…ersten Frau mit der der Bw. bis zu deren Tod am 26. Mai 2007 verheiratet war und seiner Verehelichung mit seiner zweiten Frau am 17. November 2007. Es ist im Verfahren auch nicht strittig, dass die Ehegattinnen des Bw. im streitgegenständlichen Jahr keine Einkünfte erzielten.…
…2003 betreffend die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für Familienheimfahrten, insbesondere auf die unterhaltspflichtigen Kinder am Familienwohnsitz des Bw. in Bosnien-Herzegowina, um deren Erziehung sich die selbst keine Einkünfte erzielende Ehefrau bzw. Mutter kümmere sowie die immer wieder durch Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochene Tätigkeit des…
…Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar (vgl VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154). Da die Gattin des Bf im Streitjahr keine Einkünfte erzielte…
…Aufenthalt des Ehepartners abhängig gemacht werden, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellen (EuGH 14.2.1995, C-279/93). Eine solche Diskriminierung liegt dem zuletzt genannten Urteil des EuGH zufolge jedoch nur dann vor, wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat…
…Streitjahr 2009 hatte die Gattin keine eigenen Einkünfte, in den Jahren 2011 und 2012 Einkünfte in der Höhe von 800 Euro, im Jahr 2013 in der Höhe von 4.800 Euro jährlich. Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund…
…Familienwohnsitzes hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unter der Bedingung bejaht, dass der Ehepartner des Steuerpflichtigen aus seiner Berufstätigkeit nachhaltig Einkünfte nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (VwGH 08.02.2007, 2004/15/0102). Bezieht die Ehefrau des Abgabepflichtigen keine Einkünfte…
…Alleinverdienerabsetzbetrag von € 699,00 neben der Erfüllung anderer, im gegenständlichen Verfahren nicht strittiger Voraussetzungen dann zu, wenn der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,00 erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z4 lit. a. EStG 1988 ... steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenze einzubeziehen…
…andere Ehepartner (der keine Einkünfte habe) der Kindererziehung widme und die Kinder am Familienwohnsitz in die Schule gehen würden. Laut Richtlinien sei die Wohnsitzverlegung von strukturschwachen Regionen in ein Ballungszentrum mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden und daher nicht zumutbar, womit ein Werbungskostenabzug auf Grund der…
…veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen - von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder - die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder…
…dass die Einkünfte Ihrer Gattin VN_1 NN_1 in den jeweiligen Jahren den Grenzbetrag von € 6.000,- nicht überschritten haben. Dem Finanzamt Ort_1 waren zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung für die einzelnen Jahre auch keine Einkünfte Ihrer Gattin bekannt. Im Zuge von Außenprüfungen…
…erzielten Einkünfte zum Familieneinkommen der Eheleute. Ist dieser Beitrag im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen allerdings vernachlässigbar, dann stellt die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der…
…der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Beiträge zu einer Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung sind demnach unbegrenzt abzugsfähig. Grundsätzlich besteht in Bezug auf die Feststellung der Höhe der Einkünfte des (Ehe-)Partners keine Bindungswirkung an einen an den (Ehe-)Partner…
…neu hervorgekommenen Tatsachen" (keine steuerlich relevanten Einkünfte der Ehepartnerin) auf Grund des Verschuldens des Finanzamtes nicht amtsbekannt gewesen seien. Der Bf habe seit 1998 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend gemacht, doch trotz Ergänzungsersuchens habe die Abgabenbehörde die Einkommenssituation der Ehepartnerin niemals hinterfragt. Der Bf habe somit guten…
…aus, ist die Familienbeihilfe in jenem Land zu gewähren, in dem sich das Kind ständig aufhält. Da Ihr Ehepartner mit Ihren Kindern in Polen lebt und dort eigene Einkünfte bezieht, besteht in Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe..." Der steuerliche Vertreter des Bw. erhob am 21…
…Die Exgattin des Bw erzielte nach der Aktenlage keine eigenen Einkünfte. Die eheähnliche Gemeinschaft dauerte nach den übereinstimmenden Angaben des Bw und seiner Exgattin im Kalenderjahr 2005 zumindest 9 Monate. In dieser Zeit wurde auch für das gemeinsame Kind Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag bezogen. Die…
…Übersiedlung der Familie an den Beschäftigungsort gesprochen hätten, geltend, dass am Familienwohnsitz neben seiner Lebensgefährtin noch eine minderjährige Tochter (geboren am ***Dezember2000***), die noch eine Schule - vergleichbar mit einer österreichischen Schule für Tourismus und wirtschaftliche Berufe - besuche. Außerdem hätte seine Lebensgefährtin, die selbst keine Einkünfte…
…der (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3 EStG) Einkünfte von höchstens EUR 6.000 jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs 1 Z 4 lit a, weiters nach § 3 Abs 1 Z 10, 11 und 32 EStG und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte…
…Einkünfte, im Jahr 2013 in Höhe Einkünfte von rund € 2.700,-- (das sind weniger als 10 % des Familieneinkommens des Jahres 2013 und somit nicht von steuerlicher Relevanz) und in den darauf folgenden beiden Jahren (2014 und 2015) wiederum keine Einkünfte. Zur behaupteten Tatsache der…
…und Krankengeldbezügen (nur 2006) keine Einkünfte bezogen. Ihre Klage beim Arbeits- und Sozialgericht in Wien gegen die Pensionsversicherungsanstalt führte zur Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Das Gerichtsverfahren endete mit einem Vergleich (vom 7.12.2007), demzufolge sich die Pensionsversicherungsanstalt ua verpflichtet der Gattin des Bw eine Berufsunfähigkeitspension…
…steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,00 sei. Des weiteren sei bei der laufenden Lohnverrechnung der unrichtigerweise berücksichtigte Alleinverdienerabsetzbetrag nachversteuert worden. Diese Feststellung sei nicht richtig, daher ergebe sich daraus auch, dass es seit 2008 zu keiner Berücksichtigung…