2.3.5. Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht. Das Zollrecht liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit gegeben…

…Begründung, dass er aufgrund der Wahrnehmung der Bürgermeisteragenden infolge einer unfallbedingten Verhinderung des Bürgermeisters und krankheitsbedingten Abwesenheit des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters kaum Zeitreserven habe und auch keine Aufgaben verlagern könne. Im Übrigen entspreche die Festsetzung der Zwangsstrafe in ihrer Höhe in keinster Weise jedweder Verhältnismäßigkeit…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…sei, und dass nur vereinzelt auftretende Härtefälle unberücksichtigt bleiben bzw. hingenommen werden sollen. Hätte der Gesetzgeber dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er nach Ansicht der Bw. den Begriff der "Verhältnismäßigkeit" in § 122 Abs. 1 WKG gar nicht eingeführt. Hingegen hätte er die Bundeskammer in …

…zu beurteilen, die infolge von Änderungen aufgrund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären. Im Falle der Geringfügigkeit neu hervorgekommener Tatsachen hat die Behörde Verhältnismäßigkeitsüberlegungen - insbesondere in Bezug auf das Ergebnis der neuen Sachentscheidung - in ihre Ermessensentscheidung einzubeziehen (VwGH 24.04.2014, 2010/15/0159;…

…als innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterworfen wurde, nicht entgegensteht. Diese Bestimmung steht jedoch im Licht der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität einer solchen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der als im Gebiet dieses Mitgliedstaats bewirkt gilt…

…220 Abs. 2 ZK Buchstabe b vorliegen würde, dem immer im Einzelfall zu prüfenden, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Der Vertreter der Amtspartei beantragte die Abweisung der Beschwerde und erklärte dazu, unter Berufung auf die in der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung enthaltenen Darstellungen, dass, selbst wenn…

…sogar noch vor jenen der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld festzulegen. Die trotz dieser Umstände erfolgte Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt nach der Ansicht des Senates hinsichtlich beider Säumniszeiträume einen Verstoß gegen das gemäß dem vorzitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zwingend zu beachtende Gebot der Verhältnismäßigkeit dar…

… 108 ZollR-DG nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, verfehlt ist. Der VwGH hat in dem erwähnten Erkenntnis auch festgestellt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dann nicht eingehalten ist, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet, obwohl die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung anzulasten…

…hohe Wahrscheinlichkeit für die lnnehabung von Gegenständen der in Abs. 2 bezeichneten Art spricht oder die zu durchsuchende Person eines Finanzvergehens verdächtig ist Umso wichtiger wäre eine strenge Beachtung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Untersuchungsgrundsatzes gewesen. Geradezu das Gegenteil wäre jedoch der Fall gewesen:…

1.4. Wie vom Beschwerdeführer insoweit richtig ausgeführt, bedarf es als Voraussetzung für die Rechtsmäßigkeit der Anordnung einer Hausdurchsuchung u.a. eines begründeten Verdachtes in Bezug auf das Vorliegen von Finanzvergehen, welche durch die gesuchten Beweismittel aufgeklärt werden sollen. Ein Verdacht, der objektiv begründbar (im…

…Bargeld, weitere Wertgegenstände) durchsucht werden sollten. 1.9. Die vom Spruchsenatsvorsitzenden angeordnete Durchsuchung musste auch verhältnismäßig sein. Zur dieser Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen formuliert das FinStrG generell: "§ 57. [FinStrG] [...] (5) Die Finanzstrafbehörde darf bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit…

weitere GZ. RV/5300004/2017 RV/5300006/2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. axxxx, Geschäftsmann, und 2. B, geb. bxxxx, Geschäftsfrau, beide wohnhaft XXX, beide vertreten durch Dr. Elmar Kresbach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxa, verstorben am yyya, ehem. wohnhaft XXA, und B, geb. xxxb, wohnhaft XXB, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…stelle eine Rechtsgutbeeinträchtigung für den Betroffenen dar. Es seien daher bei derartigen Anordnungen darüber hinaus die in § 57 Abs 5 FinStrG verankerten Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsätze zu beachten. Die Anordnungen haben in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten…

…wobei zu seiner Aufklärung derartige Auskunftsersuchen an Kredit- oder Bankinstitute erforderlich und, weil auch verhältnismäßig, gerechtfertigt erscheinen. Eine derartige Frage einer Verhältnismäßigkeit ergibt sich etwa auch speziell im Falle eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG in Bezug auf ein Anderkonto eines öffentlichen Notars. 11…