UFSG RV/0664-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wesonig und Partner Steuerberatung GmbH, 8160 Weiz, Birkfelder Straße 25, vom 16. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Von der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid errechneten Steuer iHv 174,13 Euro wurden der Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro und ein Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von 63,81 Euro in Abzug gebracht, sodass sich ein Einkommensteuerbetrag von 56,32 Euro errechnete. Dagegen erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 laut eingereichter Einkommensteuererklärung, demnach die Berücksichtigung einer Gutschrift von 262,39 Euro. Dies mit der Begründung, dass der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht in voller Höhe veranlagt und somit auch die zustehende Negativsteuer nicht berücksichtigt worden sei. Dieses Begehren wurde mit der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung abgewiesen und wie folgt begründet: "Die Berufung war abzuweisen, da der Arbeitnehmer- und der Verkehrsabsetzbetrag insoweit nicht zustehen, als sie jene Steuer übersteigen, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt (§ 33 Abs. 2 EStG 1988, LSt-RL 768)." In ihrem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, ihr Gesamteinkommen habe im Jahr 2005 10.454,26 Euro betragen, worauf eine Steuer vor Absetzbeträge in Höhe von 174,13 Euro resultieren würde. Ohne nichtselbständige Einkünfte würde das Einkommen 3.399,26 Euro betragen und die entsprechende Steuer vor Absetzbeträge Null ausmachen. Dementsprechend entfiele auf die nicht selbständigen Einkünfte ein Steuerbetrag von 174,13 Euro, weshalb auch der Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag in dieser Höhe abzugsfähig seien und die errechnete Einkommensteuer Null betrage. Weiters seien gemäß § 33 Abs.8 EStG 1988 10% der Werbungskosten im Sinne § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 als Negativsteuer gut zu schreiben, wenn sich keine Einkommensteuer ergebe. Da sich im vorliegenden Fall keine Einkommensteuer ergebe, seien somit 110 Euro als Negativsteuer gut zu schreiben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 und 2 EStG 1988 stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis, ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich zu. Gemäß § 33 Abs. 2 dritter Satz sind Absetzbeträge im Sinne des Abs. 5 insoweit nicht abzuziehen, als sie jene Steuer übersteigen, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nicht selbständigen Einkünfte entfällt. Wie in der Berufungsentscheidung vom 7. August 2006, RV/0643-L/06 ausgeführt, wurde mit dem Steuerreformgesetz 1993 eine anteilige Kürzung des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages eingeführt, wenn sie mehr als 22% der zum laufenden Tarif zu versteuernden lohnsteuerpflichtigen Einkünfte betragen. Hintergrund dieser Kürzungsbestimmung war die Überlegung, dass sonst auch bei Vorliegen bloß geringfügiger Lohnbezüge die vollen Absetzbeträge zustünden, was aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unsachlich erscheine (vgl. die amtlichen Erläuterungen aus der Regierungsvorlage zu Ziffer 19a des Steuerreformgesetzes 1993, SWK 33/1993, T 169). Einer Kürzung sollte dabei vorrangig der Verkehrsabsetzbetrag unterliegen, damit eine allfällige Gutschrift des Arbeitnehmerabsetzbetrages in höchstmöglichem Ausmaß erfolgen kann (ARD 4495/36/93). Nach der ab 2005 geltenden Rechtslage nach dem StReformG 2005 wurde die Begrenzung der spezifischen Arbeitnehmerabsetzbeträge durch Einführung einer flexiblen Obergrenze in Höhe der auf diese lohnsteuerpflichtigen Einkünfte entfallenden Einkommensteuer abgeändert. Nach dem klaren Wortlaut der zitierten gesetzlichen Bestimmung sind nun die strittigen Absetzbeträge mit dem Betrag der Steuer begrenzt, der auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt. Es ist folglich zu berechnen, welcher Steuerbetrag auf die nichtselbständigen Einkünfte entfällt. Im Streitfall hat das Finanzamt folgende Vergleichsrechnung vorgenommen: Die auf das Gesamteinkommen von 10.454,26 Euro entfallende Steuer beträgt 174,13 Euro. Die anteilige, auf die nichtselbständigen Einkünfte entfallende Steuer beträgt 117,8 Euro (7.055 Euro X 174,13 Euro:10.454,26 Euro). Wie oben dazu ausgeführt soll der durch das Steuerreformgesetz 1993 eingeführten anteiligen Kürzung des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages vorrangig der Verkehrsabsetzbetrag unterliegen, damit eine allfällige Gutschrift des Arbeitnehmerabsetzbetrages in höchstmöglichem Ausmaß erfolgen kann. Das gilt auch für die nach dem Steuerreformgesetz 2005 eingeführte Begrenzung, weshalb es gegenständlichenfalls nur zu einer Kürzung des Verkehrsabsetzbetrages kommt, der folglich in Höhe von 63,81 Euro zu berücksichtigen ist. Die vom Finanzamt durchgeführte Verhältnisrechnung, mit der ermittelt wurde, welcher Betrag der gesamten Steuer jeweils auf die nichtselbständigen Einkünfte und die anderen Einkünfte entfällt, entspricht somit der geltenden Rechtslage, weshalb es sich erübrigt auf die Frage der Berücksichtigung einer Negativsteuer einzugehen. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 11. Jänner 2008