BFG RV/7100204/2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_SK, Slowakei, vom 10.1.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Karl Schärf-Platz 2, vom 13.12.2018, mit welchem der Antrag vom 18.4.2018 auf Ausgleichszahlung für die im November 1992 geborene C Bová für die Zeiträume Februar 2016 bis März 2016, Dezember 2016 sowie Jänner 2017 bis Mai 2017 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. 1. Der angefochtene Bescheid wird, soweit er den Antrag vom 18.4.2018 für den Zeitraum Februar 2016 bis März 2016 abweist, ersatzlos aufgehoben. 2. Für den Zeitraum Dezember 2016 bis Mai 2017, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision in dem am Ende der Entscheidungsgründe ausgeführten Umfang zulässig.   Entscheidungsgründe Anträge Der Beschwerdeführer (Bf) A B beantragte mit am 18.4.2018 persönlich beim Finanzamt überreichtem Formular Beih 38 Differenzzahlung (von den vorgesehenen Feldern "Ausgleichszahlung" und "Differenzzahlung" wurde das Feld "Differenzzahlung" angekreuzt). Demnach sei der Bf slowakischer Staatsbürger, im Jahr 2009 nach Österreich eingereist, verheiratet, wohne in der Slowakei gemeinsam mit dem anderen Elternteil und seiner Tochter in Adresse_SK (ohne das Dorf, dedinou, betreffende Angabe) und in Wien an einer näher angegebenen Adresse. Er sei seit 2018 bei einem österreichischen Arbeitgeber beschäftigt. Mutter sei D Bová, slowakische Staatsbürgerin, in der Slowakei erwerbstätig. Diese verzichtete am 17.4.2018 auf die ihr gemäß § 2a Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorrangig zustehende Ausgleichszahlung. Es werde Differenzzahlung (auch hier wurde dieses Feld ausgewählt) für die im November 1992 geborene Tochter C Bová für die Zeiträume Februar 2016 bis März 2016, Dezember 2016 beantragt: [Grafik]   Seine Tochter sei ledig,wohne im Familienhaushalt und der Bf finanziere monatlich die überwiegenden Kosten. Die Tochter besuche die SPU in Nitra (Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Slowakische Universität für Landwirtschaft in Nitra). Studienbeginn sei im September 2014 gewesen, Studienende am 24.5.2017. Mit einem weiterem, inhaltlich gleichlautendem Formular Beih 38 wurde Differenzzahlung für den Zeitraum Jänner 2017 bis Mai 2017 beantragt. Beide Anträge sind mit 18.4.2018 datiert. E 402 Beigefügt war das Formular E 402. Auf diesem bestätigte die Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva (Slowakische Universität für Landwirtschaft in Nitra, Fakultät für Biotechnologie und Lebensmittelwissenschaften), dass C Bová die Universität seit dem 2.9.2016 besuche. Das Schuljahr beginne am 2.9.2016 und ende am 24.5.2017. Die Ausbildung dauere voraussichtlich von 7.9.2015 bis 24.5.2017 und umfasse 26 Wochenstunden. Unterlagen Bereits am 26.2.2016 legte der Bf dem Finanzamt für den Anspruch seiner Tochter folgende Unterlagen vor: Dienstzettel betreffend den Bf, unbefristetes Dienstverhältnis als Arbeiter ab Juni 2015 bei einem österreichischen Arbeitgeber, 40 Wochenstunden Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse Zusammenstellung von Überweisungen des Úrad práce, sociálnych vecí a rodiny Nitra an den Bf (jeweils € 70,56 monatlich zwischen 14.3.2014 und 15.2.2016, weitere Zahlungen in den Jahren 2013 und 2014) Staatliches Prüfungszeugnis mit Auszeichung (Vysvedčenie o štátnej skúške s vyznamenaním) der Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva für CBová vom 24.6.2015 Diplom mit Auszeichnung (Diplom s vyznamenaním) der Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva für CBová vom 24.6.2015, wonach diese berechtigt ist, den akademischen Grad "bakalár" (v skratke "Bc."), Bakkalaureus, zu führen Beilage zum Diplom über das Bachelorstudium Licenčná zmluva o použití záverečnej práce (Lizenzvereinbarung über die Verwendung der Abschlussarbeit) zwischen der Tochter und der Universität vom 27./28.4.2015 Výkaz o štúdiu (Studienbuch) der Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre für CBová vom 3.9.2012 (Studium biotechnológie a potravinárstva), enthaltend Lehrveranstaltungen im Studienjahr 2012/2013, im Studienjahr 2013/2014 und im Studienjahr 2014/2015 Výkaz o štúdiu (Studienbuch) der Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre für CBová vom 7.9.2015 (Studium biotechnológie a potravinárstva), enthaltend Lehrveranstaltungen im Studienjahr 2015/2016 Überprüfungsschreiben Das Finanzamt ersuchte mit Schreiben vom 30.2.2018 den Bf um Angaben zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe, das