UFSW RV/0983-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2001 wird abgeändert. Die Höhe der Zwangsstrafe wird mit 150 € festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der berufungswerbenden Gesellschaft (Bw.) wurden im Dezember 2002 Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2001 übermittelt. Im August 2002 wurde eine Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen unter Setzung einer Nachfrist bis 23. 8. 2002 zugesandt. Am 5. September 2002 wurde eine weitere Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen und Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € an die Bw. zugestellt, wobei eine Nachfrist bis 26. 9. 2002 zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001 festgesetzt und eine weitere Nachfrist bis 26. November 2002 gesetzt. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 17. Oktober 2002 wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2001 bezogen worden seien und die Höhe der Strafe überhöht erscheine, da die Gesellschafter derzeit von der Notstandshilfe leben. Am 8. April 2002 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und legte dar, dass durch Zusendung von Steuererklärungsvordrucken die Bw. verpflichtet worden war diese dem Finanzamt ausgefüllt zurückzusenden und diese Anordnung durch die Verhängung einer Zwangsstrafe erzwingbar sei. Bei der Ermessenentscheidung der Verhängung der Zwangsstrafe in Höhe von 300 € sei das bisherige steuerliche Verhalten der Bw. berücksichtigt worden. Die Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass bereits dem Finanzamt bekannt gewesen sei, dass keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2001 bezogen worden seien und der Betrieb im Jahr 2001 vermietet gewesen sei. Hinsichtlich der Höhe der Zwangsstrafe wurde wiederholend dargelegt, dass der Gesellschafter Notstandshilfebezieher sei. Aus dem Finanzamtsakt ergibt sich, dass die Bw. auch in den Vorjahren die Steuererklärungen nicht bzw. verspätet abgegeben hat. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Vorschriften der Bundesabgabenordnung (§133 BAO) ist zur Einreichung von Abgabenerklärungen derjenige verpflichtet, der von der Abgabenbehörde hiezu aufgefordert wird. Die Zusendung von Abgabenerklärungen ist eine von der Abgabenbehörde vorgenommene Aufforderung zur Abgabe von Erklärungen. Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen durch Zusendung derselben ist eine unter § 111 Abs. 1 BAO fallende Anordnung, deren Erfüllung mit Zwangsstrafe erzwingbar ist. In Abs. 2 des § 111 BAO ist geregelt, dass vor Festsetzung der Zwangsstrafe der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung aufgefordert werden muss. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde (VwGH 26.6.1992,89/17/0010), wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit also unter Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben zu treffen. Wendet man nun die angeführten Bestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt an, so ergibt sich, dass nach Zusendung der Steuererklärungen, einer Erinnerung und einer weiteren Erinnerung zur Abgabe der Erklärungen unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € innerhalb der gesetzten Nachfrist keine Steuererklärung vorgelegt worden ist, die geforderte Leistung daher nicht fristgerecht erbracht worden ist, weshalb die Verhängung einer Zwangsstrafe dem Grunde nach zu Recht erfolgte. Den Einwendungen, wonach keine zu erklärenden Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2001 vorlagen, wird entgegengehalten, dass unabhängig davon, ob und in welcher Höhe Einkünfte vorliegen, bei Zusendung einer Steuererklärung diese dem Finanzamt ausgefüllt zurückzusenden ist, da die Rechtspflicht zur Abgabe der Steuererklärung auch dann besteht, wenn der Steuerpflichtige der Meinung ist, nicht steuerpflichtig zu sein (VwGH 26.1.1998, 97/17/0035). Für die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen ist unerheblich ob im Verfahren später aufgrund einer Schätzung Einkünfte welcher Art und in welcher Höhe festgestellt werden, da die Verhängung der Zwangsstrafe allein den Zweck verfolgt, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten. Seitens der Bw. wurden keine Tatsachen vorgebracht um das Verhalten der Nichtabgabe der Steuererklärungen zu rechtfertigen. Betreffend die Höhe der verhängten Zwangsstrafe ist im § 111 Abs. 3 BAO geregelt, dass die Höhe der einzelnen Zwangsstrafe den Betrag von 2.180 € nicht übersteigen darf. Eine im Ausmaß von 150 € verhängte Zwangsstrafe erfüllt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates das öffentliche Anliegen am gesetzlichen Verfahrensziel der Anhaltung von Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen und gibt somit im Rahmen der Ermessensentscheidung der Zweckmäßigkeit den Vorrang gegenüber der Billigkeit, da auch das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen mitberücksichtigt wurde. Die berechtigten Interessen der Partei, welche Notstandhilfebezieher sind wurden dadurch berücksichtigt, dass die Höhe der Zwangsstrafe von 300 € auf 150 € herabgesetzt wurde. Aus den oben angeführten Gründen war der Berufung daher teilweise Folge zu geben. Wien, 28. Juli 2003