RIS AI
94 850 Treffer193 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1612-W/08Voraussetzungen des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…ersten Frau mit der der Bw. bis zu deren Tod am 26. Mai 2007 verheiratet war und seiner Verehelichung mit seiner zweiten Frau am 17. November 2007. Es ist im Verfahren auch nicht strittig, dass die Ehegattinnen des Bw. im streitgegenständlichen Jahr keine Einkünfte erzielten.…

UFSK RV/0510-K/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten eines bosnischen Staatsangehörigen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004Teil 1/2

…2003 betreffend die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für Familienheimfahrten, insbesondere auf die unterhaltspflichtigen Kinder am Familienwohnsitz des Bw. in Bosnien-Herzegowina, um deren Erziehung sich die selbst keine Einkünfte erzielende Ehefrau bzw. Mutter kümmere sowie die immer wieder durch Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochene Tätigkeit des…

BFG RV/7103422/2019Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Wohnsitz in Polen nicht aufgegeben wird, obwohl keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2019

…Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar (vgl VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154). Da die Gattin des Bf im Streitjahr keine Einkünfte erzielte…

UFSG RV/0020-G/11Alleinverdienerabsetzbetrag - Steht das Erfordernis der unbeschränkten Steuerpflicht des Ehepartners dem Gemeinschaftsrecht entgegen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…Aufenthalt des Ehepartners abhängig gemacht werden, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellen (EuGH 14.2.1995, C-279/93). Eine solche Diskriminierung liegt dem zuletzt genannten Urteil des EuGH zufolge jedoch nur dann vor, wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

…Streitjahr 2009 hatte die Gattin keine eigenen Einkünfte, in den Jahren 2011 und 2012 Einkünfte in der Höhe von 800 Euro, im Jahr 2013 in der Höhe von 4.800 Euro jährlich. Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund…

BFG RV/7102934/2023Arbeitnehmerveranlagung: Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Familienwohnsitzes hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unter der Bedingung bejaht, dass der Ehepartner des Steuerpflichtigen aus seiner Berufstätigkeit nachhaltig Einkünfte nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (VwGH 08.02.2007, 2004/15/0102). Bezieht die Ehefrau des Abgabepflichtigen keine Einkünfte…

UFSS RV/0659-S/08Wochengeld über der Grenze des § 33 Abs.4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…Alleinverdienerabsetzbetrag von € 699,00 neben der Erfüllung anderer, im gegenständlichen Verfahren nicht strittiger Voraussetzungen dann zu, wenn der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,00 erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z4 lit. a. EStG 1988 ... steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenze einzubeziehen…

BFG RV/7105522/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…andere Ehepartner (der keine Einkünfte habe) der Kindererziehung widme und die Kinder am Familienwohnsitz in die Schule gehen würden. Laut Richtlinien sei die Wohnsitzverlegung von strukturschwachen Regionen in ein Ballungszentrum mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden und daher nicht zumutbar, womit ein Werbungskostenabzug auf Grund der…

BFG RV/5101258/2020Doppelte Haushaltsführung - Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes allein aufgrund Schulbesuchs eines Kindes nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen - von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder - die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder…

BFG RV/5101070/2014Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…dass die Einkünfte Ihrer Gattin VN_1 NN_1 in den jeweiligen Jahren den Grenzbetrag von € 6.000,- nicht überschritten haben. Dem Finanzamt Ort_1 waren zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung für die einzelnen Jahre auch keine Einkünfte Ihrer Gattin bekannt. Im Zuge von Außenprüfungen…

BFG RV/7102607/2023Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für Familienheimfahrten bei steuerlich nicht relevanten Einkünften der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…erzielten Einkünfte zum Familieneinkommen der Eheleute. Ist dieser Beitrag im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen allerdings vernachlässigbar, dann stellt die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der…

