…sonach darauf hin, dass entweder keine Ansässigkeit in Irland vorliegt, oder dass ein Anwendungsfall der erwähnten "Remittance-Klausel" gegeben ist. Insgesamt betrachtet lässt sonach der geschilderte Sachverhalt vermuten, dass selbst bei Bestand eines Lebensmittelpunktes in Irland, die Einkünfte des Künstlers der österreichischen Besteuerung unterliegen. 15…

…die über keinen Geschäftsbetrieb verfügt, ist damit funktionslos. Einer solchen funktionslosen Basisgesellschaft können aber keine Einkünfte zugerechnet werden. Denn in einem solchen Fall wird der vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte Grundsatz gelten: "die Ergebnisse der entfalteten Tätigkeit sind nicht der Gesellschaft, sondern den tatsächlichen Trägern der Erwerbstätigkeit…

…Auch liegt kein Anwendungsfall von Artikel 16 DBA-USA vor, da die österreichische Stiftung keine Einkünfte "aus dem anderen Staat" bezieht; daher kann die Stiftung nicht auf der Grundlage von Artikel 16 DBA-USA aus dem Abkommensanwendungsbereich ausgeschlossen werden. Ob allerdings nach innerstaatlichem US-Recht…

…nicht zu, wenn die Gesellschaft kein Steuersubjekt ist, ihr deshalb keine Einkünfte steuerlich zugerechnet werden und damit ihre Ansässigkeit in den USA nicht bestätigt werden kann. Ob in einem solchen Fall bei Ansässigkeit der Gesellschafter in den USA eine DBA-Anwendung stattfinden soll, ist derzeit…

…eingehen, lässt keinen österreichischen Besteuerungsanspruch erwachsen. Denn es liegen hierdurch für das schweizerische Unternehmen keine Einkünfte aus inländischem unbeweglichem Vermögen vor; Einkünfte aus der Erbringung von gewerblichen Dienstleistungen wandeln sich nicht dadurch in solche aus unbeweglichem Vermögen, dass für die Berechnung der Höhe der Dienstleistungsvergütungen…

…liegen keine "Einkünfte" im Sinn des Abkommens vor, wenn ein (echter) stiller Gesellschafter bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses lediglich seine Einlage zurückerhält. Eine differenzierte Betrachtung ist allerdings dann anzustellen, wenn das hingegebene Kapital durch Verluste steuerwirksam aufgezehrt wurde und in der Folge der bei Beendigung der…

…auch dann keine Besteuerungsrechte an Auslandseinkünften dieses Steuerpflichtigen geltend machen kann, wenn dies auf Grund eines inländischen Zweitwohnsitzes nach innerstaatlichem Steuerrecht ("unbeschränkte Steuerpflicht") geboten wäre. Zu beachten ist allerdings auch Artikel 4 Abs. 4 des Abkommens. Unterliegt der Steuerpflichtige mit österreichischen Einkünften in der Schweiz…

…Unternehmen, das in Österreich keine Betriebstätten unterhält, Einkünfte aus Österreich (hier: Vergütungen für die Produktion einer Kulturveranstaltung in Österreich), dann steht Artikel 4 des DBA-Deutschland einer Besteuerung dieses Einkünfteflusses entgegen. Es ist hiebei unerheblich, ob das deutsche Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft…

…das nach dem schweizerischen Berufsvorsorgegesetz im Rahmen der obligatorischen Altersvorsorge angespart wurde und nach einem Wohnsitzwechsel nach Österreich ausgezahlt wird, dann liegen ebenfalls insoweit keine steuerbaren Einkünfte vor, als lediglich die eingezahlten Beträge rückerstattet werden. Sollte allerdings nicht der Fall einer bloßen Rückerstattung von (vom…