der Bf dem Finanzamt gleichzeitig mit den Anträgen Beih 38 am 18.4.2018 überreichte. Angeschlossen waren E 402 für die beiden anderen Kinder des Bf neben einer Aufstellung von Zahlungen des AMS an den Bf. Weiters war eine Bestätigung des Úrad práce, sociálnych vecí a rodiny Nitra über Kindergeldzahlungen (Potvrdenie o pofeerani pridavku na diet'a) an D Bová für ihre drei Kinder (für C von 1.10.2000 bis 31.5.2017) beigefügt. Laut den Übersichten erhielt die Gattin des Bf von Jänner bis April 2018 € 47,36 (insgesamt € 284,16), von Jänner bis Mai 2017 € 70,56 und von Juni bis Dezember 2017 € 47,04 (insgesamt € 682,08), von Jänner bis Dezember 2016 € 70,56 (insgesamt € 846,72). Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 13.12.2018 wies das Finanzamt den Antrag vom 18.4.2018 "auf Ausgleichszahlung" für C Bová für die Zeiträume Februar 2016 bis März 2016, Dezember 2016 sowie Jänner 2017 bis Mai 2017 ab. Die Begründung dazu lautet: Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. .Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im §3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305/1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Zu Bova C: Da die von Ihnen mittels Vorhalt abverlangten Unterlagen bis heute nicht eingelangt sind war Ihr Antrag abzuweisen. (Nachweis über Abschluß der Ausbildung fehlt-übersetzt) Weiters besteht in Ihrem Fall nur Anspruch bis zum 24. Lebensjahr des Kindes, also bis maximal November 2016. Beschwerde Unter Verwendung eines internen Forrmblatt des Finanzamts erhob der Bf am 10.1.2019 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 13.12.2018 mit dem ersichtlichen Antrag auf dessen Aufhebung. Seine Tochter C Bová habe ununterbrochen bis Mai 2017 studiert. Die Bewilligung sei denn sogar bis zum 25. Geburtstag möglich. Die Aussetzung des strittigen Betrags von € 1.459,2 werde beantragt. E 402 Auf dem beigelegten Formular E 402 bestätigte die Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva (Slowakische Universität für Landwirtschaft in Nitra, Fakultät für Biotechnologie und Lebensmittelwissenschaften) am 12.12.2016, dass C Bová die Universität seit dem 2.9.2016 besuche, wobei das Schuljahr am 2.9.2016 beginne und am 24.5.2017 ende. Die Ausbildung ende voraussichtlich im Mai 2017 und umfasse 26 Wochenstunden. Mit einem weiterem Formular E 402 bestätigte die Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva (Slowakische Universität für Landwirtschaft in Nitra, Fakultät für Biotechnologie und Lebensmittelwissenschaften) am 17.4.2018, dass C Bová die Universität seit dem 2.9.2016 besuche, wobei das Schuljahr am 2.9.2016 beginne und am 24.5.2017 ende. Die Ausbildung dauere voraussichtlich von 7.9.2015 bis 24.5.2017 und umfasse 26 Wochenstunden. Ergänzungsersuchen Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 13.6.2019 den Bf um Vorlage folgender Unterlagen: Für die Erledigung der Beschwerde wird noch benötigt: Abschlußzeugnis der Tochter C-übersetzt Falls es kein Abschöußzeugnis gibt bitte um Nachweis, wann die letzten Prüfungen abgelegt wurden Sie werden auf §115 BAO Mitwirkungspflicht verwiesen. Der Bf retournierte diesen Vorhalt am 9.7.2019 und legte ein Formular E 402 vor, mit welchem die Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva (Slowakische Universität für Landwirtschaft in Nitra, Fakultät für Biotechnologie und Lebensmittelwissenschaften) am 2.7.2019 bestätigte, dass C Bová die Universität seit dem 2.9.2016 besuche, wobei das Schuljahr am 2.9.2016 beginne und am 24.5.2017 ende. Die Ausbildung dauere voraussichtlich von 7.9.2015 bis 24.5.2017 (ergänzt um ein Rufzeichen) und umfasse 26 Wochenstunden. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.8.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab: Sachverhalt: Es wurde Ihnen die Familienbeihilfe für obigen Zeitraum aberkannt, weil Sie für das Kind kein Abschlusszeugnis vorgelegt haben. In Ihrer Beschwerde bitten Sie um neuerliche Überprüfung des Aktes und legen ein E 402 bei. Rechtliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres. Absolvierung eines langen Studiums: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. j besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben besteht bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird. Zu beachten ist, dass der Verlängerungstatbestand "langes Studium" nur erfüllt ist, sofern die in sublit aa) bis cc) normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Gemäß § 115 BAO trifft die Partei