…eine Stadtgemeinde, betreibt eine Volkshochschule, an der sie ua. auch Vortragende beschäftigt hat, die für ihre Tätigkeit (Abhaltung von Kursen) nur eine pauschalierte Aufwandsentschädigung (§ 49 Abs. 7 ASVG iVm der dazu ergangenen Verordnung) erhalten haben. Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG…

…4 ASVG" sind, was der Verwaltungsgerichtshof verneint hat. In diesem Erkenntnis hat sich der Verwaltungsgerichtshof aber auch mit der PauschV beschäftigt und in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt: "Auch aus der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen, BGBl. II Nr…

…in Höhe von € 2.145,- nicht anerkannt. Bei diesen Kosten handelt es sich um Aufwandsentschädigungen für die beiden Töchter des Verstorbenen für den Zeitraum 2011 bis zum Todestag im Juni 2013 für KM-Geld und Pflege, wobei für eine Tochter € 645,- für die…

…erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist und bezog Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2002 (Sitzungsgelder im Ausmaß von € 155,80 für vier Sitzungen in drei Monaten-) aus einer Tätigkeit als Gemeinderat (Ersatzmitglied) in der Gemeinde T. Strittig ist, ob in einem solchen Fall der Pensionistenabsetzbetrag…

…Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) im Jahr 2021 begünstigte Aufwandsentschädigungen im Sinne des Bundesgesetzes über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (idF: COVID-19-Zweckzuschussgesetz; StF BGBl I 63/2020)…

…Dienstvertrag wurde vorgelegt) in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergeführt worden sei. Bei den Bezügen habe es sich um "normale" Gehaltszahlungen und nicht um allfällige Aufwandsentschädigungen gehandelt und außerdem habe es auch keine Kostenübernahme von Gebietskörperschaften gegeben. Nach Auffassung der A-GmbH sei somit keine Steuerbefreiung vorgelegen…

…R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über den Antrag auf Zuerkennung einer Aufwandsentschädigung im Zusammenhang mit der Beschwerde vom 3.5.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 27.4.2016, GZ. MA 67-PA-535336/6/5, betreffend…

…für seine Transportdienste, die eine Strecke von mindestens 50 Kilometer und einen Zeitaufwand von mindestens 3 Stunden je Transport beansprucht hätten, mit einer Aufwandsentschädigung von 1 Euro pro Stange entlohnt worden. Schließlich beantragt der Bf. die Mitbeteiligten (gemeint sind offensichtlich D. und E.) als Zeugen…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…weshalb seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit in allen Jahren unter 10.000 S gelegen seien. Für das Jahr 2002 erhielt der Bw. vom Landesfeuerwehrverband eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5.414,09 Euro. Für dieses Jahr machte er Werbungskosten von 4.854,69 Euro geltend…

…auf § 20 des Gehaltsgesetzes des Bundes: In verschiedenen Erlässen ist geregelt unter welchen Voraussetzungen eine Schmutzzulage (in unterschiedlichem Ausmaß, höchstens jedoch dzt 22,90 Euro täglich) als Aufwandsentschädigung gemäß § 20 gewährt wird. Zu beachten ist, dass Schmutzzulagen (insbesondere "Staubzulagen") in vielen Fällen nicht (nur) deshalb…

…Tätigkeiten erhaltenen Zahlungen zu verstehen. Beim ausbezahlten Kilometergeld handle es sich aber nicht um eine Entlohnung für die Geschäftsführertätigkeit, sondern um eine reine Aufwandsentschädigung. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die beiden Geschäftsführer C.M. und H.H…

…Bemessung durch Verordnung näher regeln. Gemäß § 21 Abs. 12 Gehaltsgesetz gelten die Kaufkraftausgleichszulage und die Auslandsverwendungszulage als Aufwandsentschädigung und sind vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu bemessen. Aus der ständigen Dienstrechtsjudikatur der Höchstgerichte (vgl. VwGH 18.6.1980, 2321/79…

…eine steuerliche Gegenver- bzw. Aufrechnung der ihm zugestandenen Zulagen und Aufwandsentschädigungen für die Verrichtung seines Dienstes im Ausland mit den Kosten der Familienheimfahrten nicht Rechtens sei. Zur Klärung des Sachverhaltes wurden die Verfahrensparteien vom Unabhängigen Finanzsenat zur Abhaltung eines Erörterungsgespräches geladen. In dem am 11…

…eine antragsgemäße Veranlagung. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob sie jedoch Berufung, in der sie die Steuerfreiheit ihrer Bezüge als Gemeinderätin unter Hinweis darauf, dass diese lediglich "Aufwandsentschädigungen" darstellten, begehrte. (3) Diese Berufung wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) mit Berufungsentscheidung vom 22. Juli 2005, GZ RV…

…oder besondere Leistungen. Siehe Rz 1084 ff. 9.1.3.3 Aufsichtsratsvergütungen Rz 651: Aufsichtsratsvergütungen sind gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. 9.1.3.4 Aufwandsentschädigungen Rz 652: Aufwandsentschädigungen sind grundsätzlich zur Gänze steuerpflichtig, und zwar auch dann, wenn sie…

…zu den steuerpflichtigen Einkünften, wenn sie unter eine Einkunftsart des § 2 EStG 1988 fallen. Der Umstand, dass Bezüge unter dem Titel Aufwandsentschädigung bzw. Spesenersatz empfangen werden, führt nicht dazu, dass derartige Bezüge grundsätzlich von einer Besteuerung ausgenommen sind (VwGH 24.2.1982, 81/13/0159…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 8. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 8. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der (verheiratete) Berufungswerber…

…gegenst. für Dienstort "M" 9450/AZ: Auslandsverwendungszulage (Sockel- od. Grundbetrag) gegenst. mit Zonenzuschlag "M", 9446/AZ: Wohnkostenzuschuss (100 % der Kaltmiete), 9447/AZ: Zuschuss für drei Kinder und 9750/AE: reine Aufwandsentschädigung (z.B. erh. Bekleidungsaufwand etc). betrifft. Ergänzend wies der A auch darauf hin, dass…

…auch deswegen Einspruch, da er Pensionist sei und keine Einkünfte als Arbeitnehmer habe. Die von der Stadtgemeinde an ihn bezahlten Aufwandsentschädigungen seien kein Gehalt sondern ein Aufwandsersatz für tatsächlich getätigte Aufwendungen. Deshalb gelte für ihn der Pensionisten-Absetzbetrag und nicht der Arbeitnehmerabsetzbetrag. Ein weiterer Grund…