…schweizerischen Berufsvorsorgegesetz im Rahmen der obligatorischen Altersvorsorge angespart wurde und nach einem Wohnsitzwechsel nach Österreich ausgezahlt wird, dann liegen ebenfalls insoweit keine steuerbaren Einkünfte vor, als lediglich die eingezahlten Beträge rückerstattet werden. 6. Juli 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…2 DBA Deutschland auch die Bezüge der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder in die Quellenzuteilung des Art. 16 DBA Deutschland einbezogen worden sind (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht (I/1), Z 16, 4 ff). Dies vermag jedoch keine Subsumption der Einkünfte der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats unter…

…dann der ungarischen Gesellschaft zugerechnet werden können, wenn sie auf echte Funktionen dieser Gesellschaft zurückzuführen sind. Denn einer funktionslosen ausländischen Gesellschaft können keine Einkünfte zugerechnet werden. Die hiefür erforderliche genauere Durchleuchtung des Sachverhaltes kann allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren vorgenommen werden, sondern ist der…

…verwertbaren Auslandsverlustes "in Höhe der nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verluste" kann im Übrigen nicht bedeuten, dass eine Nichtermittlung eines Verlustes im Ausland (hier: weil das Dienstverhältnis endgültig beendet wurde, keine weiteren Einkünfte mehr erzielt werden und kein Rücktrag in die Jahre der Aktivzeit zulässig ist)…

…4,17% in Malta verbleibt, dann ist keine Vergleichbarkeit der maltesischen Besteuerung im Sinn von § 3 Z 3 der VO BGBl. Nr. 57/1995 mit der österreichischen Körperschaftsteuer gegeben, sodass im Fall schädlicher passiver Einkünfte der maltesischen Tochtergesellschaft ein Methodenwechsel vom Freistellungs- zum Anrechnungsverfahren gem. …

…sind die Einkünfte der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Der Anwendungsbereich dieses Besteuerungsdurchgriffes auf den hinter der Organgesellschaft stehenden Organträger ist allerdings auf in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Organträger und deren unbeschränkt steuerpflichtigen Organgesellschaften beschränkt. Vergleichbare Regelungen ausländischer Rechtsordnungen vermögen im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung keine Rechtswirkungen…

…KEG, sondern deren deutsche Gesellschafter mit den KEG-Einkünften besteuert werden, folgt, dass die KEG keine Steuerabzugspflicht nach § 99 EStG in Bezug auf die von ihr ausgezahlten Honorare treffen kann. Unter den gegebenen Umständen wäre es im übrigen eine überspitzte Handhabung der Grundsätze der Bilanzbündeltheorie…

…Abkommens hinsichtlich inländischer Einkünfte und Vermögenswerte wahrgenommen werden (GZ 04 4282/2-IV/4/91 v. 13.8.1991, EAS.23). Liegt hingegen kein Fall einer "modifizierten Pauschalbesteuerung" vor, so führt der bloße Umstand, dass derzeit und möglicherweise auch in Zukunft keine österreichischen Einkünfte anfallen…

…keine Einkünfte erzielt werden, die den Betrag von 2.000 EURO überschreiten und dass es andernfalls eine diesbezügliche Meldung an den österreichischen Veranstalter abgibt, der in der Folge hierüber das zuständige österreichische Finanzamt informieren wird (siehe BEILAGE 1). 4. Das Orchester selbst erzielt aus der…

…an der Quelle vorgenommen werden. Aus § 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 MTR-VO ergibt sich, dass ein Missbrauch nur dann von vornherein ausgeschlossen werden kann, wenn ein Substanznachweis iSd § 2 Abs. 2 MTR-VO vorliegt und dem zum Abzug Verpflichteten überdies keine Umstände…

…Räumen einer nur Vermögensverwaltung betreibenden KG existiert kein gewerblicher Betrieb, sodass auch das Kriterium der "Ausübung einer Tätigkeit eines Unternehmens" im Sinn von Artikel 5 Abs. 1 DBA-Deutschland nicht erfüllt wird. Die aus Vermögensverwaltung herrührenden Einkünfte der deutschen vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften sind daher nicht gemäß…