…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Mit Schreiben (Bescheid) des Finanzamtes vom 12. Juni 2019 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 250,00 Euro aufgefordert, die Einkommensteuererklärung für 2017 bis 03. Juli 2019 beim Finanzamt einzureichen. In…

…wären. Das Finanzamt habe den Bw. zu Handen seiner steuerlichen Vertretung mit Bescheid vom 19. Oktober 2004 an die Abgabe der Erklärungen erinnert und unter Androhung einer Zwangsstrafe im genannten Ausmaß eine Nachfrist bis zum 10. November 2004 gesetzt. Tatsache sei, dass der Bw. darauf…

…Herrn F. um 19:50 Uhr, Herrn B. eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 2.000,— angedroht und eine angemessene Frist von 10 Minuten gesetzt. Auf die Androhung reagiert Herr B. und dessen Tochter mit den Worten „Was kostet es, 2.000,- Euro, die…

…mit dem auf FinanzOnline zugegriffen werde, gegeben, weshalb die Information über die Androhung der Zwangsstrafe erst Anfang Juli 2024 habe gelesen werden können. Bei früherer Kenntnis wäre die Meldung eher abgegeben worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. August 2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet…

…vorgelegen. Die Anmeldung zur steuerlichen Erfassung samt übermittelter Vollmachten wurden dem Vorlageantrag beigelegt. Das Erinnerungsschreiben samt Androhung der Zwangsstrafe sei der Kanzlei als Zustellbevollmächtigten nie zugestellt worden. Mit Schreiben vom 20.08.2024 zog die Bf. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. II…

…7. Dezember 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus: "Jede Zwangsstrafenfestsetzung setzt die vorherige (idR schriftliche) Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe voraus. Die angedrohte Höhe stellt die Obergrenze für die Festsetzung dar. Nach…

…wird, muss nach § 111 Abs. 2 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. 25 Wird die Meldung gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nicht erstattet, kann das Finanzamt deren Vornahme gemäß …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend Beschwerde vom 1. Dezember 2021 gegen das Schreiben des Finanzamtes Österreich vom 1. Juli 2021 betreffend Androhung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1…

…fraglichen Belege aufzugeben. Mit Zurückweisungsbescheid vom 29. Juni 2010 wurde der Antrag des Bw. mit der Begründung zurückgewiesen, dass die BAO keinen Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung einer Zwangsstrafe vorsehe. In der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 03. August 2010 beantragte der Bw. den Zurückweisungsbescheid aufzuheben…

…Rückstellung (Rückstellung Prozess Dr. L), sowie die Aufstockung des Rückstellungsbetrages 1995 um S 5 Mio. auf insgesamt S 8 Mio. (Stand zum 31.12.1995) erfolgte auf Grund einer Androhung der Inanspruchnahme einer Konventionalstrafe seitens des RA Dr. B, als Vertreter der Hr. Dr. L…

Jahr 2001 sowohl die aus der Tätigkeit an der U Wien, als auch die seitens der Ä Kammer gemeldeten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte bzw. des Einkommens in entsprechender Höhe und unterzog diese der Besteuerung. Im Zuge des gesamten…

…***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Dezember 2024 betreffend Androhung einer Zwangsstrafe ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 10. Jänner 2025 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…sei, sowie andererseits, dass er seit Ende September 2018 im Auftrag des österreichischen Bundesheeres im Einsatz in der Westsahara sei; demnach habe die Androhung der Festsetzung der Zwangsstrafe, bzw. der darauf folgende - nunmehr verfahrensgegenständliche - Bescheid "keine formelle Rechtskraft entfalten" können. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Dezember…

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine im Firmenbuch eingetragene GmbH und unterliegt somit den Bestimmungen des WiEReG. Mit Erinnerung vom 20.08.2020 hat das Finanzamt die Bf unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,- aufgefordert, die…

…nbsp; Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine im Firmenbuch eingetragene GmbH und unterliegt somit den Bestimmungen des WiEReG. Mit Erinnerung vom 21.08.2020 hat das Finanzamt die Bf unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,- aufgefordert, die…

…Auch der im Bescheid vom 28. März 2019 angeführte Bescheid vom 31. Jänner 2019 über die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 30. Juli 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde…

…Auch der im Bescheid vom 28. März 2019 angeführte Bescheid vom 31. Jänner 2019 über die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 26. Juni 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde…

…Jän. 2011 drohte das Finanzamt eine Zwangsstrafe von € 500,- an, wenn der Bw. die Erklärungen nicht bis 3. Februar 2011 nachbringen würde (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung). Am 1. März 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Zwangsstrafe…

…Behauptung der Bw. zutrifft, ist davon auszugehen, dass keine wirksame Zustellung des Bescheides über die Androhung der später verhängten Zwangsstrafe vorliegt. Daher ist die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe mit Bescheid vom 18. August 2011 nicht zu Recht erfolgt (VwGH 27.9.2000, 97/14/0112…

…Setzung einer Frist von drei Monaten, ein automatisiertes Erinnerungsschreiben ergehen, mit der Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Ein derartiges Schreiben wäre - datiert mit 26.10.2018 - erlassen worden. Die Zustellung würde daher am dritten nachfolgenden Werktag, das ist der 31.10…