UFSW RV/0293-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog in den Jahren 1999 und 2000 als Beamter lohnsteuerpflichtige Einkünfte vom Dienstgeber A und vom Dienstgeber B. Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung beim Dienstgeber B wurde festgestellt, dass die vom Bw. in den Jahren 1999 bis 2001 bezogene "Mehrleistungsentschädigung" zu Unrecht als "steuerfrei gemäß § 26" behandelt worden war, was eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für 1999 und eine Nachversteuerung zur Folge hatte. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. Oktober 2002 wurde die Berufung des Bw. gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Festsetzung der Einkommensteuer für 1999 abgewiesen. Auf dem Abgabenkonto des Bw. hafteten am 28. November 2002 fällige Rückstände an Einkommensteuer für 1999 in der Höhe von 3.605,66 € sowie an Einkommensteuer für 2000 in der Höhe von 2.913,24 € (laut Einkommensteuerbescheid vom 21. Oktober 2002) unberichtigt aus. Das Finanzamt Krems setzte daher mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt 130,37 € fest. Dagegen erhob der Bw. mit Schreiben vom 8. Jänner 2003 form- und fristgerecht Berufung und begründete diese damit, dass er am 27. November 2002, also noch vor Eintritt der Fälligkeit, beim Finanzamt freiwillig eine Abtretungserklärung für die Lohnsteuernachforderungen betreffend 1999 bis 2001 unterfertigt habe. Es sei mit dieser Abtretungserklärung eine Vereinbarung über die Zahlung der Lohnsteuer getroffen worden. Außerdem habe er, um seinen Zahlungswillen zu bekunden, freiwillig 150,00 € bar erlegt. Der Bw. führte weiters aus, dass Säumniszuschläge nur für schuldhaft nicht entrichtete Beträge vorgeschrieben werden könnten und dass die Vorschreibung sachlich und persönlich unbillig sei. Die Lohnsteuernachzahlungen seien durch einen nicht von ihm verursachten Fehler in der Lohnverrechnung entstanden. Mangels eines persönlichen Verschuldens und im Hinblick auf die zeitgerecht abgeschlossene Abtretung sei die Vorschreibung der Säumniszuschläge sachlich unbillig. Eine persönliche Unbilligkeit sieht der Bw. darin begründet, dass der (abgetretene) Betrag von 150,00 € monatlich dem exekutierbaren Betrag auf Grund seiner persönlichen Verhältnisse (Alleinverdiener, verheiratet, drei Kinder) entspreche. Jede weitere Vorschreibung erschwere ihm die Abtragung des Schuldenberges, der durch die Nachverrechnung der Lohnsteuer entstanden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2003 wies das Finanzamt Krems die Berufung als unbegründet ab und begründete dies damit, der Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 4 BAO sei zwingend vorzuschreiben gewesen, da die bis 28. November 2002 zuerkannte Zahlungsfrist nicht durch Zahlung genützt worden sei. Eine mit dem Finanzamt getroffene Zahlungsvereinbarung (Abtretungserklärung) vermöge die Grundsätze betreffend die rechtzeitige Entrichtung und Säumniszuschlagvorschreibung nicht zu durchbrechen. Fragen der sachlichen und persönlichen Unbilligkeit der Einhebung, die Verschuldensfrage und das Ausloten der finanziellen Belastbarkeit des Abgabepflichtigen seien in diesem Verfahren irrelevant und hätten die Entscheidung nicht zu beeinflussen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2003 beantragte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, tritt gemäß § 217 Abs. 1 iVm 219 BAO idF vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2% der nicht entrichteten Abgabe ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird (Rechtslage für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 oder früher entstanden ist). Die bescheidmäßig nachgeforderte Lohnsteuer für 1999 wurde bereits am 11. Juli 2002 fällig; zufolge des vom Bw. am 4. Juli 2002 gestellten Antrages auf Aussetzung der Einhebung wurde die Einbringung jedoch bis 21. November 2002 (ein Monat nach Erlassung des Bescheides auf Abweisung des Aussetzungsantrages) gehemmt (§ 218 Abs. 5 BAO). Die Einkommensteuer für 2000 wurde mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 vorgeschrieben und war daher am 28. November 2002 - vermindert um den durch Barzahlung am 27. November 2002 entrichteten Teilbetrag von 150,00 € - jedenfalls fällig (§ 210 Abs. 1 BAO). Die ebenfalls am 27. November 2002 zahlungshalber erfolgte Abtretung zukünftiger Gehaltsforderungen bewirkte keine über die gleichzeitig erfolgte Barzahlung hinausgehende Entrichtung der fälligen Abgabenschuld, da die (restliche) Abgabenschuld erst durch die Zahlung des Drittschuldners erlischt. Zufolge der oben dargestellten, auf vor dem 1.1.2002 entstandene Abgabenansprüche anzuwendenden Rechtslage hatte das Finanzamt nicht zu prüfen, aus welchen Gründen die Entrichtung unterblieben ist und ob den Bw. ein Verschulden an der Nichtentrichtung traf (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, VwGH 18.10.1999, 98/17/0139). Da es sich beim Säumniszuschlag um eine kraft Gesetzes entstehende Säumnisfolge handelt, war dem Finanzamt auch kein Ermessensspielraum eingeräumt, der eine Bedachtnahme auf die persönlichen Umstände des Abgabepflichtigen ermöglicht hätte (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Ein Zahlungserleichterungsansuchen, das gemäß § 218 Abs. 1 BAO in der hier anzuwendenden Fassung die Säumnisfolgen hätte verhindern können, lag am 28. November 2002 nicht vor. Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 13. Mai 2003