…Februar 2003 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 1998 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Verhältnisse (Alleinverdiener, verheiratet, drei Kinder) entspreche. Jede weitere Vorschreibung erschwere ihm die Abtragung des Schuldenberges, der durch die Nachverrechnung der Lohnsteuer entstanden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2003 wies das Finanzamt Krems die Berufung als unbegründet ab und begründete dies damit, der Säumniszuschlag gemäß §…

…aller offenen Forderungen der GmbH vereinbart. Nach der Gründung der DS GmbH beendete der Berufungswerber seine Tätigkeit als Einzelunternehmer. Die Arbeitnehmer wurden von der GmbH übernommen und erhielten auch von der GmbH ihre Löhne bzw. Gehälter. Die DS GmbH bediente die offenen Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens…

…Art | Höhe | 1997 | Einkommen | S 999.111,00 | Einkommensteuer | S 393.415,40 | | | | anrechenbare Lohnsteuer | - S xx3.215,00 | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer(ger.) | S 90.200,00 | | Bemessungsgrundlage | …

…Seiner Meinung nach sei damit der berufliche Zusammenhang offenkundig, weswegen die beantragten Kosten als Werbungskosten zustünden. Der Amtsvertreter weist auf die RZ 362 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 hin, wonach beispielsweise Kosten für die Bildungsmaßnahme "Erlangung des B-Führerscheines" auch nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden könnten. Die…

…beurkundeten Kreditverträge erwachsen seien oder erwachsen würden, unwiderruflich die Abtretung aller bestehenden und zukünftigen Forderungen und Ansprüche gegen alle derzeitigen und künftigen Abnehmer der im Rahmen des ausgeübten Gewerbes erbrachten Lieferungen und Leistungen angeboten würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2001 wurde der Berufung teilweise…

…Monat erfolgt ist. Gegenäußerung der Bw.: Die Bw. bestreitet, den Lohnsteuerprüfer nicht von der Abtretung der GmbH-Anteile informiert zu haben und besteht darauf, mündlich die Auskunft erhalten zu haben, dass der Zeitpunkt der Eintragung im Firmenbuch der für den Beginn der selbständigen Tätigkeit maßgebliche…

…Abfertigungsanspruch entfallende Lohnsteuer von 3.254,13 € getragen habe. Zu den geltend gemachten nachträglichen Betriebsausgaben aus der KG-Beteiligung mögen die beantragten Zinsen und Spesen durch geeignete Unterlagen nachgewiesen und die Ermittlung des beantragten Verlustes dargestellt werden. Der Vertrag betreffend die Abtretung der Anteile…

…vom 17. Mai 1993 trat Mag.MSc ihre Geschäftsanteile rückwirkend mit 30. April 1993 an Mag.JW ab. Mit der Abtretung haben sich die Geschäftsanteile von Mag.JW von 25% auf 51% erhöht. Mag.JW ist auch Geschäftsführer der Bw. (siehe Firmenbuchauszug). Im ggstl. Berufungsverfahren…

…3. Tz 20 - Umsatzsteuer "Mieterlöse und Sachbezug" - IV.4. Tz 22 - Sanierungs- und Adaptierungskosten "Dienst- und Mietwohnungen" - IV.5. Tz 23 - Betriebskostenverrechnung der Liegenschaft - IV.6. Tz 21 - Sachbezugswerte/Lohnversteuerung - IV.7. Tz 24 - Reisekostenersätze - IV.8. Tz 25 - § 7/6 GewStG (Gewerbeertragszurechnung) - IV.9…

…Mai 2008 wurden vom Finanzamt lediglich die Pensionsbezüge der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lt. Lohnzettel in Höhe von 10.042,99 Euro erfasst. Dagegen wandte sich der Bw. rechtzeitig mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus: Ihrem Steuerbescheid wird in folgenden Punkten widersprochen…

…werden. Dem gegenüber steht aber, dass der Bw. die triste Finanzlage der Primärschuldnerin nicht zuletzt selbst durch Abtretung sämtlicher Forderungsaußenstände an die kreditgewährende Hausbank mit herbei geführt und er dadurch abgabenrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt hat. Da der Abgabenausfall berufungsgegenständlich auf einem Verschulden des Bw. gründet…

…75 % des Monatsumsatzes der Gesellschaft tatsächlich zur Verfügung gestanden wären. Wegen dieses Vorbringens, und weil die Abtretung sämtlicher Buchforderungen der Gesellschaft an die Hausbank auch aktenkundig ist, teilte die Berufungsbehörde bereits im Haftungsvorhalt mit, dass dem Rechtsmittelwerber der Abschluss der Mantelzessionsverträge zugunsten der Hausbank dann…

…so dass es in Hinblick auf den Einwand der Nichtauszahlung von Löhnen in den haftungsgegenständlichen Zeiträumen abgesehen von der entscheidungsgegenständlich ohnedies gegebenen Bindung an den Haftungs- und Abgabenbescheid der GmbH damit auch bei bloß unbewiesenen Behauptungen des Rechtsmittelwerbers geblieben ist. Der Berufungswerber war von 28…

…Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 294.034,75 € eingeschränkt. | Zeitraum | Abgabenart | Fälligkeit | Betrag neu in € | 1997 | Lohnsteuer | 15. Jänner 1998 | 5.116,37 | 1997 | Dienstgeberbeitrag | 15. Jänner 1998 | 33.780,80 |…

…der Schweiz durchgeführten Geschäfte (Aktionärsvereinbarung betrefend T , Vereinbarung über Abtretung der Aktion und des Kundenstocks vom Dezember 1996 usw) sowie der mit den Schweizer Kunden zukünftig möglichen Umsätze in Höhe von ATS 6.000.000,-- festgestellt. Der Verzicht auf eine Ablösezahlung wird als verdeckte Gewinnausschüttung…

…aus, dass Abbuchungen für Leasingraten zwar vorgenommen, jedoch jeweils wieder rückgebucht wurden. Löhne und Gehälter wurden entrichtet, weil am 6.3.2003 diesbezüglich eine Einzahlung des Gesellschafters DI V. iHv. € 72.000,-- erfolgt war. Die Bank habe noch ihre eigenen Spesen und Garantieprovisionen abgezogen…

…zu versteuern, woraus in Summe eine Lohnsteuer-Nachforderung in Höhe von S 645.972,00 resultiere. Das Finanzamt hat sich der Feststellung des Prüfungsorgans angeschlossen und einen dementsprechenden Abgabenbescheid erlassen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Begünstigung des § 67…

…des Finanzamtes zu entnehmen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (in der Folge auch: Bw.), einer Kapitalgesellschaft, durchgeführten und die Jahre 2002 bis 2005 umfassenden Lohnsteuerprüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, die Bw. hätte zugunsten des an ihr zu 100% beteiligten Geschäftsführers G.F…

…in die Gesellschaft (Anmerkung: in die GmbH als Gesellschafter bzw. in die KG als Kommanditist aufgrund des Vertrages vom 9. Februar 1996 über die Abtretung von Geschäfts- bzw. Kommanditanteilen der zu 75% beteiligten Mutter im Ausmaß von jeweils 25% mit Wirkung vom 1. Jänner 1996…