…nicht ihr Sinn eine kapitalmarktstörende Bevorzugung von Auslandskapitalveranlagungen auf Madeira herbeizuführen. Nach dem hier vorliegenden Informationsstand sind die zur Zeit der Abkommensunterzeichnung vorgesehenen und zu einem "Matching-Credit" berechtigenden Sondersteuerbefreiungen im Zuge tiefgreifender portugiesischer Steuerreformen abgeschafft worden. Von portugiesischer Seite sind keine Nachrichten darüber eingelangt…

…Umstand, dass in den Anlaufjahren der Afrika-Geschäfte wegen Verlustvorträgen und Reinvestitionen nur geringe Dividenden bei der M-Holding eingelangt sind und daher in diesen Jahren die aus den Darlehensforderungen eingehenden Zinsen im Verhältnis 13 : 1 das Übergewicht hatten, nicht isoliert davon gesehen werden, dass…

…Solange die betreffenden Persönlichkeiten nicht in einem Dienstverhältnis zum österreichischen Veranstalter stehen, ändert auch der Umstand nichts an der inländischen Steuerentlastungsverpflichtung, dass der Veranstalter eine österreichische Bildungseinrichtung ist, sodass im gegebenen Zusammenhang auf allfällige Auswirkungen des "Gastlehrererlasses" (AÖF Nr. 69/2006) nicht eingegangen werden muss.…

…gelegen ist, würde sowohl die Anwendung des Geschäftsleitungs- als auch des Ansässigkeitsprinzips bei der Besteuerung der Gewinne des Luftfahrtunternehmens zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen führen, sodass auf diesbezügliche Abweichungen in den einzelnen DBA nicht eingegangen werden muss. Was die Definition des Begriffs "internationaler Verkehr" betrifft, bestehen…

…der niederländischen Holding im Rahmen einer kurz vorher stattgefundenen Verschmelzung zugefallen ist, nicht eingegangen; denn zuerst muss die Kernfrage der steuerlichen Zurechnung geklärt sein; diese kann aber wegen ihres Charakters als Sachverhaltsfrage nicht im ministeriellen Auskunftsverfahren beantwortet werden. 05. Juli 2004 Für den Bundesminister: Dr…

…zu beteiligen. Der Gerichtshof setzt hierbei aber keine Anforderungen in Bezug auf das Ausmaß dieser Einflussnahmemöglichkeiten eines Aktionärs. Auch wird in der Urteilsbegründung nicht darauf eingegangen, ob und gegebenenfalls mit welcher Häufigkeit von solchen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird. Die bloße Möglichkeit hierzu ist ausreichend, um…

…KG-Verlustanteil nicht S 0,01 Mio, sondern S 1,16 Mio betragen hätte und im Wege des Verlustausgleiches zu einer entsprechenden Reduktion der österreichischen Steuerbelastung geführt hätte (wobei hier auf eine allfällige Auswirkung des mit dem Freistellungsverfahren üblicherweise verknüpften "Progressionsvorbehaltes" nicht näher eingegangen wird…

…Organisationskomitee als Veranstalter eines internationalen Skirennens in Österreich auf, so können die steuerlichen Folgen nicht beurteilt werden, ohne sich ein klares Bild darüber zu verschaffen, zwischen welchen Rechtspersonen welche vertraglichen Vereinbarungen eingegangen und sodann auch vertragsgemäß erfüllt werden. Sollte der Fall so gestaltet sein, dass…

  Österreich ist im DBA-Schweiz die Verpflichtung zu Entlastungen von österreichischen Abzugssteuern eingegangen, hat jedoch gleichzeitig diese Verpflichtung entsprechend der damaligen innerstaatlichen Fristenregelung des § 240 BAO unter den Vorbehalt gestellt, dass erforderliche Rückerstattungsanträge innerhalb von drei Jahren gestellt werden müssen. Durch die mittlerweile vorgenommene…