im Abgabeverfahren (was auch die Beihilfe einschließt) eine Mitwirkungspflicht. Diese wird umso größer, je weniger Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde offenstehen. Bei Auslandsachverhalten besteht daher eine erhöhte Mitwirkungspflicht Würdigung: Ihr Kind hat laut Aktenlage letztmalig im Studienjahr 2014/2015 Prüfungen bezüglich des Studiums nachgewiesen. Mit Ergänzungsersuchen vom 13.6.2019 wurden das Abschlussprüfungszeugnis oder zuletzt abgelegte Prüfungen des Kindes abverlangt. Es langte ha. bis heute nur ein mit 2.7.19 bestätigtes E 402 mit Angabe des Schulendes des Kindes ein. Es wurde somit § 115 BAO Mitwirkungspflicht nicht entsprochen und die Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung konnte nicht gewährt werden. Zusätzlich wird Ihnen mitgeteilt, dass die Familienbeihilfe in Ihrem Fall auch bei Nachweis von einem Abschusszeugnis bzw. abgelegten Prüfungen nur bis zum 24.Lebenjahr gewährt werden kann, da es sich beim Studium Ihres Kindes um kein langes Studium im Sinne des FLAG 1967 handelt. Ihre Beschwerde war daher abzuweisen. Vorlageantrag Über FinanzOnline stellte der Bf am 28.9.2019 Vorlageantrag: Ich bestätige und fuge unterlagen bei, die meine tochter C Bova bis mai 2017 ununterbrochen studiert hat. Als abschlusszeugnis lege ich ain diplom bei. Die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO für einen Betrags von € 2.797,26 wurde beantragt. Beigefügt war ein Diplom mit Auszeichnung (Diploma with honours) der Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva für Bc. C Bová vom 24.5.2017 in englische Sprache. Diese sei berechtigt, den akademischen Grad "inžinier" (abgekürzt "Ing."), Ingenieur, zu führen. Am 3.10.2019 ergänzte der Bf den Vorlageantrag durch Überreichung des internen Beschwerdeformulars, in dem er im Wesentlichen wie im Vorlageantrag vom 28.9.2019 ausführte und neuerlich das Diplom vom 24.5.2017 vorlegte. Der Bf sei beim AMS gemeldet und beziehe Arbeitslosengeld. Eine Bezugsbestätigung des AMS vom 28.9.2019 wurde vorgelegt. Vorlage Mit Bericht vom 15.1.2020 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte dazu aus: Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis) Beschwerde 1 Beschwerde 10.01.2019 Bescheide 2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 12.2016-05.2017) 13.12.2018 Antrag / Anzeige an die Behörde 3 Antrag auf Gewährung einer DZ 18.04.2018 Beschwerdevorentscheidung 4 Beschwerdevorentscheidung 30.08.2019 Vorlageantrag 5 Vorlageantrag 28.09.2019 Vorgelegte Aktenteile 6 8.2.16 Studienunterlagen 08.02.2016 7 30.3.18 Überprüfungsschreiben 30.03.2018 8 13.6.19 Ergänzungsersuchen 13.06.2019 9 2. Schreiben 3.10.19 03.10.2019 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Der Bf beantragte mit Antrag vom 18.4.2018 die Gewährung einer Differenzzahlung für seine Tochter C, geboren am … 11.1992. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 13.12.2018 abgewiesen, weil der Bf es verabsäumt hat, Studienerfolgsnachweise des Studiums seiner Tochter zu erbringen. Seit dem mit 24.6.2015 datiertem Zeugnis über den erlangten Bachelor wurden keine weiteren erfolgreich absolvierten Prüfungen nachgewiesen. Mit Vorlageantrag legte der Bf ein Abschlusszeugnis der Tochter vom 24.5.2017 bei. Beweismittel: Siehe Inhaltsverzeichnis Stellungnahme: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Die Tochter des Bf vollendete am 12.11.2016 ihr 24. Lebensjahr. Da der Bf ein Abschlusszeugnis vorgelegte, kann davon ausgegangen werden, dass die Tochter Prüfungen abgelegt hat, um dieses auch zu erlangen. Aus diesem Grund wird beantragt, der Beschwerde in dem Sinne, dass für die Monate Februar 2016 und März 2016 Familienbeihilfe gewährt wird, teilweise stattzugeben und aufgrund Erreichung des 24. Lebensjahres ab November 2016 die Beschwerde bezüglich der Monate Dezember 2016 und Jänner 2017-Mai 2017 abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf A B ist slowakischer Staatsbürger, damit Unionsbürger. Er war in Österreich erwerbstätig und bezog im Beschwerdezeitraum Arbeitslosengeld und Notstandshilfe vom AMS. Die Gattin des Bf, D Bová, war im Beschwerdezeitraum in der Slowakei erwerbstätig. D Bová hat zugunsten von A B auf österreichische Familienleistungen für C Bová verzichtet. Die Tochter C Bová ist im November 1992 geboren, vollendete somit das 24. Lebensjahr im November 2016. Sie lebte mit ihren Eltern in gemeinsamen Haushalt in der Slowakei und studierte an der Slowakischen Universität für Landwirtschaft in Nitra, Fakultät für Biotechnologie und Lebensmittelwissenschaften. Das Bachelorstudium dauerte von 3.9.2012 bis 24.6.2015, das weiterführende Studium von 7.9.2015 bis 24.5.2017. Beide Studien wurden mit Auszeichnung beendet. C Bová führt die akademischen Grade "bakalár" und "inžinier". Es kann nicht festgestellt werden, dass einer der Verlängerungstatbestände für einen Familienbeihilfebezug über das 24. Lebensjahr hinaus (§ 2 Abs. 1 lit. g bis k FLAG 1967) vorliegt. