RIS AI
104 902 Treffer452 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 1020–102115.5 Abtretung von Pensionsansprüchen (§ 47 Abs. 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…aktiven Dienstverhältnis auszahlen, ist nicht möglich. Rz 1021: Die Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich des Steuerabzugs vom Arbeitslohn für die gemeinsam ausgezahlten Beträge sind ab dem Zeitpunkt der Abtretung ausschließlich von der auszahlenden Stelle wahrzunehmen, die auch über die ausgezahlten Bezüge einen einheitlichen Lohnzettel auszustellen hat.

LStR 2002 Rz 606–6137.14.2 Nachversteuerungstatbestände
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…gegeben ist (siehe Rz 490 ff) oder eine der oben angeführten steuerschädlichen Handlungen (zB ein (Teil-)Rückkauf von Versicherungsansprüchen) rückgängig gemacht wurde (Rz 629). Rz 608: Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes gilt als Abtretung und führt zur Nachversteuerung. Rz 609: Erfolgt ein Rückkauf, eine Abtretung…

LStR 2002 Rz 600–6057.14 Nachversteuerung (§ 18 Abs. 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…Euro übersteigt, konnte 2002 nur ein Viertel des Höchstbetrages (730 Euro) abgesetzt werden. Für das Jahr 2002 erfolgt trotz der Abtretung keine Nachversteuerung, weil die Versicherungsprämien zur Gänze über dem Höchstbetrag von 2.920 Euro gelegen sind. Beispiel 2: Angaben wie bei Beispiel 1; die…

UFSW RV/1659-W/03Lohnsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…Februar 2003 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 1998 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/2100645/2020Haftung für die Abfuhr einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…Lohnverrechnung und die Buchhaltung wurden auch vom gemeinsamen Steuerberater erledigt. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass Herr ***1*** in der Zeit von 14.4.2015 bis 13.5.2016 zu 50% an der ***Gm1*** GmbH beteiligt war. Vorgelegt wird auch der Notariatsakt über die Abtretung…

BFG RV/7100199/2013Geschäftsführerhaftung ohne Zusendung des Lohnsteuerprüfungsberichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…01-12/2009 | 532,47 | Umsatzsteuer 05/2010 | 3.141,17 | Umsatzsteuer 07/2010 | 529,34 | Lohnsteuer 08/2010 | 5.389,39 | Umsatzsteuer 09/2010 | 21.875,35 | Umsatzsteuer 10/2010 | 1.964,84…

UFSW RV/0293-W/03Säumniszuschlag, Entrichtung durch Abtretung von Gehaltsforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2003

…Verhältnisse (Alleinverdiener, verheiratet, drei Kinder) entspreche. Jede weitere Vorschreibung erschwere ihm die Abtragung des Schuldenberges, der durch die Nachverrechnung der Lohnsteuer entstanden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2003 wies das Finanzamt Krems die Berufung als unbegründet ab und begründete dies damit, der Säumniszuschlag gemäß §…

UFSS RV/0126-S/05Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuern und Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2005

…aller offenen Forderungen der GmbH vereinbart. Nach der Gründung der DS GmbH beendete der Berufungswerber seine Tätigkeit als Einzelunternehmer. Die Arbeitnehmer wurden von der GmbH übernommen und erhielten auch von der GmbH ihre Löhne bzw. Gehälter. Die DS GmbH bediente die offenen Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/3

…EUR 170.022,40 im Jahr 2012, EUR 95.189,- im Jahr 2013 und EUR 137.780,72 im Jahr 2014) nicht anerkannt und der Lohnaufwand gemäß § 184 BAO mit 50% der nicht anerkannten Beträge geschätzt. Im Betriebsprüfungsbericht wurden diese Feststellungen im Wesentlichen damit begründet…

BFG RV/5101997/2015Geschäftsführerhaftung bei Sperre des Bankkontos erst nach Fälligkeit der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 2/2

…gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz auch die Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldentilgungen durch Abtretung von Forderungen verstößt (Ritz, BAO5, § 9 Tz 11c). Zu den Nachforderungen an Lohnsteuer 2008 und Dienstgeberbeitrag 2008 auf Grund der GPLA vom 9.3.2009 war auf obige rechtliche Ausführungen zu verweisen. In…

