UFSG RV/0232-G/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben vom 11. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 11. Juni 2003 ergibt sich keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Pensionist und als Gemeinderat bei der Stadtgemeinde T tätig. In dem für diese Tätigkeit übermittelten Lohnzettel wurden steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 521,- ausgewiesen. Dies führte dazu, dass der Berufungswerber mit seinem gesamten Einkommen steuerlich als Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages und nicht als Pensionist unter Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages besteuert wurde. Gegen diesen vom Finanzamt erlassenen Bescheid brachte der Berufungswerber Berufung mit der Begründung ein, dass er von den Funktionsgebühren der Stadtgemeinde T , die er in seiner Funktion als Gemeinderat bekommen habe, für das Jahr 2002 laut der beiliegenden Bestätigung, gemäß Statut der KPÖ, € 375,- an die KPÖ L abgeliefert habe. Eine Aufstellung der Ausgaben von der ihm verbliebenen Funktionsgebühr von € 146,- liege ebenfalls bei. Außerdem erhebe er auch deswegen Einspruch, da er Pensionist sei und keine Einkünfte als Arbeitnehmer habe. Die von der Stadtgemeinde an ihn bezahlten Aufwandsentschädigungen seien kein Gehalt sondern ein Aufwandsersatz für tatsächlich getätigte Aufwendungen. Deshalb gelte für ihn der Pensionisten-Absetzbetrag und nicht der Arbeitnehmerabsetzbetrag. Ein weiterer Grund seines Einspruches sei ein Verwaltungsgerichtsurteil, in dem klar festgestellt worden sei, dass Bezüge von Politikern bis knapp über 600,- € monatlich nicht als Einkommen, sondern als Aufwandsentschädigung zu werten seien. Eine Kopie eines diesbezüglichen Artikels in der Kleinen Zeitung vom 23.4.2003 liege ebenfalls bei. Das Finanzamt berücksichtigte in der daraufhin erlassenen Berufungsvorentscheidung Werbungskosten in Höhe der gesamten steuerpflichtigen Bezüge von der Stadtgemeinde T (€ 521,-) und begründete weiters, dass die Aufwandsentschädigung, die der Berufungswerber als Gemeinderat bezogen habe, keinesfalls den sonstigen Einkünften nach § 29 EStG 1988 zugeordnet werden könnte, da diese bis dato zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit zählen würden. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag erwiderte der Berufungswerber, dass ihm von den € 521,-, die er von der Stadtgemeinde für seine Funktion als Gemeinderat bekommen hätte, nach Abzug seiner tatsächlich getätigten Aufwendungen als Gemeinderat null Euro übrig bleiben würden. Da auch vom Finanzamt seine Aufwendungen als solche in voller Höhe anerkannt worden seien, sei nicht einzusehen, dass er trotzdem an das Finanzamt ca. € 57,04 (das sei der Betrag, den ihm das Finanzamt für seinen Jahresausgleich vorenthalten habe) zahlen müsse. Er sei kein Arbeitnehmer, sondern ein Pensionist. Deshalb könne für ihn nicht der Arbeitnehmerabsetzbetrag gelten (der ihm finanziell einen Schaden bringen würde) sondern der Pensionistenabsetzbetrag. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 in der für das strittige Jahr geltenden Fassung sind Bezüge, Auslagenersätze ..., die Mitglieder einer Stadt -, Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Nach diesem eindeutigen und klaren Wortlaut des Gesetzes stellen die Vergütungen des Berufungswerbers aus seiner Tätigkeit als Gemeinderat bei der Stadtgemeinde T Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit und keine Aufwandsentschädigung dar. Durch das Budgetbegleitgesetz 2001 wurden die Bestimmungen um die Bezüge jener Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung (Gemeinderäte, Ortsvorsteher) erweitert, die nicht bereits vor dem 1.1.2001 als Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte oder amtsführende Gemeinderäte lohnsteuerpflichtig waren (vgl. Hotstätter/Reichel, Kommentar zum EStG 1988, Tz. 11 zu § 25). Nach diesem eindeutigen und klaren Wortlaut des Gesetzes stellen die Vergütungen des Berufungswerbers aus seiner Tätigkeit als Gemeinderat bei der Stadtgemeinde T Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit und keine Aufwandsentschädigung dar. Was die zu berücksichtigenden Absetzbeträge anlangt, so gibt § 33 Abs. 5 EStG 1988 darüber Auskunft, dass bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,- und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von € 54,- jährlich zustehen, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger, soweit ihm die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu € 400,- jährlich, wenn er ... , Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs.1 Z 4 - 6 bezieht. Sind in den Einkünften Aktivbezüge aus einem bestehenden Dienstverhältnis enthalten, die wie im gegenständlichen Fall den Anspruch auf den Arbeitnehmer-, Grenzgänger- oder Verkehrsabsetzbetrag begründen, kann der Pensionistenabsetzbetrag nicht geltend gemacht werden (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG 1988, Tz. 63 zu § 33). Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 schließen somit den Pensionistenabsetzbetrag aus. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die Einkünfte aus der Gemeinderatstätigkeit des Berufungswerbers vom Finanzamt auf Grund der beantragten Werbungskosten mit Null festgesetzt wurden, da unter betsimmten Voraussetzungen auch negative Einkünfte steuerliche Wirksamkeit erlangen können. Der vom Berufungswerber begehrte Betrag in Höhe von ca. € 57,- ergibt sich daraus, dass der Arbeitnehmer- und der Grenzgängerabsetzbetrag mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 von S 1.500,- (€ 109,01) auf S 750,- (€ 54,50) reduziert wurden. Im Gegenzug erhöhte sich die pauschale Erstattung der Lohnsteuer für Beiträge zur privaten Altersversorgung gem. § 108 a EStG 88. Damit tritt für Arbeitnehmer keine Änderung ein, wenn sie von der Altersvorsorge gem. § 108 a EStG 88 Gebrauch machen (EB zum BudgetbegleitGes 2001). Die Erhöhung des Prozentsatzes in § 108 a Abs 1 um 5,5 % bezogen auf den Höchstbetrag der jährlichen Beiträge von € 1.000,- (Abs 2) soll die Verminderung des Absetzbetrages um € 54,50 kompensieren (Doralt, Kommentar zum EStG, Tz 57 zu § 33). Das Finanzamt konnte in Vollziehung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei der Veranlagung nur den Verkehrs- und den Arbeitnehmerabsetzbetrag, jedoch nicht den Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigen. Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 9. Februar 2006