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BFG RV/7103223/2016Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters - Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…Versicherung*** und dem Vorbringen des Bf. und folgender Beweiswürdigung: 2. Beweiswürdigung Der Bf. gibt an, dass ihm nachweislich Folgeprovisionen aus in seiner Aktivzeit abgeschlossenen Versicherungsverträgen zugeflossen seien, es sich dabei um Einkünfte aus ehemaliger nichtselbständiger Tätigkeit handle und ihm somit der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag zustünden…

BFG RV/7101432/2014Keine Anerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG bei einem pensionierten Versicherungsvertreter, der von seinem früheren Arbeitgeber nur Folgeprovisionen erhält. Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages, des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages, weil es sich bei den Folgeprovisionen um Bezüge aus einem aktiven Dienstverhältnis handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…Der Pauschbetrag steht aber nur aktiven Arbeitnehmern zu. Es sollen damit Werbungskosten abgegolten werden, die bei nichtselbständigen Einkünften tatsächlich erwachsen können, unabhängig davon, ob auch tatsächlich Werbungskosten angefallen sind. Sowohl der Werbungskostenpauschbetrag als auch der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag setzten ein bestehendes (aktives) Dienstverhältnis voraus…

UFSL RV/1288-L/04Anerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG bei einem pensionierten Versicherungsvertreter, der von seinem früheren Arbeitgeber nur Folgeprovisionen erhält. Berücksichtigung des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages, weil es sich bei den Folgeprovisionen um Bezüge aus einem aktiven Dienstverhältnis handelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…dass dem Berufungswerber ein Werbungskostenpauschale von jährlich € 132,-- zustehe sowie bei der Steuerberechnung der Verkehrsabsetzbetrag von € 291,-- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag von € 54,-- in Abzug zu bringen seien. Eine schriftliche Stellungnahme dazu ist beim unabhängigen Finanzsenat weder innerhalb der gesetzten vierwöchigen Frist noch…

UFSW RV/2366-W/02Schätzung eines Begleitservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005Teil 1/2

…den Kosten dieser Geschäftsanbahnungsgespräche könne daher die betriebliche Veranlassung nicht abgesprochen werden. Schließlich führte der Bw aus, dass das EStG keine Vorschrift kenne, wonach die Gewährung des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages von der Anzahl der Tage abhänge, für die Bezüge gemäß § 3 Abs 2 1…

UFSW RV/2366-W/02Schätzung eines Begleitservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005Teil 2/2

… 5. Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Im Jahr 1992 bezog der Bw neben seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv -3.066 S, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv 431.220 S und Bezüge iSd § 3 Abs 2 EStG 1988 (Arbeitslosengeld) im…

UFSK RV/0076-K/03Arbeitnehmerabsetzbetrag bzw. Verkehrsabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag schließen einander aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach Arbeitnehmerabsetzbetrag bzw. Verkehrsabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag einander ausschließen: Schon die Begründung des Finanzausschusses zu § 33 Abs. 6 in der Fassung des BGBl. 1993/818 stellt zweifelsfrei auf "das für Arbeitnehmer spezifisch vorgesehene Absetzbetragsvolumen" von damals S 5.500,00 ab. Dieses sollte…

BFG RV/5101288/2020Verkehrsabsetzbetrag iZm Dienstverhältnis bei ausländischem Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2021

…VwGH 27.3.1996, 96/13/0012). Arbeitnehmer und Verkehrsabsetzbetrag sind von jedem Arbeitgeber, der Bezüge auszahlt, zu berücksichtigen. Bei Durchführung der Veranlagung steht vorrangig der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag zu. Dies gilt auch bei gleichzeitigen Aktiv- und Pensionsbezügen (Fellner in Hofstätter/Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer …

UFSW RV/3183-W/07Werbungskosten und Absetzbeträge gem. § 33 Abs. 5 EStG für Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…die in keinem objektiven Kausalzusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen stehen, nicht den Werbungskostenbegriff. Allein die subjektive Komponente durch dieses Handeln die Sicherung und den Erhalt der Einnahmen zu fördern ist nicht ausreichend. 2.2. Werbungskostenpauschale, Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag Gemäß § 16 Abs. 3 EStG ist für Werbungskosten…

UFSW RV/1180-W/05Pauschbetrag für Werbungskosten, Verkehrsabsetzbetrag, Arbeitnehmerabsetzbetrag bei Pensionsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2005

…0032). Daher konnten im gegenständlichen Verfahren im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 28. April 2005 nicht nur die vom Bw. beantragten zusätzlichen Sonderausgaben berücksichtigt, sondern auch im Hinblick auf den Pauschbetrag für Werbungskosten sowie den Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag - zu Ungungsten des Bw. - Abänderungen vorgenommen werden. § 16 Abs…

UFSW RV/0083-W/02Kommanditist und Dienstverhältnis mit der Komplementär-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…da sie als nichtselbständig Tätige die Begünstigungen nach §§ 67 und 68 sowie Absetzbeträge wie Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag erhielten. Somit ist das zitierte VwGH-Erkenntnis anwendbar. Zur Stellungnahme der BP wurde wie folgt ergänzend eingewendet: Die Behauptung der BP, dass die Kompl.-GmbH neben der Geschäftsführung…

