…3 erhöhter Mietzins zu entrichten ist." Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Bw. nach dem Tod seiner Lebensgefährtin die Hauptmietrechte in der streitgegenständlichen Wohnung durch Eintritt nach § 14 MRG erworben hat. Der Vermieter hat daraufhin nach § 46 MRG eine Anhebung des Mietzinses begehrt und teilweise auch…

…vor, durch den Dachbodenausbau sei lediglich eine Vergrößerung der Gesamtnutzfläche um 17,59 % erfolgt. Mit dem gegenständlichen Einheitswertbescheid sei eine Anhebung des Einheitswertes um 130,56 % erfolgt! Selbst unter Bedachtnahme auf den Einbau einer Liftanlage habe die Liegenschaft keine Wertsteigerung um 130,56 % erfahren. Um…

…II Nr. 295/2008 änderte der Gesetzgeber diese Beträge, indem er dem Vermieter die Anhebung des Hauptmietzinses für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder eine Geschäftsräumlichkeit auf 2,04 €, für eine Wohnung der Ausstattungskategorie B auf 1,54 €, für eine Wohnung der Ausstattungskategorie…

…für Graz üblichen Mietzinsniveau. Allerdings werde nach dem Auslaufen des Mietvertrages im Jahr 2007 eine Anhebung des monatlichen Gesamtentgeltes von derzeit 9.500,- S (brutto, incl. Betriebskosten) auf 10.100,- S möglich sein. In einer Prognoserechnung seien diese Umstände, ebenso wie - mangels Änderung der Bewirtschaftungsart…

…mietzinsrechtlichen Zusammenhängen als Teil des Hauptmietzinses anzusehen. Geht man davon aus, dass die vermietete Wohnung der niedrigsten Kategorie D (unbrauchbar) unterliegt, so wäre eine Anhebung des Hauptmietzinses auf folgende Beträge zulässig: - ab 1.3.1982 auf 2/3 des vollen Kategoriemietzinses gemäß "Urkategorie" abzüglich des…

…Jahren nicht verwendet wurden, sind sie (angemessen verzinst) zurückzuzahlen. Im Übrigen gelten für EVB die sonstigen Bestimmungen des MRG über Mietzinse. Mit BGBl 800/1993 erhielt § 45 Abs 1 der Bestimmung folgenden ab 1.3.1994 geltenden Wortlaut: Ist der Hauptmietzins, den der Hauptmieter für…

…1994 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats gerichtlich aufgekündigt werden. § 3 1. Der vereinbarte Mietzins ist monatlich zu entrichten und besteht aus a) dem Hauptmietzins (Pkt. 2 und 3) c) dem…

…1994, wonach dieser die Übertragung, Rückübertragung und Verwertung der Stammanteile nicht zum Gegenstand eines Begehrens auf Anhebung des Hauptmietzinses verwenden werde, nur gegen Erhöhung des Hauptmietzinses, somit entgeltlich, erfolgt sei. Kein Mieter würde bei aufrechtem Mietverhältnis einer Mietzinserhöhung grundlos zustimmen. Wirtschaftlicher Grund des Bw. sei…

…allein in einem solchen Fall die Anhebung des Mietzinses auf das marktübliche Ausmaß bei gleichzeitiger Akzeptanz des Mieters, auch wenn er diesen gar nicht wolle (§ 12 MRG). Da jedoch der neue Mieter das Recht habe, den neu vorgeschriebenen Mietzins von der Schichtungsstelle überprüfen und gegebenenfalls…

…sei der Begriff des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages auf "Wertbeständigkeit des Mietzinses" abgeändert worden, ohne dass sich am Inhalt etwas geändert habe. Damit sollte dokumentiert werden, dass die Erhöhungsbeiträge Teil des Hauptmietzinses seien. Diese Gesetzesbestimmung erlaube die Anhebung eines niederen Altmietzinses auf zwei Drittel des Kategoriemietzinses …