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere das eigene Vorbringen des Bf und die von ihm vorgelegten Unterlagen. Der Bf hat im Verfahren trotz Hinweises des Finanzamts im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung auf das grundsätzliche Ende des Anspruchs auf Familienbeihilfe in Österreich mit Vollendung des 24. Lebensjahrs keine Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergeben würde, dass einer der Tatbestände des § 2 Abs. 1 lit. g bis k FLAG 1967 vorgelegen wäre. Der Bf hat lediglich darauf hingewiesen, dass seine Tochter bis Mai 2017 studiert habe. Rechtsgrundlagen Unionsrecht Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Für den Streitzeitraum ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: VO 883/2004) maßgebend. Die VO 883/2004 gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, welche Familienleistungen betreffen (Art. 3 Abs. 1 Buchstabe j VO 883/2004). Die in Rede stehende Familienbeihilfe ist eine Familienleistung. Art. 1 VO 883/2004 lautet auszugsweise: Definitionen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: a) "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; b) "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; ... i) "Familienangehöriger": 1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird; ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird; 2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen; 3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird; j) "Wohnort" den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person; k) "Aufenthalt" den vorübergehenden Aufenthalt; l) "Rechtsvorschriften" für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. ... m) "zuständige Behörde" in jedem Mitgliedstaat den Minister, die Minister oder eine entsprechende andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind; ... p) "Träger" in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt; q) "zuständiger Träger": i) den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder ii) den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder iii) den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger, oder iv) bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde; r) "Träger des Wohnorts" und "Träger des Aufenthaltsorts" den Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger; s) "zuständiger Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat; … z) "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I. Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004 lautet: Persönlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Art. 4 VO 883/2004 lautet: Gleichbehandlung Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Art. 7 VO 883/2004 lautet: Aufhebung der Wohnortklauseln Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen nach Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Art. 11 VO 883/2004 lautet: Allgemeine Regelung (1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört; c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; d) eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wiedereinberufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. (4) Für die Zwecke dieses Titels gilt eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit, die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes auf See ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausgeübt. Eine Person, die einer Beschäftigung an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat erhält, unterliegt jedoch den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats, sofern sie in diesem Staat wohnt. Das Unternehmen oder die Person, das bzw. die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber. Nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO 883/2004 unterliegt daher eine Person, die (nur) in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Artikel 13 VO 883/2004 lautet: Artikel 13 Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten (1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, oder