UFSW RV/0085-W/02Kommanditistin und handelsrechtliche Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…da sie als nichtselbständig Tätige die Begünstigungen nach §§ 67 und 68 sowie Absetzbeträge wie Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag erhielten. Somit ist das zitierte VwGH-Erkenntnis anwendbar. Zur Stellungnahme der BP wurde wie folgt ergänzend eingewendet: Die Behauptung der BP, dass die Kompl.-GmbH neben der Geschäftsführung…

BFG RV/2100167/2018Von der GKK im Jahr 2016 einbehaltenes und vom AMS im Jahr 2015 bevorschusstes Rehabilitationsgeld als Rückzahlung von Einnahmen gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 im Jahr 2016.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…Sinne des Abs. 2 ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag abzusetzen. Gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 stehen der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag nur bei einem bestehenden Dienstverhältnis zu. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften zu veranlagen, wenn ihm…

UFSW RV/2391-W/131. Richtige Berechnung der Höhe der Einkommensteuer. 2. Nichterlassung eines Freibetragsbescheides, wenn die Einkommensteuer die angerechnete Lohnsteuer übersteigt und Vorauszahlungen festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…könne nicht jedes Einkommen für sich betrachtet und zur Berechnung herangezogen werden, sondern es sei das Gesamtjahreseinkommen der Berechnung zu Grunde zu legen; im Übrigen sei bei der vom Bw. vorgelegten Berechnung keine Berücksichtigung des bei der laufenden Gehaltsberechnung bereits berücksichtigen Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages bzw…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei der Kontrollrechnung zur Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages sowie Arbeitnehmer - und Verkehrsabsetzbetrages kommt. Die Transferleistungen können dann auch zum Abzug des Veranlagungsfreibetrages führen.  (1.4) Wenn die Kontrollrechnung einen NV-Bescheid ergibt und die Anwendung der Umrechnung (siehe Absatz 1.2) zu…

UFSW RV/0084-W/021.) Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung mangels Ausfuhrnachweis; 2.) Teilwertabschreibung einer Auslandsbeteiligung im Konkursfall; 3.) Kommanditist und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementär-GesmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…§ 67 und 68 sowie Absetzbeträge wie Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag erhielten. Somit ist das zitierte VwGH-Erkenntnis anwendbar. 4) Liegenschaft in Wien 14, Hd.Straße 357 Auf Grund der Berufung wurde mit der Hausverwaltung erneut Kontakt aufgenommen, und stellte sich heraus, dass die Zahlungsbelege für die…

UFSL RV/0800-L/03nicht ganzjährige erhaltene Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgelder für Gemeinderatssitzungen) bei einem Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…und bezog Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2002 (Sitzungsgelder im Ausmaß von € 155,80 für vier Sitzungen in drei Monaten-) aus einer Tätigkeit als Gemeinderat (Ersatzmitglied) in der Gemeinde T. Strittig ist, ob in einem solchen Fall der Pensionistenabsetzbetrag oder nur der Arbeitnehmer -und Verkehrsabsetzbetrag…

BFG RV/6100001/2023Rückzahlung des Vorschusses auf Rehabilitationsgeld im Wege der Legalzession nach § 23 Abs 6 AlVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Steht ein Arbeitnehmer in einem aufrechten Dienstverhältnis zu jenem Arbeitgeber, dem er Arbeitslohn zu erstatten (rückzuzahlen) hat, so hat der Arbeitgeber die Erstattung (Rückzahlung) beim laufenden Arbeitslohn als Werbungskosten zu berücksichtigen. Gemäß § 33 Abs 5 EStG 1988 stehen der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag nur bei einem…

UFSW RV/1179-W/05Begehrte Negativsteuer aus dem Titel des Arbeitnehmerabsetzbetrages trotz negativer Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…10% der Sozialversicherungsbeiträge zu einer Gutschrift (´Negativsteuer´) führen. Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag werden bei geringen Einkünften verschliffen...." In den Erläuterungen/Besonderer Teil/Zu Artikel I: "Zu Z 19a, 19b und 19e (§ 33 Abs. 1, 2 und 6): ... Darüber hinaus löste bereits ein kurzfristiger Lohnbezug (zB Beginn…

BFG RV/2101794/2014Kein Pensionistenabsetzbetrag bei auch geringfügigen Aktivbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…wird oder ob der Arbeitnehmer veranlagt wird. Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes in § 33 Abs. 6 EStG steht ein Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag jedoch nur dann zu, wenn dem Pensionisten die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 EStG (hier der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag) nicht…

UFSW RV/2632-W/08Pensionistenabsetzbetrag bei in Pension befindlichen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…und Arbeitnehmerabsetzbetrag schließen den Pensionistenabsetzbetrag aus. Deshalb steht der Pensionistenabsetzbetrag nicht zu, wenn der Steuerpflichtige auch nur vorübergehend als Dienstnehmer beschäftigt war (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, Tz. 59 zu § 33). Der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag stehen selbst dann in voller Höhe zu. wenn der Arbeitnehmer…