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EAS 1373Personalentsendung aus Deutschland nach Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftN 84/1-IV/4/9823.11.1998

…ist für die Frage, ob für die Monate November und Dezember 1998 in Österreich Lohnsteuerpflicht eintritt, entscheidend, ob die österreichische Gesellschaft als steuerlicher Arbeitgeber zu werten ist. Über die diesbezüglich anzustellenden Überlegungen informiert der BMF-Erlass AÖF Nr. 70/1998. Der Umstand, dass die Mitarbeiterbezüge…

EAS 1691Frage der KEST-Freiheit von Wertpapierdepots liechtensteinischer Stiftungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 3202/2-IV/4/0017.07.2000

…zählt auch Liechtenstein; VwGH 25.5.1993, 93/14/0019) errichtete und dort steuerfreie Stiftungen und legen diese Stiftungen ihre Finanzmittel in der Folge in österreichischen festverzinslichen Wertpapierkonten an, dann mag das den Zinsenertrag abwerfende Vermögen wohl (zivilrechtlich) der ausländischen Stiftung gehören, doch werden die…

EAS 1511Inländische Bankkonten ausländischer Basisgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0610/88-IV/4/9916.08.1999

Übertragen inländische Abgabepflichtige Vermögen auf eine von ihnen in einer Steueroase gegründete und dort steuerfreie Kapitalgesellschaft (Basisgesellschaft) und legt diese Basisgesellschaft ihre Finanzmittel in der Folge in österreichischen festverzinslichen Bankkonten (Wertpapierkonten) an, dann mag das den Zinsenertrag abwerfende Vermögen wohl (zivilrechtlich) der ausländischen Kapitalgesellschaft gehören…

EAS 3069Umstellung des Verrechnungspreissystems als Folge einer Reorganisation
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0896-IV/4/200922.07.2009

…jenes des Konzerns B (zentrale Führung mit bloßer Dienstleistungsfunktion der Landesgesellschaften) anzupassen haben, dann ist eine solche Umstrukturierung aus steuerlicher Sicht einerseits dahingehend zu würdigen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dadurch Übertragungen immaterieller Werte stattfinden, die nach Fremdvergleichsgrundsätzen Anspruch auf eine konzerninterne Abgeltung vermitteln…

EAS 2503In Österreich ansässiger ausländischer Sportler mit Förderzuwendungen des Heimatstaates
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 911/1-IV/4/0416.08.2004

…dann muss angenommen werden, dass diese Zuwendungen Betriebseinnahmen aus der - aus steuerlicher Sicht als Gewerbetrieb einzustufenden - sportlichen Betätigung bilden. Das mit dem Heimatstaat bestehende und in den wesentlichen Belangen OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen nimmt diese Zuwendungen gemäß Artikel 7 von der Steuerpflicht im Heimatstaat aus. Der…

EAS 2398Konzerninterne Arbeitskräftegestellung von Deutschland nach Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/50-IV/4/0329.12.2003

…3 DBA-Deutschland entbindet hingegen nicht davon, zu prüfen, ob ein behauptetes Gestellungsverhältnis auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als solches zu werten ist. Sollte daher zB im Fall einer konzerninternen Arbeitnehmerentsendung von der deutschen Muttergesellschaft zur österreichischen Tochtergesellschaft erkennbar sein, dass für den Entsendungszeitraum (August 2003…

EAS 2635Niederländische Vorstände einer österreichischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0446-IV/4/200531.08.2005

…steuerlicher Sicht der gewählten Gestaltungsform überhaupt gefolgt werden kann, demzufolge die unter dem Titel "Management Services" gezahlten Vergütungen der österreichischen AG Dienstleistungsvergütungen der niederländischen GmbH darstellen oder ob diese Vergütungen möglicherweise als - im Umweg über die niederländische Gesellschaft gezahlter - Arbeitslohn der beiden Vorstandsmitglieder zu werten…

EAS 1795Italienische Zinsen an die Österreichische Nationalbank
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftÖ 29/1-IV/4/0112.01.2001

…aus steuerlicher Sicht der Österreichischen Nationalbank als deren Einkünfte zuzurechnen sind. Werden Wertpapiere von anderen österreichischen Kreditinstituten (die nicht die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 lit. b des DBA-Italien erfüllen) der Österreichischen Nationalbank zur Sicherstellung überlassen und zwar unter Bedingungen, die keine steuerliche…

EAS 831Inländischer Marktvertrieb von selbsterzeugten griechischen Olivenprodukten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 29/1-IV/4/9608.03.1996

…jenes Amt sein, in dessen Bereich die beibehaltene österreichische Wohnung liegt, die vermutlich als steuerlicher Unternehmensstützpunkt in Österreich zu werten sein wird. Ob angesichts der Verbringung alkoholhaltiger kretischer Hausmittel nach Österreich verbrauchsteuerliche Vorkehrungen erforderlich sind, sollte zweckmäßigerweise mit dem Hauptzollamt Wien besprochen werden. Ob Gemeindabgaben…

EAS 1066Slowenischer Geschäftsführer einer slowenischen Tochtergesellschaft eines österreichischen Unternehmens
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 13/3-IV/4/9728.04.1997

…Arbeitgeber im steuerlichen Sinn zu werten ist. Auf der Grundlage der österreichischen Judikatur (VwGH v. 27.10.87, 85/14/0010, ÖStZB 1988, 181; 19.4.88, 85/14/0145, ÖStZB 1988, 412) wird vermutet, dass in einem derartigen Fall die slowenische Tochtergesellschaft steuerlicher Arbeitgeber…

