…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 5. Juni 2018 hat das Finanzamt 8/16/17 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) den bekämpften Lohnpfändungsbescheid erlassen. Die mit Eingabe vom 22. Juni 2018 erhobene Beschwerde hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Peter Wach, Friedrichgasse 6/II, 8010 Graz, vom 24.04.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.03.2023 betreffend Pfändung einer…

…Belege, aus denen hervorgeht, dass der in der Kennzahl 735 eingetragene Betrag mit der Summe der Beträge der Lohnpfändungen von März bis Dezember 2013 übereinstimmt. Mit Vorhalt vom 19.1.2015 ersuchte die Abgabenbehörde den Bf. um Nachweis der außergewöhnlichen Belastungen und Übermittlung einer Aufstellung…

…und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen - Buchhaltungsabteilung 33, vom 29. Juli 2022, Abgabenkontonummer N-1, betreffend Lohnpfändung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. August 2022 betreffend Pfändung einer Geldforderung 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 25.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 26.09.2018, betreffend Nachsicht gem. § 236 BAO zu StNr. XY…

…andere Form der Regulierung des relativ geringfügigen Abgabenrückstandes finden lassen, und wäre eine Lohnpfändung samt den damit regelmäßig verbundenen Unannehmlichkeiten vermeidbar gewesen. Da jedoch auch innerhalb der in dieser Zahlungsaufforderung gesetzten Frist keine Zahlung erfolgte, fertigte das Finanzamt am 24.1.2006 zu Recht einen…

…§ 16 Tz. 3). Insgesamt gesehen erweisen sich daher sowohl die vorgenommene Lohnpfändung als auch die Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens als nicht rechtswidrig und musste daher spruchgemäß entschieden werden. Angemerkt wird allerdings, dass es in Fällen, in denen ein Abgabepflichtiger bisher seinen abgabenrechtlichen Zahlungspflichten stets…

…und 2012 festgesetzt worden. Der Bf. habe keine Abgabenschuld bei der Abgabenbehörde. Aus diesen Gründen sei das Vollstreckungsverfahren nicht zu Recht erfolgt. Nachdem aufgrund der Lohnpfändungen vom 4. Juni 2014 durch Zahlungen der Drittschuldner der Abgabenrückstand am Abgabenkonto des Bf. getilgt wurde, erging am 4…

…worden. Gegen die Beschwerdeführerin liege seit dem 09.10.2025 ein Vollstreckungstitel auf. Für eine Pfändung würde es keinerlei erneuter Aufforderung oder Androhung bedürfen. Eine Zahlungserleichterung oder ein sonstiger Hemmungsgrund habe zum Zeitpunkt der Pfändung nicht bestanden. Da alle Voraussetzung für eine Lohnpfändung gegeben wären…

…war. Daraufhin erfolgte am 09.04.2024 eine erneute Zahlungsaufforderung. Eine Hemmung der Einbringung war und ist nicht gegeben. Da alle Voraussetzung für eine Lohnpfändung gegeben waren, ist die Pfändung zu Recht durchgeführt worden. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen." Im Vorlageantrag vom 25…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 20.12.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.11.2016, Strafkontonummer ******, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zum vorliegenden Zeitpunkt kann dem Ratenzahlungsansuchen kein Erfolg beschieden sein, da nämlich auf Grund der zwischenzeitig erfolgten Zahlungen (Zahlungseingänge auf Grund der Lohnpfändung) | Datum | Betrag | 28. 03…

…des § 16 Z 6 AbgEO von ihrer Durchführung oder Fortsetzung Abstand zu nehmen wäre (vgl. VwGH 24. 4. 1996, 94/13/0217). Im Berufungsfall hat das Finanzamt eine Lohnpfändung vorgenommen, die jene Amtshandlung darstellt, welche den Bw. zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO verpflichtet. Die Regelungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Zur Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2008 ergeben sich keine Änderungen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte…

…Gefahr bestehe, dass der Lohn auf das Existenzminimum gepfändet werde und sie diesen neuen Job vielleicht sofort verlieren werde, da Dienstgeber auf Lohnpfändungen häufig mit Pfändungen reagieren würden, ist entgegenzuhalten, dass bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen stets die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der…

…Gefahr bestehe, dass der Lohn auf das Existenzminimum gepfändet werde und er diesen neuen Job vielleicht sofort verlieren werde, da Dienstgeber auf Lohnpfändungen häufig mit Pfändungen reagieren würden, ist entgegenzuhalten, dass bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen stets die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der…

…betreffend Einkünfte aus der Duldung der Automatenaufstellung, die der Ehefrau zugute kamen). So etwa bleibt bei Lohnpfändung der Arbeitnehmer steuerpflichtig oder sind die Einkünfte eines insolventen Unternehmens dem Gemeinschuldner (VwGH 29.9.1976, 1387/76) zuzurechnen. Überträgt der Sportler nicht die Verwertungsrechte an seinem Namen…

…137 DBG) oder Lohnpfändungen abziehen." Art 22 der Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer lautet: "Besteuerungsgrundlage Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgeber der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben." Der Beschwerdeführer hat von jeher nur einen Geschäftsführerbezug von der…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit angefochtenem Bescheid betreffend Lohnpfändung vom 12. Februar 2024 wurde ein Betrag iHv € 500,00 samt Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung iHv € 17,75, sohin insgesamt € 517,75…