UFSG RV/0441-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Zur Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2008 ergeben sich keine Änderungen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Taxifahrer, eine ausländische Pension und eine Pension der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und legte die entsprechenden Beilagen vor. Mit Bescheid vom 16. Mai 2008 wurden vom Finanzamt lediglich die Pensionsbezüge der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lt. Lohnzettel in Höhe von 10.042,99 Euro erfasst. Dagegen wandte sich der Bw. rechtzeitig mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus: Ihrem Steuerbescheid wird in folgenden Punkten widersprochen: 1.) Das tatsächliche Einkommen von der SVA war nur 231,60 monatlich. Wie schon in den vergangenen Jahren versteuern Sie Einkommen, welches ich nicht erhalten habe. 2.) Ich erhalte eine Auslandspension von Euro 439,44 monatlich, wofür der Einkommenssteuererklärung eine Jahresabrechnung der deutschen Rentenzahlstelle beigelegt wurde. 3.) Ich erhalte ein Einkommen von der X.. Der Betrag ist bei der GKK oder bei der Firma abzufragen. In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung erfasste das Finanzamt diese Beträge zur Gänze und führte in der Begründung aus, dass gepfändete Einnahmen dem Exekutionsschuldner jeweils mit jenen Beträgen zuzurechnen seien, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären. In seinem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, brachte der Bw vor: "Mein Einkommen ist unter dem Existenzminimum, und ich bin aus diesem Grund nicht in der Lage, Ihnen irgendwelche Einkommensteuer geschweige denn Einkommensteuervorauszahlung zu leisten. Ihre Berechnung geht von Einkommen aus, die ich nicht erhalte. Ich bin auch nicht in der Lage, kostenpflichtige Einsprüche zu erheben. Der Spruch des Jahres 2008: Ein armes Volk bedingt immer einen armen Staat. Das wird diese "Zweite Republik" noch lernen. Dann wird die Legislative von anderen gemacht." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zu Grunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18), "und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 (§ 2 Abs.2 EStG 1988). Im vorliegenden Fall ist die Höhe des Einkommens für das Jahr 2007 unbestritten. Das Finanzamt hat die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte ermittelt und in der Folge den Alleinverdiener- und Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt. Dagegen wendet der Bw. wie in den Jahren zuvor ein, dass er über dieses Einkommen, (bedingt durch Unterhaltsforderungen) nicht verfügen könne. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine Einnahme zugeflossen ist, sobald der Empfänger über sie "rechtlich und wirtschaftlich" bzw. "tatsächlich und rechtlich" verfügen kann (Jakom/Baldauf, EStG § 19, Rz 8). Ein Steuerpflichtiger muss Einkünfte als ihm zuzurechnen gelten lassen, über die ihm deshalb die tatsächliche Vergütung nicht mehr zusteht, weil er sie mit oder ohne Gegenleistung an einen Dritten abtritt; er bewirkt mit dieser Abtretung eine vorweggenommene Einkommensverwendung (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 2, Tz 7). Bei dieser Sach- und Rechtslage war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 20. April 2009