b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt. (2) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, oder b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt. (3) Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften. (4) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat als Beamter beschäftigt ist und die eine Beschäftigung und/oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört. (5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen werden für die Zwecke der nach diesen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden. Art. 67 VO 883/2004 lautet: Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats. Art. 68 VO 883/2004 lautet: Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt; ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten; iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder. (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes: a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag; b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist. Art. 76 VO 883/2004 lautet: Zusammenarbeit (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander über: a) alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen; b) alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser Verordnung berühren können. (2) Für die Zwecke dieser Verordnung unterstützen sich die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten, als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die Verwaltungskommission legt jedoch die Art der erstattungsfähigen Ausgaben und die Schwellen für die Erstattung dieser Ausgaben fest. (3) Die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieser Verordnung miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten. (4) Die Träger und Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch diese Verordnung eingeräumten Rechte ausüben können. Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt. (5) Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 kann angemessene Maßnahmen nach dem nationalen Recht nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände der nationalen Rechtsordnung gelten, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diese Verordnung eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. (6) Werden durch Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung die Rechte einer Person im Geltungsbereich der Verordnung in Frage gestellt, so setzt sich der Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder des Wohnmitgliedstaats der betreffenden Person mit dem Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder den Trägern der anderen betroffenen Mitgliedstaaten in Verbindung. Wird binnen einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden, so können die betreffenden Behörden die Verwaltungskommission befassen. (7) Die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind, die gemäß Artikel 290 des Vertrags als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt ist. Slowakische Fassung: Článok 1 Definície Na účely tohto nariadenia: a) "činnosť ako zamestnanec" znamená každú činnosť alebo rovnocennú situáciu, ktorá sa za takú považuje na účely právnych predpisov v oblasti sociálneho zabezpečenia členského štátu, v ktorom takáto činnosť alebo rovnocenná situácia existuje; b) "činnosť ako samostatne zárobkovo činná osoba" znamená každú činnosť alebo rovnocennú situácia, ktorá sa za takú považuje na účely právnych predpisov v oblasti sociálneho zabezpečenia členského štátu, v ktorom takáto činnosť alebo rovnocenná situácia existuje; … i) "rodinný príslušník" znamená: 1. i) každú osobu definovaná alebo uznanú za rodinného príslušníka, alebo označenú za člena domácnosti právnymi predpismi, podľa ktorých sa poskytujú dávky; ii) so zreteľom na vecné dávky podľa hlavy III, kapitola 1 o nemocenských dávkach, dávkach v materstve a rovnocenných dávkach v otcovstve, každú osobu definovanú alebo uznanú za rodinného príslušníka, alebo označenú za člena domácnosti podľa právnych predpisov členského štátu, v ktorom má daná osoba bydlisko; 2. ak právne predpisy členského štátu, ktorá sú uplatniteľné podľa pododseku 1, nerozlišujú medzi rodinnými príslušníkmi a inými osobami, na ktoré sú uplatniteľné, manžel/manželka, neplnoleté deti a nezaopatrené deti, ktoré dosiahli vek plnoletosti, sa považujú za rodinných príslušníkov; 3. ak podľa právnych predpisov, ktoré je uplatniteľná podľa pododsekov 1 a 2, osoba sa považuje za rodinného príslušníka alebo člena domácnosti iba vtedy, ak daná osoba žije v tej istej domácnosti ako poistenec