UFSL RV/0526-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Wirtschaftsberater Freyenschlag-Ganner-Halbmayr-Mitterer SteuerberatungsgmbH, 4020 Linz, Pillweinstraße 30, vom 27. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2003 | Einkommen | 22.530,60 € | Einkommensteuer | 4.555,59 € | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -5.156,37 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | 600,78 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 einen Antrag auf Anerkennung verschiedener Aufwendungen, die in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Gemeinderat standen, als Werbungskosten. Von diesen Aufwendungen wurden folgende Beträge vom Finanzamt nicht anerkannt: ein ab November 2003 laufendes Abonnement der OÖ. Nachrichten in Höhe von 47,93 €, das vom Berufungswerber als drittes Abonnement neben dem Standard und den Samstags-, Sonntags- und Feiertagsausgaben der Kronenzeitung erklärt wurde, weiters ein Anteil von 587,27 € der geltend gemachten Telefon- und Internetkosten. Der gesamte Telefonaufwand betrug 1.654,53 €, der Berufungswerber erklärte, dass hievon nur ein Anteil von 240 € privat sei, hingegen ging das Finanzamt von einem Privatanteil von 50% aus. Gegen die Kürzung der Werbungskosten wurde Berufung eingebracht, die im Wesentlichen folgendermaßen begründet wurde: Bei den Aufwendungen für die Tageszeitung handle es sich um das dritte Abonnement einer Tageszeitung, das nach den Lohnsteuerrichtlinien zu berücksichtigen sei. Bezüglich der Telefonkosten könnten die Verbindungsentgelte des Mobiltelefons für die Monate November 2003 bis Jänner 2004 vorgelegt werden. Die privaten Gespräche würden in erster Linie mit der Gattin und mit der Mutter erfolgen, könnten nachgewiesen werden und würden im November 8,5%, im Dezember 10,5% und im Jänner 7,2% aller Telefonate ausmachen. Außerdem wäre selbst ein Teil dieser Gespräche dienstlich motiviert, da beide auch im Ausschuss der SPÖ-Sektion Kleinmünchen mitarbeiten würden. Betreffend Verwendung des Internetanschlusses und des Standapparates sei zu erklären, dass er sich einen solchen Anschluss nie eingerichtet hätte, wenn er nicht in der Politik tätig wäre. Internet würde in erster Linie zur Informationsbeschaffung für Reden, Leserbriefbeantwortung, zur Sitzungsvorbereitung benutzt, die Emails zum politischen Informationsaustausch. Mit Sicherheit würde der angeführte private Anteil an den Kosten nicht überschritten. Im Übrigen wurde Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens legte der Berufungswerber über Aufforderung eine Aufgliederung zwischen Telefonkosten des Standapparates und Internetkosten vor, weiters eine Auflistung der Mobiltelefonverbindungen für die dem Berufungsjahr nachfolgenden Zeiträume, wobei darauf hingewiesen wurde, dass eine rückwirkende Ausstellung dieser Verbindungsnachweise nur für ein halbes Jahr möglich wäre, sodass derartige Listen für die Zeit vor November 2003 nicht mehr vorgelegt werden könnten. Mit Schreiben vom 14.2.2005 wurde schließlich der Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Dagegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. In diesem Sinn ist zu den hier strittigen Aufwendungen Folgendes festzustellen: 1. Zeitungsabonnement: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtssprechung zum Ausdruck bringt, befriedigt im allgemeinen Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis und führt daher zu nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Daher sind in der Regel auch Aufwendungen für Tageszeitungen nicht abzugsfähig. Er hält jedoch auch fest, dass bei Personen, deren Berufsausübung unter berufsspezifischen Aspekten eine weit überdurchschnittliche zwingende Auseinandersetzung mit Tagesereignissen mit sich bringt, die im regelmäßigen Erwerb einer Vielzahl verschiedener Tageszeitungen zum Ausdruck kommt, eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Betrachtungsweise Platz greifen muss, da in diesem Fall ein finanzieller Aufwand erwächst, der deutlich