BFG RV/5100202/2009Steuerliche Anerkennung eines Gesellschaftsvertrages und eines Anbotes auf Abtretung eines GmbH-Gesellschafteranteils unter dem Blickwinkel der Rechtsprechung zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…eine Stammeinlage von € 8.750.- und sein Sohn übernahm eine Stammeinlage von € 26.250.-. Handelsrechtlicher Geschäftsführer war laut Firmenbuchauszug der Bf. Vorgelegt wurde das ebenfalls in Form eines Notariatsaktes abgeschlossene Anbot auf Abtretung vom 12.3.2004. In diesem Anbot wurde zunächst festgestellt…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 1/3

…Art | Höhe | 1997 | Einkommen | S 999.111,00 | Einkommensteuer | S 393.415,40 | | | | anrechenbare Lohnsteuer | - S xx3.215,00 | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer(ger.) | S 90.200,00 | | Bemessungsgrundlage | …

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 2/3

…Seiner Meinung nach sei damit der berufliche Zusammenhang offenkundig, weswegen die beantragten Kosten als Werbungskosten zustünden. Der Amtsvertreter weist auf die RZ 362 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 hin, wonach beispielsweise Kosten für die Bildungsmaßnahme "Erlangung des B-Führerscheines" auch nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden könnten. Die…

BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…Die Schätzung sei nicht begründet worden. Mit dem Bescheid vom 23. Juni 2010 sei M als Masseverwalter der B.GmbH für die Lohnabgaben 2008 zur Haftung herangezogen worden. Diese Abgaben seien nunmehr auch Bestandteil des Rückstandausweises als Basis der in Erwägung gezogenen Haftung. Im Rückstandsausweis…

UFSL RV/1770-L/02Der Abschluss eines Globalzessionsvertrages stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, stellt dies unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Primärschuldnerin eine schuldhafte Pflichtverletzung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…beurkundeten Kreditverträge erwachsen seien oder erwachsen würden, unwiderruflich die Abtretung aller bestehenden und zukünftigen Forderungen und Ansprüche gegen alle derzeitigen und künftigen Abnehmer der im Rahmen des ausgeübten Gewerbes erbrachten Lieferungen und Leistungen angeboten würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2001 wurde der Berufung teilweise…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 2/5

…Monat erfolgt ist. Gegenäußerung der Bw.: Die Bw. bestreitet, den Lohnsteuerprüfer nicht von der Abtretung der GmbH-Anteile informiert zu haben und besteht darauf, mündlich die Auskunft erhalten zu haben, dass der Zeitpunkt der Eintragung im Firmenbuch der für den Beginn der selbständigen Tätigkeit maßgebliche…

UFSL RV/1113-L/10Schuldzinsen bei Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten bei Einbringung nach Art. III UmgrStG nicht abzugsfähig; zunächst abgeführte Lohnsteuer für nicht bezahlte Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Abfertigungsanspruch entfallende Lohnsteuer von 3.254,13 € getragen habe. Zu den geltend gemachten nachträglichen Betriebsausgaben aus der KG-Beteiligung mögen die beantragten Zinsen und Spesen durch geeignete Unterlagen nachgewiesen und die Ermittlung des beantragten Verlustes dargestellt werden. Der Vertrag betreffend die Abtretung der Anteile…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 1/5

…vom 17. Mai 1993 trat Mag.MSc ihre Geschäftsanteile rückwirkend mit 30. April 1993 an Mag.JW ab. Mit der Abtretung haben sich die Geschäftsanteile von Mag.JW von 25% auf 51% erhöht. Mag.JW ist auch Geschäftsführer der Bw. (siehe Firmenbuchauszug). Im ggstl. Berufungsverfahren…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 3/5

…3. Tz 20 - Umsatzsteuer "Mieterlöse und Sachbezug" - IV.4. Tz 22 - Sanierungs- und Adaptierungskosten "Dienst- und Mietwohnungen" - IV.5. Tz 23 - Betriebskostenverrechnung der Liegenschaft - IV.6. Tz 21 - Sachbezugswerte/Lohnversteuerung - IV.7. Tz 24 - Reisekostenersätze - IV.8. Tz 25 - § 7/6 GewStG (Gewerbeertragszurechnung) - IV.9…

UFSG RV/0441-G/08Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…Mai 2008 wurden vom Finanzamt lediglich die Pensionsbezüge der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lt. Lohnzettel in Höhe von 10.042,99 Euro erfasst. Dagegen wandte sich der Bw. rechtzeitig mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus: Ihrem Steuerbescheid wird in folgenden Punkten widersprochen…