UFSW RV/3264-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist geschäftsführender (gf.) Gemeinderat und Angestellter. Für seine Tätigkeit als Gemeinderat erhielt der Bw. im Streitjahr den Betrag von ATS 28.478,--. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung legte er die Rechnung des Vereins zur Unterstützung "A. B." vor, der "für die Durchführung von Werbe- und Repräsentationsaufgaben" vom Bw. in B. diesem den Betrag von ATS 28.478,-- in Rechnung stellte. Der Empfang dieses Betrages wurde gleichzeitig bestätigt. Der Bw. führte dazu aus, er habe den für die Tätigkeit als gf. Gemeinderat erhaltenen Betrag zur Gänze als Entgelt für die Durchführung von Werbe- und Repräsentationsaufgaben an genannten Verein bezahlt und beantrage die Berücksichtigung dieses Betrages als Werbungskosten. Das Finanzamt (FA) verweigerte im bekämpften Bescheid diesem Betrag die Anerkennung. Um private Zuwendungen an Vereine steuerlich absetzen zu können, müsse dieser dem begünstigten Empfängerkreis angehören. Der Verein "A. B." scheine dabei nicht auf. Der Bw. erhob Berufung gegen diesen Bescheid und brachte i. w. vor, es seien von ihm keine privaten Zuwendungen an einen begünstigten Verein geltend gemacht worden. Vielmehr habe er geltend gemacht, dass ihm im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit als gf. Gemeinderat in B. Aufwendungen entstanden seien. So veranlasse er zB regelmäßig Aussendungen an die Bürger in B., in denen über seine politische Arbeit informiert werde. Auch die Beteiligung an Veranstaltungen seiner Gemeinderatsfraktion sei ein Beispiel. Diese u.a. Aktivitäten organisiere für den Bw. genannter Verein. Er beauftrage z. B. die Drucklegung der Aussendungen des Bw. und lege die diesbezüglichen Kosten für den Bw. aus. Dasselbe gelte zB auch für die Organisation und Kosten der Veranstaltungen. Das FA erließ eine Berufungsvorentscheidung (BVE) und führte darin aus, in der vorgelegten Zahlungsbestätigung genannten Vereins mit dem undetaillierten Hinweis auf die Durchführung von Werbe- und Repräsentationskosten könne kein ausreichender Nachweis gesehen werden, dass in der geltend gemachten Höhe Werbungskosten vorliegen. Im Hinblick auf die ab 2001 geltenden Verordnung, BGBl II, 382/2001 würden die Werbungskosten mit 15% der Einnahmen, somit S 4.271,--, geschätzt. Der Bw. stellte den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG, BGBl. Nr. 400/1988 i. d.g. F., sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 (1) EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften u. a. nicht abgezogen werden: "1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. b) Betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind. Dies gilt für Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen, Personenluftfahrzeugen, Sport- und Luxusbooten, Jagden, geknüpften Teppichen, Tapisserien und Antiquitäten. c) Reisekosten, soweit sie nach § 4 Abs. 5 und § 16 Abs. 1 Z 9 nicht abzugsfähig sind. d) Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig. e) Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen. 3. Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden. ..." Im gegenständlichen Fall machen es die Angaben des Bw. nicht möglich, zu überprüfen, ob abzugsfähige Werbungskosten bzw. allenfalls in sehr eingeschränktem Umfang abzugsfähige Repräsentationskosten oder nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung vorliegen. Der Bw. betitelt die in Frage stehenden Aufwendungen als Entgelt für die Durchführung von "Werbe- und Repräsentationsaufgaben". Aus der vorgelegten Rechnung des Vereins ist nicht ersichtlich, welche Tätigkeiten durchgeführt wurden. Es wird lediglich für die "Durchführung von Werbe- und Repräsentationskosten" der Betrag in Rechnung gestellt. Auch die vom Bw. genannten Beispiele, die weder ziffern- noch zeitmäßig zuordenbar sind, sind nicht geeignet, in ihrer allgemein gehaltenen Form als Nachweis zu dienen. Festgestellt wird, dass in der BVE des FA explizit auf den mangelnden Nachweis hingewiesen wurde. Die BVE hat nach der Judikatur des VwGH Vorhaltecharakter. Der Bw. hätte demnach Zeit und Gelegenheit gehabt, die in Frage stehenden Aufwendungen nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Er hat aber den Vorlageantrag ohne weitere Begründung gestellt. Bemerkt wird auch, dass es nach der allgemeinen Lebenserfahrung ungewöhnlich ist, dass den Einnahmen des Bw. als gf. Gemeinderat in genau gleicher Höhe Ausgaben gegenüberstehen, was die Nachweispflicht des Bw. noch erhöht. Werbungskosten müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden, ebenso abzugsfähige Repräsentationskosten. Mangels Nachweis oder Glaubhaftmachung können die beantragten Aufwendungen nicht anerkannt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein gf. Gemeinderat in gewissem Umfang Aufwendungen zu tragen hat. Diese sind im Schätzungswege zu ermitteln. Die Lösung des FA, in Anlehnung an die ab 2002 geltende Verordnung BGBl. II, Nr 382/2001, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten betreffend Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde oder Ortsvertretung die anzuerkennenden Werbungskosten mit 15% der Einnahmen im Schätzungswege zu ermitteln, ist sachgerecht, da der Verordnungsgeber die typisierte, durchschnittliche Höhe der Aufwendungen von gf. Gemeinderäten in eben dieser Höhe angesetzt hat. Die Schätzung des FA (die im Übrigen der Höhe nach unbestritten blieb) wird daher der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt. Der bekämpfte Bescheid wird im Sinne der BVE abgeändert. (Die Berechnung erfolgt in Euro). Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 2. April 2003