alebo dôchodca, táto podmienka sa považuje za splnenú, ak daná osoba je závislá hlavne od poistenca alebo dôchodcu; j) "bydlisko" znamená miesto, kde osoba zvyčajne býva; k) "pobyt" znamená prechodné bydlisko; l) "právne predpisy" znamenajú v súvislosti s každým členským štátom zákony, nariadenia a iné povinné ustanovenia a všetky ostatné vykonávajúce opatrenia týkajúce sa odvetví sociálneho zabezpečenia, na ktoré sa uplatňuje článok 3 ods. 1; ... m) "príslušný orgán" znamená v súvislosti s každým členským štátom ministra, ministrov alebo iné obdobné orgány zodpovedné za systémy sociálneho zabezpečenia na celom území alebo časti územia daného členského štátu; ... p) "inštitúcia" znamená v súvislosti s každým jednotlivým členským štátom úrad alebo úrad zodpovedný za uplatňovanie všetkých alebo niektorých právnych predpisov; q) "príslušná inštitúcia" znamená: i) inštitúciu, v ktorej je daná osoba poistená v čase žiadosti o dávku; alebo ii) inštitúciu, v ktorej je daná osoba oprávnená alebo by bola oprávnená nárokovať si dávky, ak táto osoba alebo jej rodinní príslušníci majú bydlisko na území členského štátu, v ktorom sa inštitúcia nachádza; alebo iii) inštitúciu určenú príslušným orgánom daného členského štátu; alebo iv) v prípade systému týkajúceho sa povinností zamestnávateľa v súvislosti s dávkami ustanovenými v článku 3 ods. 1, zamestnávateľ alebo daný poisťovateľ, alebo v prípade ich neplnenia úrad alebo orgán určený príslušným orgánom daného členského štátu; r) "inštitúcia miesta bydliska" a "inštitúcia miesta pobytu" znamená inštitúciu, ktorá je príslušná poskytovať dávky v mieste, kde má daná osoba bydlisko a inštitúciu, ktorá je príslušná poskytovať dávky v mieste, kde sa má daná osoba pobyt podľa právnych predpisov uplatňovaných touto inštitúciou, alebo, ak takáto inštitúcia neexistuje, inštitúciu určenú príslušným orgánom daného členského štátu; s) "príslušný členský štát" znamená členský štát, na území ktorého sa príslušná inštitúcia nachádza; ... z) "rodinná dávka" znamená všetky vecné alebo peňažné dávky, ktorú sú určené na pokrytie rodinných výdajov, okrem preddavkov na výživné a osobitné prídavky pri narodení dieťaťa a osvojení dieťaťa, ako sú uvedené v prílohe I. Článok 2 Osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje 1. Toto nariadenie sa vzťahuje na štátnych príslušníkov členského štátu, osoby bez štátnej príslušnosti a utečencov, ktorí majú bydlisko v členskom štáte a podliehajú alebo podliehali právnym predpisom jedného alebo viacerých členských štátov, ako aj na ich rodinných príslušníkov a ich pozostalých. ... Článok 4 Rovnosť zaobchádzania Pokiaľ nie je v tomto nariadení ustanovené inak, osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje, poberajú tie isté dávky a majú tie isté povinnosti podľa právnych predpisov ktoréhokoľvek členského štátu ako štátni príslušníci daného členského štátu. ... Článok 7 Upustenie od pravidiel bydliska Pokiaľ nie je v tomto nariadení ustanovené inak, peňažné dávky splatné podľa právnych predpisov jedného alebo viacerých členských štátov alebo podľa tohto nariadenia nepodliehajú žiadnemu zníženiu, zmenám a doplneniam, pozastaveniu, odňatiu alebo odobratiu na základe skutočnosti, že príjemca alebo jeho rodinní príslušníci majú bydlisko v členskom štáte inom, ako je štát, kde sa nachádza inštitúcia zodpovedná za poskytovanie dávok. ... Článok 11 Všeobecné pravidlá 1. Osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje, podliehajú právnym predpisom len jedného členského štátu. Tieto právne predpisy sa určia v súlade s touto hlavou. 2. Na účely tejto hlavy osoby, ktoré prijímajú peňažné dávky na základe ich činnosti ako zamestnanca alebo samostatne zárobkovo činnej osoby, alebo ako dôsledok tejto činnosti, sa považujú za osoby, ktoré vykonávajú túto činnosť. Toto sa nevzťahuje na dôchodky v invalidite, starobné dôchodky alebo pozostalostné dôchodky alebo, na dôchodky v súvislosti s pracovným úrazom alebo chorobou z povolania, alebo na nemocenské peňažné dávky vzťahujúce sa na ošetrenie počas neobmedzenej doby. 3. S výhradou článkov 12 až 16: a) osoba vykonávajúca činnosť ako zamestnanec alebo samostatne zárobkovo činná osoba v členskom štáte podlieha právnym predpisom tohto členského štátu; b) štátny zamestnanec podlieha právnym predpisom členského štátu, ktorého správa ho zamestnáva; c) osoba prijímajúca dávku v nezamestnanosti v súlade s článkom 65 podľa právnych predpisov členského štátu bydliska podlieha právnym predpisom tohto členského štátu; d) osoba povolaná alebo opätovne povolaná na výkon služby v ozbrojených silách alebo civilnej služby členského štátu podlieha právnym predpisom tohto členského štátu; e) ktorákoľvek iná osoba, na ktorú sa písm. a) až d) nevzťahujú, podlieha právnym predpisom členského štátu bydliska bez toho, aby boli dotknuté ustanovenia tohto nariadenia zaručujúce tejto osobe dávky podľa právnych predpisov jedného alebo viacerých členských štátov. 