UFSI RV/0082-I/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe vom 18. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt ersuchte den Bw. mit Bescheid vom 2. August 2002, die Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 bis 23. August 2002 nachzuholen. Mit Bescheid vom 6. September 2002 wurde der Bw. unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von € 150 zur Erklärungsabgabe bis 27. September 2002 aufgefordert. Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe. Am 6. November 2002 wurde die Einkommensteuererklärung abgegeben. In der Berufung bzw. im Vorlageantrag wurde ausgeführt, der Grund für die Verspätung sei darin gelegen, dass der Bw. "zu mehr als 25 % Invalide" sei. Da die für die steuerliche Berücksichtigung dieses Umstandes erforderliche "Gesamtzusammenstellung" noch nicht vorgelegen sei, sei die termingerechte Abgabe der Steuererklärung nicht möglich gewesen. Der Bw. beziehe nur ein "mittleres" Gehalt und sei für seine Ehegattin und drei minderjährige Kinder sorgepflichtig. Da die finanziellen Mittel nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine höhere Einkommensteuernachzahlung erschöpft seien, werde die Nichtfestsetzung der Zwangsstrafe beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 134 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.   Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.   Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 2.180 Euro nicht übersteigen (Abs. 2 und 3 leg. cit.).   Die gegenständliche Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung stellt eine Anordnung auf Grund gesetzlicher Befugnisse dar, deren Befolgung mittels Zwangsstrafe durchgesetzt werden kann. Der Festsetzung der Zwangsstrafe ging eine Aufforderung bzw. Androhung im Sinne des § 111 Abs 2 BAO voran. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Erzwingungsstrafe sind daher gegeben.   Eine derartige Maßnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Dieses ist nach den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu üben. Dabei sind unter anderem der Grad des Verschuldens und das bisherige Verhalten der Partei zu berücksichtigen. Soweit der Bw. als Hinderungsgrund für die Befolgung der vom Finanzamt getroffenen Anordnung das Nichtvorliegen eines Nachweises für die steuerliche Anerkennung seiner Erwerbsminderung geltend macht, kann hieraus kein bloß minderer Grad des Versehens abgeleitet werden. Vielmehr wäre es dem Bw. zuzumuten gewesen, die für die beantragte Erwerbsminderung erforderliche amtliche Bescheinigung entweder zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen, oder allenfalls einen Fristverlängerungsantrag gemäß § 134 Abs. 2 BAO zu stellen. Der am 6. November 2002 abgegebenen Einkommensteuererklärung war übrigens auch kein Nachweis für die behauptete Erwerbsminderung beigeschlossen, weshalb eine solche auch nicht berücksichtigt wurde.   Was das bisherige steuerliche Verhalten des Bw. anlangt, so musste er bereits an die Abgabe der Einkommensteuererklärung für 1998 erinnert werden. Darüber hinaus reichte er auch die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 erst nach Festsetzung einer Zwangsstrafe ein. Der nunmehrige Wiederholungsfall zeigt, dass der Bw. die Pflicht zur pünktlichen Einreichung der Abgabenerklärungen vernachlässigt.   Die Zwangsstrafe erscheint weder im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. noch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit des gewählten Mittels mit dem vorgegebenen Ziel als unangemessen hoch. Der angefochtene Bescheid entspricht somit der Rechtslage. Die Berufung war daher abzuweisen Innsbruck, 13. März 2003