…vorsätzliche Nichtabgabe zum Erklärungstermin verwirklicht, so begeht der Abgabepflichtige, der im Nachhinein (nochmals), unter neuerlicher Terminsetzung, zB mit behördlicher Erinnerung, zur Erklärungsabgabe aufgefordert wird und dieser Aufforderung (wiederum) nicht nachkommt, kein neuerliches Finanzvergehen gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (vgl. zB Reger/Hacker/Kneidinger…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WT 80 Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Oppolzergasse 6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 4. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juli 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 1. Juni 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 und 2020 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

…2013 endete mit Ende April 2014. Die unter Androhung der Zwangsstrafe mit Erinnerung vom 10.9.2015 gesetzte Frist zur Erklärungsabgabe bis 8.10.2015 (vier Wochen) war daher ebenso angemessen wie die im Zwangsstrafenfestsetzungsbescheid vom 5.11.2015, gewährte Nachfrist von fast zweieinhalb Monaten…

…der Fristverlängerung zur Einreichung der Erklärung (bis 21. Juni 2010) erfolgt war. Anlässlich der Erklärungsabgabe mit 29. August 2010 war der Schätzungsauftrag sodann storniert und die Einkommensteuer erklärungsgemäß mit 0,00 festgesetzt worden. Angesichts wiederholter Fristverlängerungen, darauf folgender Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen für zumindest zwei Veranlagungsjahre…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA Dr. E., vom 2. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. Dezember 2003 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird…

…2001 bis 23. August 2002 nachzuholen. Mit Bescheid vom 6. September 2002 wurde der Bw. unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von € 150 zur Erklärungsabgabe bis 27. September 2002 aufgefordert. Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe. Am 6. November 2002 wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18. u. 19. Bezirk und Klosterneuburg über die Verhängung einer Zwangsstrafe; vom 10. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bw., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. November 2010, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…worden. Der Bw. als Unternehmer wäre jedoch gehalten gewesen, durch innerorganisatorische Maßnahmen für die fristgemäße Erklärungsabgabe Sorge zu tragen. Dass die Einreichung der Abgabenerklärung übersehen wurde, deutet auf das Vorliegen eines über das Maß der bloß leichten Fahrlässigkeit hinausgehenden Fehlverhaltens hin. Zu Gunsten des Bw…

…Verspätungszuschlages dem Grunde nach zu Recht Gebrauch gemacht . Bei der Festsetzung der Höhe nach sind in Ausübung des behördlichen Ermessens vor allem das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr1, über die Beschwerde vom 14.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.12.2015, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde aber dieses allgemeine Interesse an einer geordneten Abgabenerhebung im Berufungsfall nicht wesentlich beeinträchtigt, sind doch dem Abgabengläubiger durch die verspätete Erklärungsabgabe keinerlei Nachteile entstanden, wenn die Veranlagung der Umsatzsteuer zu einer Abgabengutschrift (500,20 €) führte und sich aufgrund der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Geschäftsführerin, MaS, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2001 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 5. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 31. Juli 2003 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…Beschwerde des Bf gegen diese Berufungsentscheidung Folge gegeben und diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erklärungsabgabe zugleich mit der Vornahme der entsprechenden Veranlagungen sei nicht zulässig, zu der detaillierten Begründung wird auf das höchstgerichtliche Erkenntnis verwiesen. Durch die Aufhebung…

…1 lit. a FinStrG handelt also bereits derjenige, der zB. bei seiner Handlungsweise im Zusammenhang mit der (vom Gesetz geforderten) Erklärungsabgabe die reale Möglichkeit einer Verletzung der og. abgabenrechtlichen Pflichten bzw. das konkrete Risiko einer Tatbildverwirklichung zwar erkennt, trotz entsprechender Bedenken dies jedoch in Kauf…

…fristgerecht und nachweislich) abgespeichert, unterbleibt jedoch irrtümlich die Versendung durch (Nicht-)Anklicken des entsprechenden Feldes, so kann - unbesehen der laufenden Fristversäumnisse bei der jährlichen Erklärungsabgabe - in diesem Punkt von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. Unterläuft dieser Irrtum einer Kanzleiangestellten, so ist es dabei…

…mit der Aufforderung der Abgabe der Erklärungen und dreier weiterer Bescheide mit denen die Bw. zur Erklärungsabgabe unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von je € 500,00 aufgefordert wurde, die verlangte Leistung nicht fristgerecht erbracht wurde. Der Bescheid über die Verhängung der…

…d. h. außerhalb der ihm von der Abgabenbehörde für die Erklärungsabgabe eingeräumten Fristen gestellt habe. Hinsichtlich der Ausmessung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens wurde neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie dem Unrechtsgehalt und dem Grad des Verschuldens als mildernd die finanzstrafrechtliche…