UFSW RV/1180-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist und bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Pension der B.. Nach Einreichung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 erging am 2. Mai 2003 der Einkommensteuerbescheid für 2002 und wurde in diesem u.a. der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00, der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,00 und der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von € 54,00 berücksichtigt. Mit Schriftsatz vom 22. März 2005 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 2000 bis 2003. Der Bw. begründete den Antrag damit, dass er bei der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 sowie in den Jahren 2000 bis 2003 es verabsäumt habe, den Einmalerlag der Lebensversicherung seiner Ehegattin vom 1.12.1996 bis 1.12.2006 in die Erklärung zu Arbeitnehmerveranlagung einzutragen, und beantrage daher die 1/10-Teilbeträge pro Jahr von € 363,36 nachträglich zu berücksichtigen. Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 28. April 2005 das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2002 gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder auf. Das Finanzamt begründete die Wiederaufnahme von Amts wegen mit der Anregung durch den Bw. Gleichzeitig mit dem Wiederaufnahmebescheid erließ das Finanzamt am 28. April 2005 einen neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid 2002). Das Finanzamt berücksichtigte im neuen Einkommsteuerbescheid 2002 die beantragten Sonderausgaben, nicht mehr Berücksichtigung fand in diesem Beischeid der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00, der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,00 und der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von € 54,00. Der Bw. führte im Schreiben vom 29. Mai 2005 unter dem Betreff: "Einkommensteuerbescheid 2002 vom 28.4.2005" wie folgt aus: Nach Erhalt des oben angeführten Einkommensteuerbescheides 2002 habe der Bw. beim Finanzamt A. vorgesprochen, und sei ihm mitgeteilt worden, dass die Steuernachforderung auf Grund eines falschen Lohnzettels der B. für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2002 entstanden sei und der Bw. als noch aktiver Landesbeamter eingestuft worden sei, obwohl er bereits am 1. Juli 1988 in den Ruhestand getreten sei. Nach Vorsprache beim Amt der B. habe der Bw. den Sachverhalt mitgeteilt und habe ein Duplikat eines Lohnzettel für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2002 erhalten, woraus hervorgehe, dass der Bw. sehr wohl als Pensionist geführt werde. Der Bw. bitte daher, die vorgeschriebe Steuernachforderung zu stornieren, da der Betrag für ihn als Alleinverdiener eine Menge Geld bedeute und für die nicht richtige Bearbeitung auf Seiten des Bw. keinerlei Schuld vorliege. Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 7. Juni 2005 wurde die Berufung vom 1. Juni 2005 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 28. April 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, durch die neuerliche Berechnung der Einkommensteuer sei festgestellt worden, dass die mit Erstbescheid errechnete Gutschrift durch die Berücksichtigung des Werbungskostenpauschales, des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages entstanden sei. Im Wiederaufnahmebescheid sei diese Berechnung richtiggestellt und das zuviel ausbezahlte Guthaben zur Nachzahlung vorgeschrieben worden. Eine Stornierung des Bescheides könne nicht erfolgten. Im daraufhin an das Finanzamt gerichteten Schreiben vom 16. Juni 2005 führt der Bw. unter dem Betreff: "Einkommensteuerbescheid 2002 vom 28.04.2005" wie folgt aus: Zur Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2005 weise der Bw. nochmals auf sein Berufungsschreiben vom 29. Mai 2005 hin, wo er den richtigen Sachverhalt dargelegt habe. Der Bw. könne einfach nicht verstehen, dass eine völlig falsche Auskunft bezüglich eines angeblich unrichtigen Lohnzettels für 2002 von der ehemaligen Dienststelle des Bw., des Amtes der B. zu der Forderung von Euro 278,25 geführt habe, was aber nur auf eine falsche Bearbeitung des Finanzamtes zurückzuführen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Der unabhängige Finanzsenat geht sachverhaltsmäßig davon aus, dass dem Bw. im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 2. Mai 2003 der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00, der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,00 und der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von € 54,00 zuerkannt wurden, obwohl er im streitgegenständlichen Zeitraum Pensionist war. Nach einer auf Anregung des Bw. durchgeführten Wiederaufnahme von Amts wegen zur Berücksichtigung von zusätzlichen Sonderausgaben, wurde im neuen Sachbescheid der o. a. Pauschbetrag und auch die o.a. Absetzbeträge nicht mehr berücksichtigt § 303 Abs. 4 BAO lautet "(4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO mit Bescheid vom 28. April 2005 zu Einkommensteuerbescheid 2002 vom 2. Mai 2003 blieb unbekämpft und erwuchs der Wiederaufnahmebescheid daher in Rechtskraft. Im neuen Sachbescheid sind Änderungen nicht nur hinsichtlich von Wiederaufnahmsgründen berührter Bescheidelemente zulässig, sondern kann der Bescheid in jeder Richtung abgeändert werden (vgl. Ritz BAO 3. Auflage, § 307 Tz 5 u. VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Daher konnten im gegenständlichen Verfahren im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 28. April 2005 nicht nur die vom Bw. beantragten zusätzlichen Sonderausgaben berücksichtigt, sondern auch im Hinblick auf den Pauschbetrag für Werbungskosten sowie den Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag - zu Ungungsten des Bw. - Abänderungen vorgenommen werden. § 16 Abs. 3 EStG 1988 lautet auszugsweise zitiert: "(3) Für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. ..." § 33 Abs. 5 EStG 1988 lautet auszugsweise: "(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. ..." § 33 Abs. 6 EStG lautet: "(6) Soweit einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 6 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 16.715 Euro und 21.800 Euro auf Null." Es ist zwischen den Parteien den Verfahrens nicht strittig, dass der Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum 2002 Pensionst war. Der Pauschbetrag für Werbungskosten steht aber bei Einkünften die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen gem. § 16 Abs. 3 EStG 1998 und § 33 Abs. 6 EStG 1988 nicht zu. Weiters stehen der Arbeitnehmerabsetzbetrag und der Verkehrsabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 5 EStG 1988 nur bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis zu. Nachdem der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 2. Mai 2003 hinsichtlich der Zuerkennung des Pauschbetrages für Werbungskosten und des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages klar rechtswidrig war, konnten der Pauschbetrag sowie die Absetzbeträge bei der Erlassung des neuen Sachbescheides (Einkommensteurebescheid 2002) vom 28. April 2005 nicht mehr berücksichtigt werden. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Dezember 2005