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UFSL FSRV/0092-L/04Beschwerde gegen Einleitungs(Ausdehnungs)bescheid wegen UVZ-Verkürzung mangels Schuldverhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2005

…gelegten Finanzvergehen) im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als Abgabepflichtiger durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Dezember 2002 bis April 2003 iHv…

UFSL FSRV/0049-L/04Fehlende Voraussetzung für ein Absehen von einer Bestrafung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004

…Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September, Oktober, November 2001, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2002, Jänner sowie Februar 2003 in Höhe von (teilweise…

UFSG FSRV/0002-G/06Einleitung von Vorerhebungen als Verfolgungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.03.2006

…sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 2 ist bewirkt…

UFSS FSRV/0007-S/02Schwarzumsätze eines Taxiunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2006Teil 1/2

…vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt…

UFSL FSRV/0108-L/06Teilrechtskraft des Schuldspruchs, da nur gegen die Strafhöhe Berufung eingebracht wurde; Herabsetzung der Geldstrafe infolge Überwiegens der Milderungsgründe bei überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…gemäß § 21 UStG 1994 abzugeben, wodurch es zu einer Abgabenverkürzung in Höhe von € 4.745,46 gekommen sei. Der Bw. habe gewusst, dass er durch die Nichtabgabe der entsprechenden Voranmeldungen diese Abgabenverkürzung bewirke. In beweismäßiger Hinsicht habe sich der Beschuldigte teilweise schuldig bekannt, er…

UFSW FSRV/0100-W/07Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen. Vorauszahlungsdelikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur…

UFSW FSRV/0110-W/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens für vorsätzliche Umsatzsteuerhinterziehung, obwohl die Ehefrau für abgabenrechliche Belange zuständig war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.08.2007

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht…

UFSK FSRV/0010-K/03Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben, Nachweis der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.09.2003

…Nichteinreichung von Anmeldungen der Straßenbenützungsabgabe) eine Abgabenverkürzung (beispielsweise von Straßenbenützungsabgaben) bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen…

UFSL FSRV/0002-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.09.2006

…wurde: Der Bf. habe seine Umsätze entgegen der erstbehördlichen Annahme richtig und fristgerecht der Abgabenbehörde bekannt gegeben und keinesfalls eine Abgabenverkürzung bewirkt. Sollte die im Jahresumsatzsteuerbescheid 2004 angeführte Zahllast auf einer Schätzung beruhen, sei derartiges jedenfalls nicht von ihm veranlasst worden und habe der Bf…

UFSL FSRV/0035-L/09Umsatzsteuerhinterziehungen eines Kfz-Händlers durch Anwendung der Differenzbesteuerung und durch Verschweigen von Verkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2011

…Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlung oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine Abgabenverkürzung (bereits dann) bewirkt…

UFSI FSRV/0035-I/06Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, objektive Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.01.2007

…von € 634,25 vom Finanzamt am 16. März 2006 verbucht worden. Eine anderslautende Buchung für diese Umsatzsteuervoranmeldungen sei vom Finanzamt nicht getätigt worden, auch seien aufgrund der UVA-Prüfung vom 27. Jänner 2006 keine anderslautenden Bescheide erlassen worden. Die Beschuldigung, dass eine Abgabenverkürzung von…

UFSI FSRV/0041-I/02Einleitung eines Strafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag und Vorsatz strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…der Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung eintritt. Die in der Beschwerdeschrift dargestellten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bf. vermögen sie nicht zu rechtfertigen, weil sich die Frage einer (allfälligen) Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld reduziert, die in diesem Zusammenhang unbeachtlich ist; von der strafrechtlichen…

UFSI FSRV/0016-I/10Vorsatzverdacht und strafbestimmender Wertbetrag bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2010

…Hier sei lediglich eine Pflichtverletzung aufgrund von Fristversäumnis zur Abgabe der Erklärungen eingetreten und es würde kein Vorsatz der Abgabenverkürzung vorliegen. Zudem hätte der Beschwerdeführer insgesamt mit einer Steuergutschrift gerechnet, da die Vorauszahlung an Einkommensteuer 2007 nicht den tatsächlichen Einkommensverhältnissen entsprochen habe und nach erfolgter…

UFSI FSRV/0012-I/08Verdachtsmomente für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2010

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht…

UFSW FSRV/0122-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zur umfangreichen Ergänzung des Untersuchungsverfahrens (§ 161 Abs. 4 FinStrG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008

…habe doch das Finanzamt selbst auf die von der Fa. G-GmbH. getätigten Voranmeldungen verwiesen. Vielmehr werden dem Bw. vorgeworfen, mittels unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 UStG 1994) eine ungerechtfertigte Abgabenverkürzung bewirkt zu haben. Die bekämpfte Entscheidung des erkennenden Senates leide daher auch an Rechtswidrigkeit. Im Rahmen…

UFSW FSRV/0111-W/07Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Kenntnis der genauen Höhe des Verkürzungsbetrages irrelevant.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008

…nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzung bekannt gewesen sei. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Teilgeständnis, die finanziellen Probleme und den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen von zwei Finanzvergehen und den langen Tatzeitraum an. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet…

UFSW FSRV/0073-W/07Abgrenzung zwischen versuchter Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer (§§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG) und dem Vorauszahlungsdelikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Gegenstand des Berufungsverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.10.2007

…Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt werden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von…

UFSL FSRV/0024-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.03.2007

…für die angeführten Zeiträume entweder keine oder unzutreffende Voranmeldungen eingereicht und auch keine den tatsächlichen Zahllasten entsprechenden Vorauszahlungen (vgl. § 1 der Verordnung BGBl II 1998/206 idgF.) entrichtet hat, eine Abgabenverkürzung von insgesamt 13.266,36 € (2003: 5.365,02 € und 2004: 7…

UFSS FSRV/0012-S/02Strafbare Steuervermeidungspraktiken und Täuschungshandlungen des Geschäftsführers eines Steinmetzbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003

…FinStrG konsumiert eine allfällige Strafbarkeit wegen Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (im Falle von identischen Verkürzungsbeträgen) und ebenso - wenn dies sich als Instrument zur Herbeiführung von Abgabenverkürzung erweist - einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG infolge vorsätzlicher Nichteinreichung…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 1/3

…01 ATS 6.948,21 + 04-06/01 ATS 1.941,55 + 07-09/01 ATS 6.948,21) vollendete Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. G hat hiedurch die Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach …