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UFSW RV/2196-W/10Fristverlängerungsansuchen nicht beim Finanzamt eingelangt, Postbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…und dies damit begründet, dass ein Ansuchen um Rechtsmittelfristverlängerung vom 28. August 2009 bei der Behörde nicht eingelangt sei. Ein Nachweis für die Aufgabe des Ansuchens liege nicht vor, das Postausgangsbuch stelle keinen Nachweis für die Übersendung des Ansuchens dar. Am 12. April 2010 wurde…

BFG RV/7101236/2017Mailvorbringen zu nicht eingelangter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2017

…RV/5101643/2015; 14.04.2016, RV/7100820/2016). Auf die weiteren - zutreffenden - Ausführungen der belangten Behörde zum fehlenden Nachweis der rechtzeitigen Einbringung braucht daher nicht eingegangen zu werden. Soweit eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird, ist das Bundesfinanzgericht unzuständig (§ 305 BAO). Zulässigkeit einer Revision…

BFG RV/5100560/2019Vorlageantrag per Telefax nicht beim Finanzamt eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2019

…§ 264 Abs.1 und 4 lit.e BAO nachfragte, ob der Vorlageantrag per Telefax erfolgreich beim Fianzamt eingelangt sei, noch über 4 Jahre nicht beim Fianzamt nachfragte, wie weit der Erledigungsstand ihres Rechtsmittels sei, bzw auch bei oa Anforderung der Kopie durch das Finanzamt keine…

BFG RV/7102488/2014Säumniszuschlag, AE Antrag nicht eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…1.1965, 1711/64 und E 20.1.1983, 82/16/0119). Da nicht nachgewiesen wurde, dass der Aussetzungsantrag vor dem 21. März 2014 bei der Abgabenbehörde eingelangt ist, wurde der Säumniszuschlag zur Recht festgesetzt. Die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen. Informativ kann daher nur, wie…

UFSW RV/4172-W/09Säumniszuschlag bei rechtzeitig versendetem, aber beim Finanzamt nicht eingelangtem ZE-Ansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…sei das Stundungsansuchen vom 4. Juni 2009 fristgerecht beim Finanzamt 1/23 eingereicht worden. Da dieser Antrag - nach Rücksprache mit dem Finanzamt - offensichtlich bei der zuständigen Stelle nicht eingegangen sei, habe die H-GmbH das Schreiben nochmals per Fax am 8. Juli 2009 dem Finanzamt…

BFG RS/7100096/2024Zurückweisung der Säumnisbeschwerde betreffend Anbringen, die bei der Abgabenbehörde nicht eingelangt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.04.2024

…2008/13/0149; 25.1.2012, 2009/13/0001). Da die beiden verfahrensgegenständlichen Anbringen nicht beim Finanzamt Österreich eingelangt sind, besteht keine diesbezügliche Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich. Damit fehlt es an der vorgebrachten Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich und folglich an der Zulässigkeit…

BFG RV/7102743/2013§ 217 Abs. 7 BAO im Zusammenhang mit einem beim Finanzamt nicht eingelangten Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im vorliegenden Fall herrscht zwischen den Parteien Übereinstimmung dahingehend, dass das Zahlungserleichterungsansuchen beim Finanzamt nicht eingelangt…

UFSW RV/2387-W/12Grobes Verschulden, Banküberweisung, Konto nicht gedeckt, Kundengelder nicht eingelangt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…eingestellt. In dem Vertrauen auf die zugesicherten Kundenzahlungen seitens der öffentlichen Auftraggeber, die dann jedoch an diesem Tag wider Erwarten nicht eingelangt seien, seien diese Überweisungen seitens der Bank nicht durchgeführt worden, sondern erst nach Einlangen der Kundengelder und neuerlicher Urgenz mit Buchungsdatum 21. Februar…

BFG RV/5101312/2019Mängelbehebung nicht rechtzeitig erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2026

…BAO als zurückgenommen gelte und dass die mit Schreiben vom 22.10.2014 beantragte Fristverlängerung für die Abgabe von überarbeiteten Erklärungen nicht gewährt werde, im Wesentlichen mit folgender Begründung: "… Da Ihr Anbringen vom 21.09.2014, bei der Abgabenbehörde eingelangt am 25.09.2014…

BFG RS/2100009/2024Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens weil das Finanzamt nicht säumig war
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2024

…1***, beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung ***Bf1*** (Bf) hat mit Eingabe vom 26.6.2023, beim BFG eingelangt am 26.3.2024, gemäß § 284 Abs. 1 BAO…