4. Na účely tejto hlavy činnosť zamestnanca alebo samostatne zárobkovo činnej osoby zvyčajne vykonávanej na palube plavidla na mori plávajúceho pod vlajkou členského štátu sa považuje za činnosť vykonávanú v danom členskom štáte. Avšak osoba zamestnaná na palube plavidla plávajúceho sa pod vlajkou členského štátu a odmeňovaná za takúto činnosť podnikom alebo osobou, ktorej registrované sídlo alebo miesto podnikania je v inom členskom štáte, podlieha právnym predpisom tohto iného členského štátu, ak daná osoba má bydlisko v tomto štáte. Podnik alebo osoba, ktorá vypláca odmenu sa na účely týchto právnych predpisov považuje za zamestnávateľa. ... Článok 13 Vykonávanie činností v dvoch alebo viacerých členských štátoch 1. Osoba, ktorá zvyčajne vykonáva činnosť ako zamestnanec v dvoch alebo viacerých členských štátoch podlieha: a) právnym predpisom členského štátu bydliska, ak takáto osoba vykonáva podstatnú časť svojej činnosti v tomto členskom štáte, alebo ak je zamestnaná vo viacerých podnikoch, alebo ju zamestnáva viacero zamestnávateľov, ktorých registrované sídlo alebo miesto podnikania je v odlišných členských štátoch, alebo b) právnym predpisom členského štátu, v ktorom je registrované sídlo alebo miesto podnikania podniku alebo zamestnávateľa zamestnávajúceho danú osobu, ak táto osoba nevykonáva podstatnú časť svojich činností v členskom štáte svojho bydliska. 2. Osoba, ktorá zvyčajne vykonáva činnosť ako samostatne zárobkovo činná osoba v dvoch alebo viacerých členských štátoch, podlieha: a) právnym predpisom členského štátu bydliska, ak podstatnú časť svojej činnosti vykonáva v tomto členskom štáte; alebo b) právnym predpisom členského štátu, v ktorom sa nachádza centrum jej záujmu, ak nemá bydlisko v jednom z členských štátov, v ktorých vykonáva podstatnú časť svojej činnosti. 3. Osoba, ktorá zvyčajne vykonáva činnosť ako zamestnaná osoba a činnosť ako samostatne zárobkovo činná osoba v odlišných členských štátoch, podlieha právnym predpisom členského štátu, v ktorom vykonáva činnosť ako zamestnanec, alebo ak vykonáva takúto činnosť v dvoch alebo viacerých členských štátoch, právnym predpisom určeným v súlade s odsekom 1. 4. Osoba, ktoré je zamestnaná ako štátny zamestnanec niektorým členským štátom a vykonáva činnosť ako zamestnanec a/alebo ako samostatne zárobkovo činná osoba v jednom alebo vo viacerých členských štátoch, podlieha právnym predpisom členského štátu, ktorého správa ju zamestnáva. 5. Osoby uvedené v odsekoch 1 až 4 sa na účely právnych predpisov určených v súlade s týmito ustanoveniami považujú za osoby, ktoré vykonávajú všetky svoje činnosti ako zamestnanci alebo samostatne zárobkovo činné osoby a ktoré získavajú celý svoj príjem v danom členskom štáte. ... Článok 67 Rodinní príslušníci s bydliskom v inom členskom štáte Osoba má nárok na rodinné dávky v súlade s právnymi predpismi príslušného členského štátu, vrátane jej rodinných príslušníkov s bydliskom v inom členskom štáte, ako keby mali bydliská v takomto príslušnom štáte. Avšak dôchodca má nárok na rodinné dávky v súlade s právnymi predpismi členského štátu príslušného pre jeho dôchodok. Článok 68 Pravidlá prednosti v prípade súbehu 1. Ak sa počas rovnakého obdobia a pre tých istých rodinných príslušníkov dávky poskytujú podľa právnych predpisov viac ako jedného členského štátu, uplatňujú sa tieto pravidlá prednosti: a) v prípade dávok splatných viacerými ako jedným členským štátom na rozličných základoch, je poradie prednosti takéto: po prvé, nároky vznikajúce na základe činnosti ako zamestnanec alebo samostatne zárobkovo činná osoba; po druhé, nároky vznikajúce na základe poberania dôchodku, a napokon nároky vznikajúce na základe bydliska; b) v prípade dávok splatných viac ako jedným členským štátom na rovnakom základe, poradie prednosti sa stanoví s odkazom na tieto pomocné kritériá: i) v prípade nárokov, ktoré existujú na základe činnosti ako zamestnanec osoba alebo samostatne zárobkovo činná osoba: miesto bydliska detí, za podmienky, že existuje takáto činnosť, a prípadne navyše najvyššia čiastka