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UFSG RV/0014-G/07Ausnahmsweise (in einem Jahr) auftretende Verluste bei der Tätigkeit als Gemeinderat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Jänner 2005 bis 4. April 2005 eine Aufwandsentschädigung von 2.127,44 Euro von der Marktgemeinde Y erhalten. Als Werbungskosten für den Gemeinderatswahlkampf machte er den Betrag von 7.308,72 Euro geltend. Seine Haupttätigkeit habe der Bw. im genannten Zeitraum bei der X GmbH…

UFSL RV/0788-L/031. Steuerpflicht von Sitzungsgeldern einer Gemeinderätin 2. Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…ist aus der vom Finanzamt zu übermittelnden Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden auch Bw.) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr - neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung - auch sonstige Einkünfte aus einer Gemeinderatstätigkeit (Sitzungsgelder), hinsichtlich derer ihr S 54.000,-- zuflossen…

UFSL RV/0144-L/06Sitzungsgelder als Gemeinderat gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…Es habe sich um ein begünstigtes ausländisches Vorhaben gehandelt, was an sich lohnsteuerfrei sei. Als Gemeinderat habe er Sitzungsgelder in Höhe von 218,00 € erhalten. Daher sei er vom Finanzamt zur Pflichtveranlagung aufgefordert worden. Das Finanzamt habe jedoch auch die lohnsteuerfreien Bezüge aus dem…

BFG RV/7102875/2023Werbungskostenpauschale eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…Einschulungsphase, die am Standort ***H*** stattfand. Zusätzlich war der Bf. als Mitglied der Bürgerliste *** *** als Gemeinderat bei der Marktgemeinde ***1*** tätig. Die beantragten Sonderausgaben (Renten oder dauernde Lasten iHv 218,54 €), Werbungskosten (sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen iHv 1.023,15 €, Pendlerpauschale…

BFG RV/5100406/2022Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…Jahr 2020 Beschwerde erhoben wie folgt: Es werde um Berücksichtigung des Familienbonus Plus für zwei Kinder ersucht sowie um Berücksichtigung der pauschalen Werbungskosten Gemeinderat. Mit Schreiben vom 6.5.2022 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 Beschwerde erhoben wie folgt: Es werde die…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 1/3

…Schloss-, Sommer-, Adventkonzert, etc.), Begräbnisse, Feiern (Abschieds-, Jubiläumsfeiern), Filmpräsentationen uä. Anerkannt wurden Reisekosten, bei denen der Veranstaltungscharakter aus dem in der Aufstellung angeführten Zweck abgeleitet werden konnte. Dies waren beispielsweise Klubklausuren, Gemeinderatssitzungen, Gemeindeparteitage, Diskussionsveranstaltungen, Wahlveranstaltungen, Verteilaktionen, Arbeitsklausuren, Klubtagungen, Bauausschusssitzung, Stadtparteisitzung, Fachtagungen, Seminare etc. Als abzugsfähige…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…wesentlichen Bestandteil seiner politischen Tätigkeit darstellten. Die der Beschwerde beigelegten Belege weisen folgende Mitgliedsbeiträge nach: | Klubabgaben im Jahr 2014 an den Klub politischerRichtung Gemeinderäte | 2.368,88 € | Mitgliedsbeitrag 01/2014-06/2014 an Abkürzung Bezirksorg. am 14.4.2014 | 34…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 3/3

…Da der Bf. jedoch den Ball der Abkürzung in der Gemeinde GemeindeB besucht hat, während er Gemeinderat in STADT_A - einem anderen Wahlkreis - ist, muss darauf nicht näher eingegangen werden. Die im Jahr 2013 geltend gemachten Ausgaben in Höhe von Euro 10,00 für die…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…von Kinderfreibeträgen für zwei Kinder, Kinderbetreuungskosten (für die Tochter 2.374,30 Euro und für den Sohn 770 Euro) und Werbungskosten von 8.186,86 Euro als geschäftsführende Gemeinderätin. Mit Ergänzungsersuchen vom 14.11.2019 forderte das Finanzamt die Bf auf, eine genaue Aufstellung samt…

BFG RV/7102948/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…Abzug von Aufwendungen, welche die Beschwerdeführerin (Bf) bei der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2017 im Zusammenhang mit ihrer kommunalpolitischen Funktion geltend machte. In der ANV-Erklärung 2017 beantragte die Bf den Abzug von 4.729,28 € als Werbungskosten ihrer nichtselbständigen Einkünfte als Gemeinderätin. Der darin enthaltene…

BFG RV/5100966/2011Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 hinsichtlich seiner Einnahmen als Gemeinderat auf Grund des Lohnzettels von der Gemeinde D ein "Werbungskostenpauschale von 15%" in Höhe von 717,21 € als Werbungskosten. Darüber hinaus erklärte…

UFSW RV/1242-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…17. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit u.a. als geschäftsführender Gemeinderat der Gemeinde B. iHv € 8.920,96. In…

UFSW RV/1244-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…vom 16. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Jahr 2009 (neben Einkünften als Angestellter der Arbeiterkammer) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Gemeinderat der Gemeinde G. iHv €…

UFSW RV/2980-W/09Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2009 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Gemeinderat der Stadtgemeinde K. tätig und erzielte im Jahr 2008 - neben Pensionseinkünften - eine Aufwandsentschädigung für die…

UFSW RV/1307-W/09Arbeitszimmer und Fachliteratur eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr 2007 als Beamter des Bundessozialamtes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und daneben Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Gemeinderat der Marktgemeinde P in Höhe von 1.833,06 Euro…

UFSG RV/0232-G/03Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag für einen als Gemeinderat tätigen Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

…teilweise stattgegeben. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 11. Juni 2003 ergibt sich keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Pensionist und als Gemeinderat bei der Stadtgemeinde T tätig. In dem für diese Tätigkeit übermittelten Lohnzettel wurden steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 521,- ausgewiesen. Dies…

UFSW RV/1140-W/05Einkunftsquelleneigenschaft eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…Entscheidungsgründe Der in Wien wohnhafte Berufungswerber (Bw.) erzielt neben hier nicht näher interessierenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter die gleiche Einkunftsart zu subsumierende Einkünfte als Gemeinderat einer burgenländischen Gemeinde. In den beiden Streitjahren hat er hieraus Einnahmen in Höhe von jeweils 111,69 € erzielt…

UFSL RV/0526-L/04Zeitungsabonnement und Telefonaufwand eines Gemeinderates als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 einen Antrag auf Anerkennung verschiedener Aufwendungen, die in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Gemeinderat standen, als Werbungskosten…

UFSL RV/0116-L/03Pflichtveranlagung eines (Ersatz)Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…Bezügen auch Bezüge für begünstigte Auslandstätigkeit in Höhe von S 792.888.-. Weiters erhielt er von der Gemeinde W für seine Tätigkeit als Gemeinderat Sitzungsgelder in Höhe von S 613.-. Am 19. November 2002 gab der Berufungswerber eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

UFSW RV/3264-W/02Werbungskosten eines Gemeinderats
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…die Tätigkeit als gf. Gemeinderat erhaltenen Betrag zur Gänze als Entgelt für die Durchführung von Werbe- und Repräsentationsaufgaben an genannten Verein bezahlt und beantrage die Berücksichtigung dieses Betrages als Werbungskosten. Das Finanzamt (FA) verweigerte im bekämpften Bescheid diesem Betrag die Anerkennung. Um private Zuwendungen an…