EAS 2441Deutsche Immobilien-Investment KG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 183/2-IV/4/0416.04.2004

…nach dem System der Risikostreuung Vermietungseinkünfte aus Deutschland und den USA sowie Wertpapiererträge aus der Schweiz bezieht, dann sind diese Einkünfte für Zeiträume vor dem Wirksamkeitsbeginn des österreichischen Immobilien-Investmentfondsgesetzes (1.September 2003) nach den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen der Besteuerung in Österreich zuzuführen. Der Frage…

EAS 1505Teilwertabschreibung einer deutschen GmbH-Beteiligung nach Einbringung einer verlustbringenden KG-Beteiligung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/49-IV/4/9913.09.1999

…GMBH herabgemindert wird, dann kann diese Wertminderung bei der österreichischen Mutter-GmbH nach Maßgabe der einschränkenden Bestimmungen des § 12 Abs. 3 Z 2 KStG zu Teilwertabschreibungen führen. Der Umstand, dass durch eine solche Gestaltung die deutschen Betriebsverluste in Österreich steuerlich verwertbar werden, ist das Ergebnis…

EAS 3251Tiefbohrungen in der Türkei
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1371-IV/4/201125.11.2011

…eines "Gerätemietvertrages" zwischen Hauptsitz und Betriebstätte keine steuerliche Wirkung zeitigt und sein Abschluss daher verfehlt ist, wird zu prüfen sein, ob die als "Gerätemiete" an die Betriebstätte verrechneten Beträge mit dem übereinstimmen, was nach Artikel 7 Abs. 3 DBA-Türkei als Kostenweiterbelastung zu werten ist…

EAS 1394Frage der inländischen "festen Einrichtung" eines schweizerischen Agraringenieurs
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftD 30/1-IV/4/9804.01.1999

…Besteuerungsnachweis der schweizerischen Steuerverwaltung erbracht werden, wird dies als gewichtiges Indiz dafür zu werten sein, dass die schweizerische Steuerverwaltung keine österreichische feste Einrichtung als gegeben angenommen hat; umgekehrt legt eine fehlende steuerliche Erfassung in der Schweiz die Schlussfolgerung nahe, dass auf schweizerischer Seite die Besteuerung…

EAS 3250Veräußerung einer inländischen Kapitalbeteiligung nach Verschmelzung in Frankreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1385-IV/4/201125.11.2011

…der französischen Gesellschaften eingetretene Wertzuwachs (400) nach dem Abkommen besteuert werden darf. Das Abkommen kann nicht so ausgelegt werden, dass eine durch Gesamtrechtsnachfolge zur Muttergesellschaft gewordene französische Gesellschaft B bei einem Verkauf ihrer österreichischen Tochtergesellschaft nicht mehr mit dem aus steuerlicher Sicht erzielten Veräußerungsgewinn von…

EAS 3153Atypisch stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft der VAE
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1332-IV/4/201026.05.2010

…Recht den Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft als Errichtung einer Personengesellschaft werten, sodass sie durch das Abkommen das Recht erlangen, die daraus abreifenden Einkünfte (einschließlich eines allfälligen Gewinnes aus dem Wertzuwachs der Beteiligung) zu besteuern. Das BM für Finanzen teilt nicht die…

EAS 1285Österreichische Finanzierungsgesellschaft für schweizerisches Rohstoffhandelsunternehmen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 202/4-IV/4/9806.07.1998

…werden, da mangels inländischer steuerlicher Mindestkapitalisierungsvorschriften eine umfassende Sachverhaltsdurchleuchtung nötig wäre. Denn es müsste festgestellt werden, ob möglicherweise konzernintern als Fremdkapital zur Verfügung gestellte Mittel als verdecktes Stammkapital zu werten sind, mit der Folge, dass den hiefür geleisteten Zinsen die steuerliche Abzugsfähigkeit genommen wäre. Im…

EAS 2883Italienischer Pilot eines österreichischen Bedarfsflugunternehmens
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1249-IV/4/200724.09.2007

…47 Abs. 2 EStG 1988 einzustufen ist, könnte ein Vergleich mit der steuerlichen Wertung der Verträge mit den anderen in Österreich ansässigen Piloten sein. Sollte hingegen der formell als "Werkvertrag" geschlossene Vertrag dazu führen, dass von dem Piloten keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern Einkünfte…

EAS 2479Geschäftsleitungsverlegung einer deutschen Komplementär-GmbH und Mindestbesteuerung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 225/1-IV/4/0421.06.2004

…Geschäftsleitung auf bloßer Kostendeckungsbasis, sonach gewinnlos durchgeführt wird. Die Angelegenheit kann allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren einer ausreichenden Klärung zugeführt werden, da die steuerliche Wertung solcher Gestaltungen in erster Linie sachverhaltsabhängig ist. Im übrigen müssen die Gestaltungskriterien so verwirklicht sein, dass die Geschäftsleitungsverlegung von…

EAS 2367Geschäftsleitungsverlegung nach Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 201/4-IV/4/0311.11.2003

…Sachverhaltsprüfung unterzogen werden, vor allem auch dann, wenn die Geschäftsführer weiterhin in Österreich ansässig sein sollten und wenn keine korrespondierende steuerliche Wertung auf deutscher Seite dokumentierbar ist. Sollte die Geschäftsleitungsverlegung nach Deutschland zur handelsrechtlichen Auflösung der Kapitalgesellschaft führen, dann wären gesonderte Überlegung anzustellen, die aber…