UFSW RV/1612-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2007 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 elektronisch ein. Er beantragte darin die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit seiner Ehepartnerin von 70% einen Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988. Mit Einkommensteuerbescheid vom 21. April 2008 berücksichtigte das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbetrag und den beantragten Freibetrag aus Minderung der Erwerbsfähigkeit seiner Ehepartnerin nicht. In der Begründung des Bescheides wird - soweit es das streitgegeständliche Verfahren betrifft - wie folgt ausgeführt: ... Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht bei Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, nur dann zu, wenn diese Partnerschaft im Kalenderjahr länger als sechs Monate besteht und einer der Partner für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezieht. Da diese Vorausssetzungen bei Ihnen nicht gegeben sind, kann der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen der Behinderung des (Ehe) Partners konnte nicht berücksichtigt werden, da Ihnen der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. ..." Der Bw. brachte gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 22. April Berufung ein und führte aus, dass er im Kalenderjahr 2007 zweimal verheiratet war und zwar mit seiner verstorbenen Frau E. bis 26. Mai 2007 und das zweite Mal mit Frau C. ab 17. November 2007. Eine Kopie der Heiratsurkunde liege bei und hätten keine der beiden Ehegattinnen einen Verdienst gehabt. Die erste Frau des Bw. sei außerdem zu 70% behindert gewesen. Der Bw. ersuche dies im Bescheid zu berücksichtigen. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2008 gemäß § 276 BAO die Berufung vom 23. April 2008 gegen den Bescheid vom 21. April 2008 als unbegründet ab. Im Begründungsteil der Berufungsvorentscheidung wurde die Bescheidbegründung zum Bescheid vom 21. April 2008 erneut angeführt. Der Bw. brachte mit Schriftsatz vom 20. Mai 2008 Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2008 ein und wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob dem Bw. im streitgegenständlichen Jahr ein Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Weiters ist strittig, ob ein allfällig anzuerkennender Allleinverdienerabsetzbetrag im gegenständlichen Fall einen Freibetrag aus der Minderung der Erwerbsfähigkeit begründen kann. § 33 Abs. 4 EStG 1988 lautet auszugsweise zitiert: "(4) Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. - ohne Kind 364 Euro, ... Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtigter, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ..." § 35 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise zitiert: "(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - ... - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe) Partners (106 Abs. 3) oder ... und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu." Fest steht, dass der Bw. im Kalenderjahr 2007 mehr als 6 Monate verheiratet war. Dies ergibt sich aus der Ehe zu seiner ersten Frau mit der der Bw. bis zu deren Tod am 26. Mai 2007 verheiratet war und seiner Verehelichung mit seiner zweiten Frau am 17. November 2007. Es ist im Verfahren auch nicht strittig, dass die Ehegattinnen des Bw. im streitgegenständlichen Jahr keine Einkünfte erzielten. Daraus ergibt sich rechtlich, dass dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag in der Höhe von Euro 364 (ohne Kind) zusteht. Da der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht und dieser eine Voraussetzung der Zuerkennung des Freibetrages bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 35 EStG 1988 darstellt, war bei einer 70%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit der Ehegattin des Bw. ein Freibetrag von Euro 363,00 anerzuerkennen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 25. Juni 2008