dávok poskytovaných podľa protichodných právnych predpisov. V takomto prípade sa náklady na dávky delia v súlade s kritériami ustanovenými vo vykonávacom nariadení; ii) v prípade nárokov, ktoré existujú na základe poberania dôchodkov: miesto bydliska detí, ak takýto dôchodok je splatný podľa jeho právnych predpisov a prípadne navyše najdlhšia doba poistenia alebo bydliska podľa protichodných právnych predpisov; iii) v prípade nárokov získaných na základe bydliska: miesto bydliska detí. 2. V prípade súbehu nárokov, rodinné dávky sa poskytujú v súlade s právnymi predpismi určenými za prednostné právne predpisy v súlade s odsekom 1. Nároky na rodinné dávky na základe iného protichodného právneho predpisu alebo právnych predpisov sa pozastavia až do výšky poskytovanej podľa prvých právnych predpisov a rozdielový doplatok sa v prípade potreby poskytne v sume, ktorá prevyšuje túto čiastku. Rozdielový doplatok však sa nemusí poskytovať na deti s bydliskom v inom členskom štáte, ak nárok na danú dávku je založený iba na bydlisku. 3. Ak sa podľa článku 67 predloží žiadosť na rodinné dávky príslušnej inštitúcii členského štátu, ktorého právne predpisy sú uplatniteľné, ale nie na základe prednostného nároku v súlade s odsekmi 1 a 2 tohto článku: a) táto inštitúcia bezodkladne postúpi žiadosť príslušnej inštitúcii členského štátu, ktorého právne predpisy sú uplatniteľné podľa poradia prednosti, informuje danú osobu a bez toho, aby boli dotknuté ustanovenia vykonávacieho nariadenia o predbežnom priznaní dávok poskytne v prípade potreby rozdielový doplatok uvedený v odseku 2; b) príslušná inštitúcia členského štátu, ktorého právne predpisy sú uplatniteľné podľa poradia prednosti rieši túto žiadosť, ako keby bola predložená priamo jej a dátum predloženia takejto žiadosti prvej inštitúcii sa považuje za dátum nároku predloženého inštitúcii s prednosťou. ... Článok 76 Spolupráca 1. Príslušné orgány členských štátov sa vzájomne informujú o všetkom, čo sa týka: a) opatrení uskutočnených na vykonávanie tohto nariadenia; b) zmien ich právnych predpisov, ktoré môžu ovplyvniť vykonávanie tohto nariadenia. 2. Na účely vykonávania tohto nariadenia si poskytnú orgány a inštitúcie členských štátov svoje služby a konajú tak, akoby vykonávali svoje vlastné právne predpisy. správna pomoc poskytnutá uvedenými orgánmi a inštitúciami je zvyčajne bezplatná. Správna Komisia však určí povahu náhrady výdavkov a ich obmedzenia, nad ktoré je úhrada splatná. 3. Orgány a inštitúcie členských štátov môžu na účely vykonávania tohto nariadenia komunikovať medzi sebou a zahrnutými osobami alebo ich zástupcami priamo. 4. Inštitúcie a osoby, na ktoré sa vzťahuje toto nariadenie, majú povinnosť vzájomného informovania a spolupráce, aby sa zabezpečilo riadne vykonávanie tohto nariadenia. Inštitúcie v súlade s princípmi dobrej administratívy odpovedajú na všetky otázky v rámci primeranej doby a v tejto súvislosti poskytujú daným osobám všetky informácie potrebné na uplatňovanie práv, ktoré im udeľuje toto nariadenie. Dané osoby musia čo najskôr informovať inštitúcie príslušného členského štátu a členského štátu bydliska o všetkých zmenách v ich osobnej alebo rodinnej situácii, ktoré ovplyvňujú ich nárok na dávky podľa tohto nariadenia. 5. Nerešpektovanie povinnosti informovať, podľa tretieho pododseku odseku 4, môže viesť k uplatňovaniu pomerných opatrení v súlade s vnútroštátnym právom. Tieto opatrenia však musia byť rovnocenné opatreniam uplatniteľným na podobné situácie podľa domáceho práva a nesmú oprávneným osobám znemožňovať, ani neprimerane prakticky sťažovať uplatňovanie práv, ktoré im udeľuje toto nariadenie. 6. V prípade ťažkostí pri výklade alebo uplatňovaní tohto nariadenia, ktoré by mohlo ohroziť práva osoby, na ktorú sa vzťahuje, inštitúcia príslušného členského štátu alebo členského štátu bydliska danej osoby kontaktuje inštitúciu (inštitúcie) daného členského štátu (členských štátov). Ak sa nemôže nájsť riešenie v rámci primeranej doby, dané orgány môžu prizvať správnu komisiu, aby zasiahla. 7. Orgány, inštitúcie a súdy jedného členského štátu nesmú odmietnuť žiadosti ani iné dokumenty z toho dôvodu, že sú predložené v úradnom jazyku iného členského štátu, uznaného ako úradný jazyk inštitúcií spoločenstva v súlade s článkom 290 zmluvy. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Die Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur VO 883/2004. Art. 58 VO 987/2009 lautet: Artikel 58 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen