UFSL RV/0800-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer 2002 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Zu versteuerndes Einkommen | € 15.641,- | Einkommensteuer | € 1.993,- | | | - anrechenbare Lohnsteuer | € 2.324,- | | | Festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -€ 331,- Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsge richtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist und bezog Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2002 (Sitzungsgelder im Ausmaß von € 155,80 für vier Sitzungen in drei Monaten-) aus einer Tätigkeit als Gemeinderat (Ersatzmitglied) in der Gemeinde T. Strittig ist, ob in einem solchen Fall der Pensionistenabsetzbetrag oder nur der Arbeitnehmer -und Verkehrsabsetzbetrag zusteht, weil durch diese "Nebentätigkeit" in der Pension eine Arbeitnehmereigenschaft (Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) begründet wird , zusteht. Im Erstbescheid vom 13.Juni 2003 wurde lediglich die Pension des Bws. berücksichtigt. (€ 16.780,35). Durch die Übermittlung des Lohnzettels betreffend Sitzungsgelder des Bws. (Arbeitgeber Gemeinde T.) wurde die Wiederaufnahme des Erstbescheides durchgeführt (Bescheid vom 29.7.2003). Dabei wurden 155,80 € Einnahmen als nichtselbständige Einnahmen aus der Gemeinderatstätigkeit ausgewiesen und der Pauschbetrag an Werbungskosten von € 132 angesetzt (allgemeines Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988). Berufung vom 7.August 2003: Es werde um Berücksichtigung von € 155,80 an Werbungskosten ersucht sowie weiters um Überprüfung dahingehend , ob nicht doch der Pensionistenabsetzbetrag zustehe. Dabei handle es sich um die von der Gemeinde T. für das Jahr 2002 ausgezahlte Aufwandsentschädigung . Er sei überrascht, dass er für € 155,80 Aufwandsentschädigungen 63,34 € Steuer nachzahlen müsse, obwohl die bei ihm maximal anzuwendenden 31 % von diesen 155,80 Aufwandsentschädigungen nur 48,30 € betragen. Bei genauere Durchsicht sei aufgefallen, dass statt 400 € Pensionistenabsetzbetrag andere Absetzbeträge in Höhe von € 291 und € 54 gerechnet wurden. Nach telefonischer Auskunft der sehr freundlichen Mitarbeiterin, Frau G., meinte die zuständige Sachbearbeiterin, dass dies rechtskonform sei, und sei auf die Möglichkeit der Werbungskosten für Politiker hingewiesen worden. Deswegen werde nunmehr auch diese Berufungsschrift verfasst. Er betrachte sich keineswegs als Politiker und sei auch nurmehr Ersatzmitglied im Gemeinderat der Gemeinde T., das bedeute, er erhalte im Gegenzug zu Bürgermeistern, deren Stellvertreter, Gemeindevorständen, Fraktionsführern, Stadträten udgl. keinerlei regelmäßiges Einkommen von der Gemeinde T. , sondern nur für den Fall , dass er als Ersatzmitglied stellvertretend für jemand, der verhindert sei, in eine Sitzung gehe, als Aufwandsentschädigung Sitzungsgeld. Dies sei nicht wirklich als Einkommen zu werten, sondern es handle sich dabei um eine fallweise geringfügige Aufwandsentschädigung und ihm sei mit dieser fallweisen Aufwandsentschädigung weiterhin der Pensionistenabsetzbetrag ohne Änderung zustehe. Für diese Beurteilung spreche auch ein ihm zufällig untergekommenes Höchstgerichtserkenntnis.Entgegen der ursprünglichen Aufassung eines Salzburger Finanzbeamten sei es dabei um solche Aufwandsentschädigungen gegangen. Und das , obwohl es sich dabei um weit höhere und im Gegensatz zu ihm auch um regelmäßige Zahlungen an einen Vizebürgermeister handelte. Über diesen Verwaltungsgerichtshofentscheid sei unter anderem in www.orf.at unter htpp:// salzburg orf.at/oesterreich.orf ... berichtet worden. Somit sollten eigentlich die von ihm keineswegs regelmäßigen für die fallweisen Vertretungen in Gemeinderatssitzungen erhaltenen Sitzungsgeldern auch als Aufwandsentschädigungen und nicht als sogenannter Aktivbezug gewertet werden. Es werde daher ersucht, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass wenigstens diese Aufwandsentschädigung als Werbungskosten gelten und zudem wenn möglich auch weiter der Pensionistenabsetzbetrag statt den anderen Aufwendungen Anwendung finde. Als