BFG RV/7101913/2014Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2014

…wurde obiges Schriftstück dem Bf. im Wege der Hinterlegung am 11. Juni 2014 (erster Tag der Abholfrist) zugestellt, wobei eine Stellungnahme desselben bis dato nicht eingelangt ist. Das BFG hat erwogen: 1. Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes: Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBl…

UFSL FSRV/0111-L/10Nicht ordnungsgemäß angezeigter innergemeinschaftlicher Erwerb eines KFZ im EU-Ausland durch Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.09.2012

…Juli 2010 - erneut beim Finanzamt vorgesprochen und der (neuen) Sachbearbeiterin mitgeteilt, dass zwar eine entsprechende Faktura angefordert, aber noch nicht eingelangt sei. Es sei also stets (dem Finanzamt) klar gewesen, dass zwei Dokumente mit unterschiedlichen km-Ständen vorlägen und ein drittes Dokument noch beschafft werde…

UFSW RV/0889-W/04Zurücknahmebescheid wegen nicht zeitgerechter Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2005

…beantragten Änderungen in Höhe der tatsächlich getätigten Umsätze. Die Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensteuer (Höhe der Einkünfte) seien nicht bekanntgegeben worden. Die Verweise im Schreiben vom 11. April 2003 auf Beilagen, die im Finanzamt nicht eingelangt seien, seien nicht geeignet, das Berufungsbegehren ausreichend zu konkretisieren. Gegen…

BFG RV/7100568/2024Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Nachreichung von Erklärungen im Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…vorstehenden Erwägungen erscheint dem Finanzamt im gegenständlichen Fall die Höhe der Zwangsstrafe mit 10% des vorgesehenen Höchstbetrages nicht als unangemessen. Daher war Ihre Beschwerde als unbegründet abzuweisen." Mit Vorlageantrag vom 19.10.2023 (eingelangt bei der belangten Behörde am 20.10.2023) stellte die Bf…

BFG RV/7100643/2024Zurückweisung einer durch einen hierzu nicht Befugten eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2024

…Zurückweisungsbescheide 2018 und 2019". Darin wurde ausgeführt, die angefochtenen Bescheide würden zwar im Steuerakt aufscheinenden, seien aber postalisch nicht eingelangt. Die ***Stb1 GmbH*** sei bemüht - falls dies der Grund für die Zurückweisung sei - die Vollmachten der Erben, soweit diese dazu bereit seien, einzuholen. Mit weiterer…

BFG RV/7103698/2022Mangel in der Beschwerde wurde nach Mängelbehebungsauftrag nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2023

…14. Jänner 2021) Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 wurde Beschwerde gegen diese genannten Bescheide eingereicht (eingelangt bei der belangten Behörde am 19. Februar 2021). Begründend wurde ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer als Kleingewerbetreibenden nicht möglich sei, innerhalb der gestellten Frist die Bescheide zu prüfen…

BFG RV/5101093/20191) Ein Säumniszuschlag kann nicht mit Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenschuld angefochten werden. 2) Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung unterbricht die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO 3) Eine Aussetzung der Einhebung setzt voraus, dass eine noch anhängige Bescheidbeschwerde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…2.5.2018 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen (Punkt 3) sowie gegen den Bescheid vom 3.5.2018 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages (Punkt 4) und gab zum anderen zum Vorlageantrag vom 14.3.2018, welcher beim Finanzamt offenbar nicht eingelangt war, eine Stellungnahme ab…

BFG RV/7100204/2020Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 1/2

…oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Zu Bova C: Da die von Ihnen mittels Vorhalt abverlangten Unterlagen bis heute nicht eingelangt sind war Ihr Antrag…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…sonstige Schuldennachläse abverlangt. Wird umgehend übermittelt. 01.02.2013 N. (zum Vorhalt vom 14.05.2009): Tel mit Hr. E.: Unterlagen bis dato nicht eingelangt, neuerlich abverlangt. Er wird mit seiner Sekretärin Rücksprache halten und sich am 4/2/13 tel. melden. 01.12.2015…

BFG RV/5100878/2018NeuFö Vordruck wurde der zuständigen Behörde nicht vorgelegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…Im Betreff sind angeführt: ERFNR, Übergabsvertrag NAME. Dieses Schreiben ist beim GVG nicht eingelangt. Aufgrund telefonischer Anforderung des fehlenden Übergabsvertrages hat RA sodann am 24.1.2018 zwei NeuFöG-Bestätigungen für die Bf. und deren Gatten und drei Grundstückswertberechnungen per eMail an die zuständige Sachbearbeiterin…