…3 erhöhter Mietzins zu entrichten ist." Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Bw. nach dem Tod seiner Lebensgefährtin die Hauptmietrechte in der streitgegenständlichen Wohnung durch Eintritt nach § 14 MRG erworben hat. Der Vermieter hat daraufhin nach § 46 MRG eine Anhebung des Mietzinses begehrt und teilweise auch…

…vor, durch den Dachbodenausbau sei lediglich eine Vergrößerung der Gesamtnutzfläche um 17,59 % erfolgt. Mit dem gegenständlichen Einheitswertbescheid sei eine Anhebung des Einheitswertes um 130,56 % erfolgt! Selbst unter Bedachtnahme auf den Einbau einer Liftanlage habe die Liegenschaft keine Wertsteigerung um 130,56 % erfahren. Um…

…in der Fassung des Zusatzes oder Nachtrages. Beispiel: A und B mit Wohnsitz in Österreich schließen im Ausland einen Bestandvertrag über eine dort gelegene Eigentumswohnung ab, welcher ausschließlich dort zu erfüllen ist. In einem beurkundeten Nachtrag wird neben der Anhebung des Mietzinses und Verlängerung der…

…II Nr. 295/2008 änderte der Gesetzgeber diese Beträge, indem er dem Vermieter die Anhebung des Hauptmietzinses für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder eine Geschäftsräumlichkeit auf 2,04 €, für eine Wohnung der Ausstattungskategorie B auf 1,54 €, für eine Wohnung der Ausstattungskategorie…

…für Graz üblichen Mietzinsniveau. Allerdings werde nach dem Auslaufen des Mietvertrages im Jahr 2007 eine Anhebung des monatlichen Gesamtentgeltes von derzeit 9.500,- S (brutto, incl. Betriebskosten) auf 10.100,- S möglich sein. In einer Prognoserechnung seien diese Umstände, ebenso wie - mangels Änderung der Bewirtschaftungsart…

…mietzinsrechtlichen Zusammenhängen als Teil des Hauptmietzinses anzusehen. Geht man davon aus, dass die vermietete Wohnung der niedrigsten Kategorie D (unbrauchbar) unterliegt, so wäre eine Anhebung des Hauptmietzinses auf folgende Beträge zulässig: - ab 1.3.1982 auf 2/3 des vollen Kategoriemietzinses gemäß "Urkategorie" abzüglich des…

…an geplant war. Weiters wird ausgeführt, dass durch die Anhebung des Mietzinses im neuen Mietvertrag der Stiftung - wenn überhaupt - lediglich ein Zinsschaden entstanden sei. Die nicht bezahlten Mietzinse können nach Rechtsansicht der Bf auch schon deshalb nicht als Zuwendungen qualifiziert werden, da der Erststifter (***S…

…2010 - also nach Beginn der Betriebsprüfung und zwei Jahre nach Fertigstellung des Gebäudes und damit Feststehen der endgültigen Errichtungskosten - eine Mietzinserhöhung rückwirkend zum 1.1.2009 vereinbart wurde, legt nahe, dass erst das Aufwerfen der Problematik durch die Außenprüfung eine Anhebung des Mietentgelts ausgelöst hat…

…in welchem Zustand sich die betreffende Wohnung zu Mietbeginn befunden hat und welche Mieterinvestitionen durchgeführt wurden. In keinem Fall wurde hier jedoch die Möglichkeit des Mietrechtsgesetzes zur Anhebung des Mietzinses (bzw. der Verrechnung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages) voll ausgenützt. 4.Top 9-10 Die Mietpreisfindung…

…Jahren nicht verwendet wurden, sind sie (angemessen verzinst) zurückzuzahlen. Im Übrigen gelten für EVB die sonstigen Bestimmungen des MRG über Mietzinse. Mit BGBl 800/1993 erhielt § 45 Abs 1 der Bestimmung folgenden ab 1.3.1994 geltenden Wortlaut: Ist der Hauptmietzins, den der Hauptmieter für…