ergänzende Frage führte der Bw. aus:"Sei eine geringfügige fallweise Aufwandsentschädigung überhaupt zu versteuern oder gebe es keine /eine Geringfügigkeitsgrenze für steuerliche Aufwandsentschädigungen?" In der Beilage der Berufung wurde auf die Berichterstattung des ORF- Salzburg ( Politiker mit Arbeitslosengeld ) hingewiesen. In der Berufungsvorentscheidung vom 1.September 2003 wurde das Politikerpauschale im Ausmaß von 155,80 als Werbungskosten zugrundegelegt. Dadurch ergaben sich - rein rechnerisch betrachtet - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von € 0,-. In der Begründung wurde auf die Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 4 lit b EStG 1988 (Vorliegen von nichtselbständigen Einkünften) sowie auf die Werbungskostenpauschalverordnung für bestimmte Berufsgruppen hingewiesen. Danach könnten ab der Veranlagung 2001 Werbungskosten mit 15 % der Bemessungsgrundlage, mindestens € 438,- jährlich, höchstens € 2.628,- jährlich, berücksichtigt werden. Ein Pensionistenabsetzbetrag könne nicht berücksichtigt werden. Aus dem fristgerecht erhobenen Vorlageantrag vom 21.9.2003 wird zitiert: "Es sei für mich keinesfalls schlüssig nachvollziehbar, dass diese nur fallweise bezahlte Aufwandsentschädigung als Einkommen , das die Gewährung des Pensionistenabsetzbetrages ausser Kraft setze, zu werten sei. Ich erhalte diese Aufwandsentschädigung (Sitzungsgelder) keineswegs regelmäßig oder in vorhersehbarem Ausmass, sondern vielmehr nur dann, wenn ich als Ersatzmitglied statt einem (verhinderten) wirklichen Gemeinderat in eine Sitzung gehe. Diese Aufwandsentschädigung stelle, wie aus Höchstgerichtsurteilen ersichtlich sei, keinesfalls einen Aktivbezug dar und kann somit nicht die Einstufung für den Pensionistenabsetzbetrag ändern. Um Abänderung des Bescheides und Gewährung des Pensionistenabsetzbetrages werde ersucht" . Im Ergänzungsersuchen vom 13.2.2004 wurde der Bw. seitens des unabhängigen Finanzsenates ersucht, seine Auslagenersätze (Aufwandsentschädigungen) monatsweise im Berufungszeitraum aufzugliedern. Im Schreiben vom 19.2. 2004 wurde vom Bw. Folgendes bekanntgegeben : | Datum der Sitzung | Bezug: | 8.3.2002 | 38,95 Euro | 13.6.2002 | 38,95 Euro | 24.6.2002 | 38,95 Euro | 12.12.2002 | 38,95 Euro Über die Berufung wurde erwogen: Zuordnung der Einkünfte: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 ( i. d. Fassung des Steuerreformgesetzes 2000 ) stellen Bezüge, Auslagenersätze ..., die Mitglieder einer Stadt -, Gemeinde- oder Ortsvertretung augrund gesetzlicher Regelung erhalten ,Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar . Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 steht das allgemeine Werbungskostenpauschale zu. Absetzbeträge: Gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 stehen "bei Einkünften aus einem Dienstverhältnis "folgende Absetzbeträge zu: Z 1: Verkehrsabsetzbetrag € 291 Z 2: Arbeitnehmerabsetzbetrag € 54, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen Gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger , soweit ihm die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu € 400,- jährlich, wenn er ... , Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25Abs. 1 Z 3 oder Abs.1 Z 4 - 6 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 nicht zu. Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 schließen somit den Pensionistenabsetzbetrag aus. Verordnung für Pauschalierung von Werbungskosten (BGBl. II 382/2001): Gemäß § 17 Abs. 6 EStG i. d. F.BGBl. Nr . 