (Begründung des Schuldverhältnisses) geltend machen, der die außergewöhnliche Belastung nachweist und dokumentiert? Wenn ja, legen Sie die entsprechenden Unterlagen vor, die diesen Sachverhalt beweisen. Ohne Vorlage der geforderten Unterlagen kann Ihrem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden. Nachdem dieses Ergänzungsersuchen unbeantwortet blieb, wurde der Berufungswerber noch einmal aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Doch auch diese Erinnerung blieb erfolglos. Über die Berufung wurde erwogen: Pensionistenabsetzbetrag Gemäß § 33 Abs. 5 EStG stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis folgende Absetzbeträge zu: Ein Verkehrsabsetzbetrag von 4.000,- Schilling jährlich. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 1.500,- Schilling jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 1.500,- Schilling jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag. Abs. 6 sieht vor, dass soweit einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 5.500,- Schilling jährlich. Andere Einkünfte schließen den Pensionistenabsetzbetrag nicht aus. Sind darin jedoch Aktivbezüge aus einem bestehenden Dienstverhältnis enthalten, die den Anspruch auf Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag begründen, wie im vorliegenden Fall, kann der Pensionistenabsetzbetrag nicht geltend gemacht werden, wodurch es aber im Hinblick auf die Höhe des Absetzbetrages zu keinem anderen Ergebnis kommt (jeweils 5.500,- Schilling). Außergewöhnliche Belastung: Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein. Sie muss zwangsläufig erwachsen. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36 EStG 1988) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. "Ausgaben" für die Tilgung von Schulden können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Schuldgrund ein außergewöhnlicher und zwangsläufiger ist. Die Begründung des Schuldverhältnisses muss somit bereits zwangsläufig sein, damit auch die "Rückzahlungen" als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Berufungswerber konnte in keiner Phase des Verfahrens den Grund für die Pfändungen nennen. Unterlagen wurden auch auf mehrmalige schriftliche Aufforderungen nicht vorgelegt. Ohne die Möglichkeit der Prüfung von Unterlagen, konnte der UFS keine außergewöhnliche Belastung feststellen. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Der Berufungswerber konnte bereits im erstinstanzlichen Verfahren nachweisen, dass er im Jahr 2000 keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielte. Der Berufung war somit in diesem Punkt stattzugeben. Unterhaltsabsetzbetrag: Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. b nachfolgende Absetzbeträge zu: Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 350 Schilling monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 525 Schilling und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 700 Schilling monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. Da die notwendigen Unterlagen vom Berufungswerber vorgelegt wurden, war der Berufung in diesem Punkt stattzugeben. In Entsprechung der obigen Ausführungen war der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2000 - im Bezug auf die Unterhaltsabsetzbeträge sowie die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit - teilweise stattzugeben. Salzburg, am 7. Dezember 2004