…1994 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats gerichtlich aufgekündigt werden. § 3 1. Der vereinbarte Mietzins ist monatlich zu entrichten und besteht aus a) dem Hauptmietzins (Pkt. 2 und 3) c) dem…

…1994, wonach dieser die Übertragung, Rückübertragung und Verwertung der Stammanteile nicht zum Gegenstand eines Begehrens auf Anhebung des Hauptmietzinses verwenden werde, nur gegen Erhöhung des Hauptmietzinses, somit entgeltlich, erfolgt sei. Kein Mieter würde bei aufrechtem Mietverhältnis einer Mietzinserhöhung grundlos zustimmen. Wirtschaftlicher Grund des Bw. sei…

…I Nr. 161/2001, Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages durch den Vermieter nach § 14d WGG. Rz 1251: Die Entscheidung des Gerichtes (Gemeinde) ist für die Abgabenbehörde bindend. Die Abgabenbehörde ist nicht berechtigt, das Vorliegen einer Mietzinserhöhung als Vorfrage gemäß § 116 Abs. 2 BAO zu beurteilen…

…allein in einem solchen Fall die Anhebung des Mietzinses auf das marktübliche Ausmaß bei gleichzeitiger Akzeptanz des Mieters, auch wenn er diesen gar nicht wolle (§ 12 MRG). Da jedoch der neue Mieter das Recht habe, den neu vorgeschriebenen Mietzins von der Schichtungsstelle überprüfen und gegebenenfalls…

…sei der Begriff des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages auf "Wertbeständigkeit des Mietzinses" abgeändert worden, ohne dass sich am Inhalt etwas geändert habe. Damit sollte dokumentiert werden, dass die Erhöhungsbeiträge Teil des Hauptmietzinses seien. Diese Gesetzesbestimmung erlaube die Anhebung eines niederen Altmietzinses auf zwei Drittel des Kategoriemietzinses …

…des Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 mit der Begründung, die Mietzinsrücklage zum 1. Jänner 1994 unrichtig übertragen zu haben, weshalb S 28.811 nicht aufgelöst worden seien, teilte der steuerliche Vertreter dem UFS mit Schreiben vom 28. März 2006 mit: "Die Änderung…

…und 23. Bezirk hervorgeht, resultiert der betreffende Betrag aus einer von dieser Vermieterin der Wohnung des Bw. vorgenommenen Hauptmietzinsanhebung gemäß § 45 Mietrechtsgesetz (MRG). § 45 MRG in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2001, ist mit "Wertbeständigkeit des Mietzinses" übertitelt. Gemäß § 45 Abs. 1 MRG kann…

…durch die Anhebung des EVB erzielten Mehrerlöse von rd. 6.500,- S jährlich einer angemessenen Vereinbarung nach § 4 Abs.3 Z.2 MRG nicht entsprechen. Damit hat der Bw. beim MV mit seinem Sohn G. neben der Vereinbarung eines absolut nicht angemessenen, freien Mietzinses auch…

…den Eigentümer (die deutsche KG) abzugeben und entgegenzunehmen, sowie alle Rechtsgeschäfte zum Zwecke der Anhebung des Mietzinses und der Kündigung von Mietverträgen vorzunehmen sowie Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Erneuerungs- sowie Modernisierungsarbeiten zu beauftragen uÄ lässt nicht vermuten, dass die Funktionen über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgehen…

…mit einem Richtwertzins vergleichbar gewesen. Im Übrigen sei mit dem Sohn eine Anhebung der Miete nach Abschluss der Instandhaltungsarbeiten vereinbart worden. Dem Ermittlungsergebnis des FA zur angemessenen Mietzinshöhe hält der Bf einen tatsächlich maßgeblichen „Richtwertzins“ von 8,41 €/m² entgegen, dem (auf Basis einer…