…wären. Das Finanzamt habe den Bw. zu Handen seiner steuerlichen Vertretung mit Bescheid vom 19. Oktober 2004 an die Abgabe der Erklärungen erinnert und unter Androhung einer Zwangsstrafe im genannten Ausmaß eine Nachfrist bis zum 10. November 2004 gesetzt. Tatsache sei, dass der Bw. darauf…

…fraglichen Belege aufzugeben. Mit Zurückweisungsbescheid vom 29. Juni 2010 wurde der Antrag des Bw. mit der Begründung zurückgewiesen, dass die BAO keinen Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung einer Zwangsstrafe vorsehe. In der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 03. August 2010 beantragte der Bw. den Zurückweisungsbescheid aufzuheben…

…Rückstellung (Rückstellung Prozess Dr. L), sowie die Aufstockung des Rückstellungsbetrages 1995 um S 5 Mio. auf insgesamt S 8 Mio. (Stand zum 31.12.1995) erfolgte auf Grund einer Androhung der Inanspruchnahme einer Konventionalstrafe seitens des RA Dr. B, als Vertreter der Hr. Dr. L…

Jahr 2001 sowohl die aus der Tätigkeit an der U Wien, als auch die seitens der Ä Kammer gemeldeten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte bzw. des Einkommens in entsprechender Höhe und unterzog diese der Besteuerung. Im Zuge des gesamten…

…Jän. 2011 drohte das Finanzamt eine Zwangsstrafe von € 500,- an, wenn der Bw. die Erklärungen nicht bis 3. Februar 2011 nachbringen würde (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung). Am 1. März 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Zwangsstrafe…

…Behauptung der Bw. zutrifft, ist davon auszugehen, dass keine wirksame Zustellung des Bescheides über die Androhung der später verhängten Zwangsstrafe vorliegt. Daher ist die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe mit Bescheid vom 18. August 2011 nicht zu Recht erfolgt (VwGH 27.9.2000, 97/14/0112…

…rechtzeitig eingereicht hatte. Nachdem der Bw. die Steuererklärungen für die Veranlagungsjahre 1995 und 1996 trotz Erinnerungsschreiben, der Androhung und schließlich Festsetzung von Zwangsstrafen nicht abgegeben hatte, ging das Finanzamt mit Schätzung der jeweiligen Bemessungsgrundlagen vor. Erst innerhalb der offenen Rechtsmittelfristen reichte der Bw. die abverlangten…

…nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Behauptung der Bw. tatsächlich zutrifft, ist davon auszugehen, dass keine wirksame Zustellung einer Androhung der verhängten Zwangsstrafe vorliegt. Daher ist die Festsetzung der Zwangsstrafe mit dem angefochtenen Bescheid nicht zu Recht erfolgt (vgl. VwGH 27. 9. 2000, 97/14…

…2001 bis 23. August 2002 nachzuholen. Mit Bescheid vom 6. September 2002 wurde der Bw. unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von € 150 zur Erklärungsabgabe bis 27. September 2002 aufgefordert. Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe. Am 6. November 2002 wurde…

… 56 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 111 BAO durch Verhängung einer Zwangsstrafe bis € 2.200,00 erzwungen werden." Eine konkrete Androhung einer Zwangsstrafe kann in dieser Formulierung nicht erblickt werden, vielmehr handelt es sich um eine Warnung, dass bei Nichterbringung der angeforderten Leistung…

…weitere Nachfrist bis 27.5.2005 gesetzt. RA wurde mit 1.6.2005 zum Masseverwalter für Gemeinschuldner bestellt. Mit Bescheid vom 13.6.2005 erfolgte eine Erinnerung samt Nachfristsetzung bis 4.7.2005 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 75,00 gerichtet an den Gemeinschuldner…

…und gemäß der Baupolizei am Umfallen gewesen sei. Zum Beweis legte er zwei Bauauftragsbescheide der MA 37 (vom 2.5.1997 und vom 10.6.1997) sowie die Androhung der Ersatzvornahme von der MA 64 vom 3.3.1998 vor. Derzeit werde ein Bauprozess geführt…

…eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Im gegenständlichen Fall steht fest, dass mit Bescheid vom…

…Setzung einer Nachfrist bis 23. 8. 2002 zugesandt. Am 5. September 2002 wurde eine weitere Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen und Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € an die Bw. zugestellt, wobei eine Nachfrist bis 26. 9. 2002 zur Einreichung der…

…Veranlagungsakt ist weiters zu entnehmen, dass der Beschuldigte betreffend das Veranlagungsjahr 2004 vorerst die Einreichung von Steuererklärungen trotz Andrängen der Abgabenbehörde unterlassen hat. So wurde der Beschuldigte unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe mit Schreiben vom 24. Mai 2006 aufgefordert, für das Veranlagungsjahr 2004 die…

…Verfügung) vom 16. März 2005 ersuchte das Finanzamt den Bw, die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2003 bis 6. April 2004 nachzuholen, andernfalls eine Zwangsstrafe von 250 € festgesetzt werden könne ("Androhung im Sinne des § 111 Abs.2 der Bundesabgabenordnung"), mit dem Hinweis, dass die…

…des Finanzamtes vom 7. Februar 2003 als unbegründet abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass es die Bw. auch nach Androhung der Zwangsstrafe unterlassen habe, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Wirtschaftsprüfungsbericht für das Jahr 2000 einzureichen. Das Vorbringen der Bw., dass diese Unterlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung (§§ 85, 275 BAO) betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004, Verspätungszuschläge zur Umsatz- und Einkommensteuer 2004 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 2006 sowie betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…Bescheides durchaus erkennbar. Die Ausführungen hinsichtlich des Alternativnachweises in der Beschwerdeschrift gehen jedoch insofern ins Leere, als vom Zollamt nicht dessen Vorlage unter Androhung einer Zwangsstrafe verlangt worden ist. Eine allfällige rechtswidrige Nichtanerkennung als Alternativnachweis wäre gegebenenfalls im Berufungsverfahren gegen die Abgabenvorschreibung geltend zu machen…

…damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Juni 2001 forderte das Finanzamt die Bw unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von ATS 5.000,00 (€ 363,36) zur Abgabe von Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1999 bis längstens 27. Juni 2001 auf…