… 82 Abs. 3 und 83 Abs. 3 FinStrG) erlassen werden. Dem Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches entspricht somit diesbezüglich der Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens. Rz 1569: Ein Sicherstellungsauftrag kann unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens erfolgen (VwGH 20.7.1999, 94/13/0059). 18…

…1991, 90/13/0208; VwGH 23.5.1990, 89/13/0191). Rz 1690: In Nachsichtsfällen ist bei der Handhabung des Ermessens auf das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, insbesondere seine Zahlungswilligkeit und die Art, wie es zur Entstehung und zum Anwachsen der Abgabenrückstände gekommen ist, Bedacht…

22.9. Ermessen bei amtswegiger Rückzahlung Rz 1919: Die amtswegige Rückzahlung liegt im Ermessen der Behörde. Sie wird vor allem im Interesse der anzustrebenden Saldenbereinigung auf auslaufenden Abgabenkonten, auf denen keine weiteren Buchungsvorgänge zu erwarten sind, vorgenommen, sofern der Verfügungsberechtigte eindeutig feststeht. Ein weiterer Fall…

…wenn die Leistung von der Partei aus tatsächlichen Gründen nicht erbracht werden könne. Zudem sei bei der Ermessensübung auch der Grad des Verschuldens der Partei zu berücksichtigen, was im konkreten Fall auch nicht geschehen sei. Mit Eingabe vom 12.06.2018 wurden die Anträge auf…

…Interesse beigemessen. Bei der Zweckmäßigkeit sei zu berücksichtigen, ob der haftungsgegenständliche Betrag nur geringfügig sei und ob dieser beim Haftungspflichtigen einbringlich wäre. Es liege somit im Ermessen, ob die Haftung überhaupt, gegen wen sie geltend gemacht werde und im welchem Ausmaß dies erfolge. Der 60…

… 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2014 wären die für die Rückzahlung…

…herangezogen und gemäß § 224 BAO aufgefordert worden, diesen Betrag binnen Monatsfrist zu entrichten. Der Bf. moniert die Ermessensüberschreitung der Behörde insofern, als sie den Bf. als Haftenden nur in Anspruch nehmen könne, wenn die Einbringung beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert sei, da diese Voraussetzung…

…steuerlichen Vertretung des Bw. vorgebracht, dass grundsätzlich auch bei der Höhe der festzusetzenden Zwangsstrafe vom Finanzamt Ermessen auszuüben sei. Im Hinblick auf die dem Finanzamt aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Umsätze und aufgrund der in der Steuererklärung ausgewiesenen Verluste des Bw. erscheine die Zwangsstrafe in…

…Die BW habe Fristen erfolglos verstreichen lassen, keine begründeten Fristverlängerungsansuchen gestellt und somit keinerlei Schritte unternommen um die Festsetzung der Zwangsstrafe abzuwenden. Die Ermessenentscheidung bei der Vorschreibung der Zwangsstrafe begründete das FA damit, dass dem öffentlichen Anliegen am gesetzlichen Verfahrensziel der Anhaltung von Steuerpflichtigen zur…

…3. 2006 befolgt hat. Zwar sollen Zwangsstrafen nicht ein rechtswidriges Verhalten in der Vergangenheit ahnden, sondern ein bestimmtes künftiges Verhalten herbeiführen. Dies führt aber nicht zu einer Ermessensfehlerhaftigkeit bei der Festsetzung der Zwangsstrafe, nur weil jenes Verhalten, das durch eine derartige Zwangsmaßnahme erzwungen werden sollte…

…Jahr 1999 fällig geworden seien, frühestens mit Ablauf des Jahres 2004 ein, sofern bis dahin keine Amtshandlungen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches gesetzt worden seien. Damit sei hinsichtlich der gegenständlichen Aussetzungszinsen weder Bemessungs- noch Einhebungsverjährung eingetreten. Es liege im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot…

…4 - 6 Tagen, in der Nebensaison in noch größeren Abständen, eingetragen. Die laufenden Bareinnahmen - Getränke - Küchenerlöse etc. - sind im Kassabuch täglich zu erfassen und nicht in Abständen von mehreren Tagen. Auf Grund vorangeführter Vorgangsweise kann nicht mehr von einer ordnungsgemäßen Kassenführung gesprochen werden. Der tatsächliche…

…von fünf Prozent seien unverhältnismäßig, kann sohin nicht gefolgt werden, zumal im vorliegenden Fall weder auf den Umstand, dass die ursprünglich vom Finanzamt erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2002 (mit Ausfertigungsdatum 22. Juni 2005) keinen Sicherheitszuschlag beinhalteten, noch darauf, dass die vom Finanzamt…

…Befriedigungsmöglichkeit entzogen wäre. Jedenfalls wäre zumindest eine Pfandrechtsbegründung an den besagten Liegenschaften des Erstschuldners möglich gewesen und wäre daher im Lichte der Nachrangigkeit der Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtige das Ermessen unrichtig geübt worden. Seitens der Berufungsbehörde wurde das FA gemäß § 279 Abs. 2 BAO…

…verstehen, unter "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben. Bei der Nichteinreichung von Steuererklärungen ist im Rahmen der Ermessensübung insbesondere auch auf die Höhe der allfälligen Steuernachforderung und das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen (Grad des Verschuldens etc.) Bedacht zu nehmen (vgl. Ritz…

…Gläubiger kann daher jeden der Mitschuldner nach seinem Belieben in Anspruch nehmen, bis er die Leistung vollständig erhalten hat. Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde sohin einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in…

…Entrichtung der Gebühren verpflichtet seien. Da volle Leistungsgebot könne daher vom Finanzamt an jeden Unterzeichner der Urkunde gerichtet werden. Das Finanzamt sei vorerst aber in seinem Ermessen derart eingeschränkt, dass es sich vorerst nur an den zivilrechtlich Verpflichteten wenden könne. Sollte sich aber dessen Leistungsunfähigkeit…

…der Bw. uneinbringlich seien und dass Unbilligkeit vorläge, da die Vorschreibungen schon vier Jahre zurücklägen, sei festzuhalten, dass ein Haftungsbescheid erst dann erlassen werden dürfe, wenn die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner feststeht. Eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO sei darin keinesfalls zu erblicken. Weiters sei…

…Finanzamtes vom 11. September 2003 abgewiesen. In der Bescheidbegründung ist folgendes ausgeführt: Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Einem Antrag auf Bescheidaufhebung könne dann nicht näher getreten werden, wenn die Auswirkung der beantragten Änderung bloß geringfügig sei. Die mit…

…wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat (VwGH 5.6.2003, 2001/15/0133). Daher kann dem Berufungsvorbringen, dass im Falle einer Rechtswidrigkeit kein Ermessensspielraum für die Behörde bestehe, nicht gefolgt werden. Es ist unbestritten, dass sich im berufungsgegenständlichen Fall die betreffenden Umsatzsteuerbescheide für die Jahre…