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EAS 1052Engagement eines schweizerischen Künstlers im Wege einer schweizerischen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 235/2-IV/4/9714.04.1997

…vor beschränkt steuerpflichtige) schweizerische Kapitalgesellschaft gezahlten Beträge ganz oder teilweise aus der inländischen Abzugssteuerpflicht herausfallen. Wird in einem solchen Fall (unbeschränkte Steuerpflicht des Künstlers) von der schweizerischen Kapitalgesellschaft kein Antrag auf Nettobesteuerung gestellt, dann wäre damit auch die Steuerpflicht des Künstlers abgegolten. Durch eine "Steuertragungsklausel…

EAS 2877Beantragte unbeschränkte Steuerpflicht bei steuerfreien Auslandseinkünften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0968-IV/4/200729.08.2007

…EU-Bürgern die Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse im Nichtansässigkeitsstaat zu ermöglichen, wenn diese im Ansässigkeitsstaat nicht steuermindernd geltend gemacht werden können (weil dem Ansässigkeitsstaat kein ausreichendes Steuersubstrat zur Verfügung steht), dann werden die im Ansässigkeitsstaat auf Grund einer dortigen Steuerbefreiung nicht erfassbaren Einkünfte auszublenden sein…

EAS 1778Wechsel in die beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 438/1-IV/4/0005.01.2001

…können innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren auch rückwirkend beantragt werden. Besteht im Zeitpunkt des Wechsels in die beschränkte Steuerpflicht ein prämienbegünstigter Bausparvertrag, dann steht für allfällige weitere Beitragszahlungen keine Prämienbegünstigung mehr zu; die in der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht lukrierten Prämien bleiben indessen erhalten…

EAS 835Inlandsauftritt einer niederländischen gemeinnützigen Blasmusikkapelle
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 44/1-IV/4/9608.03.1996

…102 Abs. 1 Z 3 EStG einen Antrag auf Durchführung einer Veranlagung auf "Nettobasis" stellen würden, keine österreichische Einkommensteuer/Körperschaftsteuer anfiele. Unter solchen Gegebenheiten bestehen seitens des BM für Finanzen keine Bedenken, wenn zur Vermeidung eines mit einer sparsamen Administration unvereinbaren Verwaltungsaufwandes der Steuerabzug gem. …

EAS 1957Entlastung von einer abkommenswidrig erhobenen Lohnsteuer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4702/38-IV/4/0106.12.2001

…Wohl ist es so, dass der Weg des § 240 BAO nur dann offen steht, wenn kein entsprechender Ausgleich im Weg einer Antragsveranlagung zu erfolgen hat. Allerdings kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes 24.2.1998, 98/13/0014 im Rahmen einer Veranlagung eine Anrechnung der…

EAS 1917Österreichische Sozialversicherungspensionen an US-Pensionisten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 588/1-IV/4/0120.08.2001

… 18 EStG als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Hiezu müsste von den betroffenen Pensionsempfängern bei ihren österreichischen Wohnsitzfinanzämtern (besteht kein inländischer Wohnsitz : beim Finanzamt für den I. Bezirk in Wien) eine Veranlagung beantragt werden. Soweit die Pensionisten auch Kapitalerträge aus US-Quellen und Zinsen aus österreichischen…

EAS 2448Ausländischer "Producer" eines Theatergastspiels als Mitwirkender an der inländischen Unterhaltungsdarbietung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunfti 227/1-IV/4/0420.04.2004

…1 Z. 1 EStG. Hierbei liegt kein Fall eines "Künstlerdurchgriffes" vor, da die britische Gesellschaft selbst der Steuerpflichtige ist und dies nicht die von ihr engagierten Künstler sind. Die Heranziehung der britischen Gesellschaft zu dieser Besteuerung ist abkommensrechtlich durch Artikel 17 Abs. 2 des DBA…

EAS 3418Abzugsteuerpflicht bei Vortragender im Bereich der Erwachsenenbildung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0124-IV/8/201917.07.2019

…ausüben kann. Bestehen keine Zweifel an der Abkommensberechtigung der Vortragenden und ist daher abkommensrechtlich eine Entlastung auf österreichischer Seite jedenfalls geboten, so wird dies die Ermessensausübung entsprechend beeinflussen (EAS 3213). Im Übrigen könnte eine allfällige Vorschreibung der Abzugsteuer an die Vortragende durch eine Antragsveranlagung gemäß §…

EAS 1035"Treaty-shopping" mittels niederländischer Durchlaufgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4123/1-IV/4/9710.03.1997