…die gestellten Arbeitskräfte arbeitsrechtliche Vertragsbeziehungen ausschließlich zu dem liechtensteinischen Unternehmen eingegangen sind, auf der Grundlage von § 21 BAO eine Nichtanerkennung dieser vertraglichen Beziehungen für steuerliche Zwecke nur dann möglich ist, wenn unter Berücksichtigung aller im gegebenen Zusammenhang maßgebenden Umstände die wahre Arbeitgeberfunktion nicht vom Gesteller…

Erhält ein in Österreich ansässig gewordener Sportler von seinem Heimatstaat Zuwendungen dafür, dass er an internationalen Sportwettkämpfen unter der Nationalität des Heimatstaates teilnimmt, wobei hierfür keine vertraglichen Abmachungen eingegangen worden sind, dann muss angenommen werden, dass diese Zuwendungen Betriebseinnahmen aus der - aus steuerlicher Sicht als…

Wird der Nachlass eines im Jahr 2005 in den USA verstorbenen Erblassers im Jahr 2007 dem in Österreich ansässigen Erben eingeantwortet, bilden die ab dem Todestag in das Nachlassvermögen geflossenen Kapitalerträge Einkünfte des österreichischen Erben und unterliegen in seinen Händen in Österreich der Einkommensbesteuerung. Werden…

  Werden von einem österreichischen Institut Gastreferenten aus Deutschland, den Niederlanden und den USA für die Abhaltung von kurzfristigen Lehrveranstaltungen verpflichtet, wobei kein steuerliches Dienstverhältnis eingegangen wird sondern eine freiberufliche Mitwirkung vorgesehen ist, so besteht gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG Steuerabzugspflicht hinsichtlich der…

…in Deutschland ansässig sind. Es wird davon ausgegangen, dass weder die österreichischen noch die ausländischen Mitglieder des Beirats ein lohnsteuerabzugspflichtiges Dienstverhältnis eingegangen sind. Nach originär innerstaatlichem Recht sind Einkünfte dieser im Ausland ansässigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats aufgrund von § 98 Abs. 1 Z 2 erster…

…ausländisches Unternehmen näher eingegangen werden müsste. Die Vermietung von Arbeitskräften vermag für den Arbeitskräftegesteller keine Betriebstätte zu begründen (EAS 2682). Was die Frage der allfälligen Steuerpflicht der in Österreich tätig werdenden Trainer betrifft, wird zunächst bemerkt, dass Artikel 17 DBA Deutschland nicht Anwendung finden kann…

…Der bloße Umstand, dass zivilrechtlich die von den Spielern eingegangenen Verträge rechtsgültig mit der gibraltesischen T-AG zu Stande kommen, kann nicht automatisch zur Folge haben, dass die gesamten aus solchen Verträgen herrührenden Einnahmen der T-GmbH zuzurechnen sind und die M-AG, die offensichtlich…

…seinen steuerlichen Verpflichtungen in Österreich nachkommt. Vorsorglich wird beigefügt, dass die österreichische Steuer für den Zirkusveranstalter nicht "verloren" ist, weil Deutschland in Artikel 23 Abs. 1 lit. b DBA-Deutschland die Verpflichtung eingegangen ist, diese Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen. Bundesministerium für Finanzen, 1…

…27 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA). Vorsorglich wird allerdings zu bedenken gegeben, dass im Rahmen einer ministeriellen EAS-Antwort nur auf Rechtsfragen, nicht aber auf Sachverhaltsbeurteilungen eingegangen werden kann. Sollten daher Gestaltungen gewählt werden, bei denen "Einkauf, Produktion und Verkauf" in Österreich…

…Sachverhaltsgestaltungen zu verlangen, die bereits erkennen lassen, dass sie vermutlich einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht Stand halten werden. Denn übernimmt jemand die Geschäftsführung einer österreichischen GmbH, dann wird üblicherweise eine vertragliche Vereinbarung zwischen ihm und der österreichischen GmbH eingegangen. Ist es aber so, dass der Geschäftsführer…

…Finanzen auch für einen Projektleiter, der von dem österreichischen bauführenden Unternehmen nicht als Dienstnehmer aufgenommen wurde, sondern mit dem vertragliche Beziehungen im Wege eines Werkvertrages eingegangen wurden, da sich Artikel 11 DBA-UdSSR nicht nur auf Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht. 29. August 1991 Für…