400/1988 können vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Die konkrete Berufsgruppe ( Mitglieder einer Gemeindevertretung] wurde in die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten aufgenommen. Ab der Veranlagung 2002 (BGBl. II 382/2001) können gemäß § 1 Z 10 der genannten Verordnung für Mitglieder einer Stadt -, Gemeinde- oder Ortsvertretung Werbungskosten mit 15 % der Bemessungsgrundlage , mindestens € 438,-jährlich, maximal € 2.628,- jährlich, pauschal berücksichtigt werden. Aliquotierung nach der zitierten Verordnung : Gemäß § 2 der VO BGBL. II 382/2001 sind bei nichtganzjähriger Tätigkeit die Beträge anteilig zu berücksichtigen (Aliquotierung); hiebei gelten angefangenen Monate als volle Monate. Gemäß § 6 ist diese Verordnung anzuwenden, wenn die Einkommensteuer im Wege des Abzuges vom Arbeitslohn erhoben wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2001 enden. Der unabhängige Finanzsenat vertritt folgende Rechtsposition: Der Bw. erzielt im Berufungszeitraum neben seiner Pension Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 (Sitzungsgelder für ersatzweise Gemeinderatstätigkeit). Daher steht der Arbeitnehmerabsetzbetrag bzw. Verkehrsabsetzbetrag sowie mindestens das allgemeine Werbungskostenpauschale (132 € ) gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 und nicht der Pensionistenabsetzbetrag zu . | | Pensionist und Politiker | Nur - Pensionist" * ohne weitere Nebeneinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | Arbeitnehmerabsetzbetrag | 54,- | -,- | Verkehrsabsetzbetrag | 291,- | -,- | Pensionistenabsetzbetrag | -,- | 400,- | allgemeine Werbungskostenpauschale | 132,- | -,- | Summe | 477,- | 400,-   Darüberhinaus regelt die Verordnung BGBL. II 382/2001 ein weiteres Werbungskostenpauschale(15 % der Bemessungsgrundlage bzw. jedenfalls den Mindestpauschbetrag von jährlich € 438,- ). Dieser Mindestbetrag ist bei nicht ganzjähriger Tätigkeit anteilig zu berücksichtigen (Aliquotierung des Mindestbetrages : 438 € dividiert durch 12 x 3 Monate (Tätigkeitszeitraum) = 109,50 € ). Dieses weitere Werbungskostenpauschale ist nur zu gewähren, wenn und insoweit das allgemeine Werbungskostenpauschale von 132 € überschritten wird. Dem "Nur -Pensionisten "* steht ein Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 nicht zu. Berufungsvorentscheidung : Durch die Berufungsvorentscheidung ergaben sich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Euro 0,-.( Werbungskostenpauschalabzug jedoch ohne Aliquotierung des jährlichen Mindestbetrages). Abänderung durch den unabhängigen Finanzsenat: | Ansatz Einnahmen lt. Lohnzettel | € 155,80 | Pauschale BGBL.II 382/2001 | € 155,80 | Summe | € 0,- Durch die nach der Verordnung (BGBL. II 382/2001) anzuwendende Aliquotierung des Pauschalbetrages ergeben sich folgende positive nichtselbständige Einkünfte von Euro 23,80. Darstellung: | 155,80 € Einnahmen lt. Lohnzettel | -132,- € allgemeines Werbungskostenpauschale | 23,80 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Durch die Aliquotierung würde sich das Pauschale für den Bw. von 438 € auf € 109,50 reduzieren. Um eine Benachteiligung durch diese Sonderregelung auszuschließen, wird der gesetzlich vorgesehene allgemeine Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 angesetzt. Da im konkreten Fall durch den teilweisen Einsatz als Ersatzmitglied (vier Sitzungen in insgesamt 3 Monaten) nichtselbständige Einkünfte begründet werden, schließt dies die Gewährung des Pensionistenabsetzbetrages aus (vgl. Arbeitnehmerabsetzbetrag geht vor Pensionistenabsetzbetrag - § 33 Abs. 5 EStG 1988 vor § 33 Abs. 6 EStG 1988). Die Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Abgabe stellt sich im einzelnen wie folgt dar: | | € | Steuerpflichtige Pensionsbezüge | 16.780,35 | Aufwandsentschädigung GD.T. | 155,80 | - allgemeines WK-Pauschale (mindestens) | -132,-€ | Gesamtbetrag der Einkünfte: | 16.804,15 | Sonderausgaben | -1.149,47 | -Kirchenbeitrag | -13,68 | Einkommen | 15.641,- | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge: | 3.357,31 | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | -784,55 | Alleinverdienerabsetzbetrag | -364,- | Verkehrsabsetzbetrag | -291,- | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,- | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 1.863,76 | Steuer sonstige Bezüge | 129,24 | Einkommensteuer | 1.993,- | -anrechenbare Lohnsteuer | -2.324,- | Festgesetzte Einkommensteuer | -331,- (Gutschrift) | (- " - lt. Berufungsvorentscheidung vom 1.9.2003) | -339,34 (Gutschrift)   Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen bzw. der angefochtene Bescheid abzuändern. Linz, 24. Februar 2004