BFG RV/7104500/2016Kein Anspruch auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der maßgebliche Grenzbetrag des (Ehe-)Partners überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Beiträge zu einer Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung sind demnach unbegrenzt abzugsfähig. Grundsätzlich besteht in Bezug auf die Feststellung der Höhe der Einkünfte des (Ehe-)Partners keine Bindungswirkung an einen an den (Ehe-)Partner…

BFG RV/5100166/2013Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit bei Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für mehrere Kalenderjahre?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2014

…neu hervorgekommenen Tatsachen" (keine steuerlich relevanten Einkünfte der Ehepartnerin) auf Grund des Verschuldens des Finanzamtes nicht amtsbekannt gewesen seien. Der Bf habe seit 1998 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend gemacht, doch trotz Ergänzungsersuchens habe die Abgabenbehörde die Einkommenssituation der Ehepartnerin niemals hinterfragt. Der Bf habe somit guten…

UFSW RV/0772-W/05Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Gebiet der EU aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2005

…aus, ist die Familienbeihilfe in jenem Land zu gewähren, in dem sich das Kind ständig aufhält. Da Ihr Ehepartner mit Ihren Kindern in Polen lebt und dort eigene Einkünfte bezieht, besteht in Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe..." Der steuerliche Vertreter des Bw. erhob am 21…

UFSW RV/0136-W/07Alleinverdienerabsetzbetrag bei eheähnlicher Gemeinschaft nach Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…Die Exgattin des Bw erzielte nach der Aktenlage keine eigenen Einkünfte. Die eheähnliche Gemeinschaft dauerte nach den übereinstimmenden Angaben des Bw und seiner Exgattin im Kalenderjahr 2005 zumindest 9 Monate. In dieser Zeit wurde auch für das gemeinsame Kind Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag bezogen. Die…

BFG RV/5101423/2019Familienheimfahrten eines ungarischen Arbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…Übersiedlung der Familie an den Beschäftigungsort gesprochen hätten, geltend, dass am Familienwohnsitz neben seiner Lebensgefährtin noch eine minderjährige Tochter (geboren am ***Dezember2000***), die noch eine Schule - vergleichbar mit einer österreichischen Schule für Tourismus und wirtschaftliche Berufe - besuche. Außerdem hätte seine Lebensgefährtin, die selbst keine Einkünfte…

BFG RV/7100761/2017Familienheimfahrten nach Polen, doppelte Haushaltsführung, Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…der (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3 EStG) Einkünfte von höchstens EUR 6.000 jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs 1 Z 4 lit a, weiters nach § 3 Abs 1 Z 10, 11 und 32 EStG und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte…

BFG RV/7103204/2017Familienheimfahrten bei Pflege eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…Einkünfte, im Jahr 2013 in Höhe Einkünfte von rund € 2.700,-- (das sind weniger als 10 % des Familieneinkommens des Jahres 2013 und somit nicht von steuerlicher Relevanz) und in den darauf folgenden beiden Jahren (2014 und 2015) wiederum keine Einkünfte. Zur behaupteten Tatsache der…

UFSW RV/2833-W/08Alleinverdienerabsetzbetrag, Pensionsnachzahlung, Zufluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…und Krankengeldbezügen (nur 2006) keine Einkünfte bezogen. Ihre Klage beim Arbeits- und Sozialgericht in Wien gegen die Pensionsversicherungsanstalt führte zur Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Das Gerichtsverfahren endete mit einem Vergleich (vom 7.12.2007), demzufolge sich die Pensionsversicherungsanstalt ua verpflichtet der Gattin des Bw eine Berufsunfähigkeitspension…

UFSW RV/2889-W/10Progressionsvorbehalt bei Arbeitslosengeld, angebliche Differenz zur Steuerberechnung nach FinanzOnline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2011

…steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,00 sei. Des weiteren sei bei der laufenden Lohnverrechnung der unrichtigerweise berücksichtigte Alleinverdienerabsetzbetrag nachversteuert worden. Diese Feststellung sei nicht richtig, daher ergebe sich daraus auch, dass es seit 2008 zu keiner Berücksichtigung…