über jenem liegt, der für die private Lebensführung als üblich bezeichnet werden kann (z.B. VwGH 10.9.1998, 96/15/0198 und VwGH 5.7.2004, 99/14/0064). Dem folgen auch die Lohnsteuerrichtlinien, auf deren Rz 383e sich der Berufungswerber bezieht, wenn laut dortiger Ausführungen die Kosten ab dem jeweils dritten Abonnement als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. Dass es die politische Tätigkeit des Berufungswerbers erforderlich macht, sich in überdurchschnittlichem Ausmaß mit den Tagesereignissen und auch mit der Berichterstattung darüber auseinanderzusetzen, kann nicht bezweifelt werden. Dass beim Bezug mehrerer Tageszeitungen die private Mitveranlassung bereits soweit in den Hintergrund gedrängt ist, dass es gerechtfertigt ist, eines von insgesamt drei Zeitungsabonnements steuerlich zu berücksichtigen, muss ebenfalls eingeräumt werden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im gegenständlichen Fall drei Abonnements erst ab November 2003 vorhanden sind und die Kronenzeitung nicht an allen Wochentagen bezogen wird, werden jedoch die für diese Zeitung anfallenden Kosten ab November des Berufungsjahres als Werbungskosten berücksichtigt. Die Werbungskosten aus diesem Titel erhöhen sich daher um 11,78 € (1/6 von 70,68 €). 2. Telefonkosten: Der gesamte Telefonaufwand des Berufungswerbers in Höhe von 1.654,53 € gliedert sich in folgende Beträge: 937,05 € an Kosten für das Handy, 717,48 € an Kosten des Standapparates und für das Internet, wovon der auf das Internet entfallende Anteil ab Mai 2003 mit monatlich 42,16 € ausgewiesen wurde. Das Finanzamt anerkannte von diesem gesamten Aufwand 50% als beruflich veranlasst, dagegen vertrat der Berufungswerber die Ansicht, dass die Nutzung aller Geräte nur in untergeordnetem Ausmaß von 14,5% privat erfolgt sei, und beantragte die Anerkennung von Werbungskosten im Ausmaß von 85,5%. Zunächst ist betreffend den Aufwand von Festnetz und Internet zu bemerken, dass der Berufungswerber hier lediglich eine Erklärung für die Nutzung, jedoch keinerlei Nachweise liefern konnte, die seine Schätzung rechtfertigen könnten. Bedenkt man die zahlreichen privaten Möglichkeiten, die ein Internetanschluss bietet und die auch tatsächlich häufig in privaten Haushalten ohne jede berufliche Notwendigkeit verwendet werden, hat das Finanzamt die Privatnutzung mit 50% sicherlich nicht zu hoch bemessen. In diesem Punkt konnte der Ansicht des Berufungswerbers daher nicht Rechnung getragen werden. Dass die beruflichen Telefonate großteils mit dem Handy geführt wurden, ist glaubhaft. Betreffend die Handy-Gebühren konnte der Berufungswerber zwar aus dem Berufungsjahr eine Auflistung der Verbindungsentgelte nur mehr für die letzten beiden Monaten vorlegen, jedoch legte er eine Aufgliederung über die nachfolgenden Monate vor, die zwar keinen unmittelbaren Nachweis über die tatsächlich im Berufungsjahr geführten Telefongespräche liefern, jedoch eine Schätzung für das Berufungsjahr insofern zulassen, da die durchschnittlichen monatlichen Verbindungsentgelte etwa denen des Vorjahres entsprachen. Unter Berücksichtigung der aus den Aufstellungen konkret feststellbaren Privatgespräche kann auch unter der Annahme, dass darüber hinaus noch weitere Gespräche privaten Charakter hatten, hier den Ausführungen des Berufungswerbers Rechnung getragen werden und der private Anteil der Handykosten von 937,05 € mit 15%, das sind 140,56 €, angenommen werden. Vom gesamten Telefon/Internet-Aufwand ist daher folgender Betrag als Werbungskosten anzuerkennen: Gesamtbetrag 1.654,53 € abzüglich 358,74 € (= 50% Privatanteil von 717,98 €) abzüglich 140,56 € = 1.155,23 €. Bisher waren anerkannt 827,26 €, die Werbungskosten erhöhen sich daher aus diesem Titel um 327,97 €. Im angefochtenen Bescheid wurden Werbungskosten in Höhe von insgesamt 1.891,77 € berücksichtigt. Auf Grund der obigen Ausführungen waren die Werbungskosten um 339,75 € auf 2.231,52 € zu erhöhen. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 17. Februar 2005