…des Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 mit der Begründung, die Mietzinsrücklage zum 1. Jänner 1994 unrichtig übertragen zu haben, weshalb S 28.811 nicht aufgelöst worden seien, teilte der steuerliche Vertreter dem UFS mit Schreiben vom 28. März 2006 mit: "Die Änderung…

…und 23. Bezirk hervorgeht, resultiert der betreffende Betrag aus einer von dieser Vermieterin der Wohnung des Bw. vorgenommenen Hauptmietzinsanhebung gemäß § 45 Mietrechtsgesetz (MRG). § 45 MRG in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2001, ist mit "Wertbeständigkeit des Mietzinses" übertitelt. Gemäß § 45 Abs. 1 MRG kann…

…durch die Anhebung des EVB erzielten Mehrerlöse von rd. 6.500,- S jährlich einer angemessenen Vereinbarung nach § 4 Abs.3 Z.2 MRG nicht entsprechen. Damit hat der Bw. beim MV mit seinem Sohn G. neben der Vereinbarung eines absolut nicht angemessenen, freien Mietzinses auch…

…der ursprünglichen Planrechnung des Bw. alle fünf Jahre ein Sprung der Mieteinnahmen angesetzt worden sei - dieser Sprung ergebe sich zwangsweise aus der alle fünf Jahre abnehmenden Zuschusshöhe der Landesförderung, welche durch steigende gesetzlich vorgeschriebene Mieten aufzufüllen seien. Weiters werde die Höhe des Mietzinses auch durch…

…Abs. 2 Z 5 MRG idF MRN 2001 nicht mehr in den Anwendungsbereich des MRG. Daher sind auch die zwingenden mietrechtlichen Bestimmungen, die einer Anhebung des Mietzinses entgegenstehen würden, nicht mehr anwendbar. Dafür sprechen auch die Ausführungen des steuerlichen Vertreters im Schreiben vom 2. Oktober…

…§ 45 MRG normiere für den Vermieter im Fall eines vor dem 1.3.1994 geschlossenen Hauptmietvertrages die Möglichkeit zur Anhebung des vereinbarten Hauptmietzinses für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A auf € 1,75 und für eine Wohnung der Ausstattungskategorie B auf €1,32; dies jeweils…

…worden, so wäre die Bestandgeberin - bei Kenntnis des vom rechtsfreundlichen Vertreter dem Unabhängigen Finanzsenat am 20. Oktober 2008 behaupteten Sachverhalts - gemäß § 10 Abs. 1 UStG 1994 dazu verpflichtet gewesen, den Normalsteuersatz auf den Mietzins in Anwendung zu bringen, sowie zur Anhebung des Mietzinses berechtigt gewesen…

…als Privatstiftung ausgeschlossen werden könne. Im vorliegenden Fall sei der Vorsteuerabzug unabhängig davon zu gewähren, ob durch die Anschaffung einzelner Wirtschaftsgüter nach Abschluss des Mietvertrages bereits eine weitere Anhebung des Bestandzinses zu erfolgen hätte. Die Bw. versuche als Privatstiftung in ihrem eigenen Interesse aus der…

…der völlig indiskutablen Anhebung des Mietzinses mit Februar 2001 ab) zu einem eindeutig negativen Gesamtergebnis für das Mietverhältnis mit dem Gatten betreffend die EG-Räumlichkeiten im Wohnhaus führt, kann dahingestellt bleiben, ob die Umschuldung auf Fremdwährungsdarlehen ab dem Jahr 2000 eine Änderung der Bewirtschaftungsart darstellte…

…von Seiten der Bw. zugestanden. Sie vertritt aber gegen das Finanzamt die Meinung, durch eine Anhebung des Mietpreises infolge Hinzukommens eines weiteren Mieters sei die Unternehmereigenschaft mit 1. November 2009 und damit im selben Veranlagungszeitraum wie dem der Anschaffung der Wohnung entstanden, weshalb ihr der…