…in den Niederlanden zu beantragenden Verständigungsverfahrens, eine grenzüberschreitend einvernehmliche Sach- und Rechtsbeurteilung herbeizuführen; der Antrag auf ein internationales Verständigungsverfahren wäre aber unter den gegebenen Umständen kein Hinderungsgrund, das laufende Betriebsprüfungsverfahren abzuschließen. 10. März 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

EAS 2415Lizenzgebührenzahlungen an niederländische Schwestergesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 1239/1-IV/4/0413.02.2004

…Parteienseite noch bestätigt, dann besteht trotz Vorliegens einer Ansässigkeitsbescheinigung seitens der niederländischen Steuerverwaltung keine Verpflichtung zur Freistellung der Lizenzgebührenzahlungen von der österreichischen Abzugssteuerpflicht. Allerdings kann in einem solchen Fall von Parteienseite in den Niederlanden ein Antrag auf Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens gestellt werden, damit die…

EAS 1733Inlandsverluste 1995 bis 1997 eines deutschen Unternehmers
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 272/1-IV/4/0009.10.2000

…Durch die bloße Unterlassung eines Verlustberücksichtigungsantrages in Deutschland kann sonach für die Vergangenheit keine Verlustverwertungsmöglichkeit in Österreich eröffnet werden. Nur dann, wenn das deutsche Finanzamt bestätigt, dass aus verfahrensrechtlichen Gründen (Ablauf der Festsetzungsverjährung im Sinn des DBA-Schlussprotokolls) eine nunmehr nachträgliche Antragstellung wirkungslos bleiben muss…

EAS 1887Haftung für die Abzugsbesteuerung von Seminarvortragenden
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 469/1-IV/4/0123.07.2001

…da die deutsche Steuerpflichtige - wenn sie zivilrechtlich einen Regress der KEG hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme erfolgreich abwehren kann - kein Interesse an einem Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens in Deutschland haben wird. Der umsatzsteuerliche Leistungsort liegt sowohl im Fall einer unterrichtenden Tätigkeit wie auch im Fall einer…

EAS 3222Veranlagungsfreibetrag bei Progressionseinkünften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1103-IV/4/201101.07.2011

…so liegt nach innerstaatlichem Recht kein Fall einer Pflichtveranlagung vor (§ 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988). Auch im Fall einer Antragsveranlagung ergibt sich nach innerstaatlichem Recht infolge des Veranlagungsfreibetrages von 730 € keine Steuerpflicht für die deutsche Sozialversicherungspension. Ein DBA kann keine Besteuerungsrechte begründen…

EAS 2362KESt-Rückerstattungsanträge von US-Personengesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4982/8-IV/4/0314.10.2003

…kein Einwand dagegen zu erheben sein, wenn die gebündelt an eine US-Personengesellschaft fließenden Kapitalerträge auf Grund eines von der US-Personengesellschaft selbst gestellten Antrages von der Besteuerung in Österreich abkommenskonform entlastet werden. Doch kann eine solche Vorgangsweise nicht davon entbinden, dass bei der Antragstellung…

EAS 922Deutsche und amerikanische Gastvortragende
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/43-IV/4/9602.08.1996

…wenn die Gastvortragenden kein bar ausgezahltes Honorar beziehen, sondern wenn ihnen lediglich die Reise- und Nächtigungskosten von der GmbH ersetzt werden. Allerdings wird auch bedenken sein, dass die Gastvortragenden gemäß § 102 Abs. 1 Z. 3 EStG berechtigt sind, im Wege einer Antragsveranlagung eine Besteuerung auf…

EAS 949Fachvorträge ausländischer Wissenschaftler auf bloßer Kostenersatzbasis
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 34/5-IV/4/9610.10.1996

… Werden ausländische Wissenschaftler von einem österreichischen Forschungsinstitut, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, zur Abhaltung wissenschaftlicher Fachvorträge eingeladen, wobei kein Vortragshonorar zur Auszahlung gelangt, sondern lediglich ein Kostenersatz gegen Vorlage der Originalbelege geleistet wird, so unterliegt die Gewährung dieses Kostenersatzes der Abzugssteuerpflicht nach…

EAS 1520Gastspiel eines tschechischen Nationaltheaters
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 322/1-IV/4/9906.09.1999

…738 enthält weiterführende Hinweise bezüglich der praktischen Durchführung einer Antragsveranlagung. Daraus lässt sich keine Notwendigkeit erkennen, dass von den 300 Mitwirkenden Einzelanträge gestellt und 300 Ansässigkeitsbescheinigungen beigebracht werden müssen. Vielmehr wird sich empfehlen, dass zunächst durch den Rechtsträger des ausländischen Theaters eine Antragsveranlagung beantragt wird…

EAS 1108Qualifikationskonflikt bei LKW-Leasinggeschäften mit Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4122/1-IV/4/9721.07.1997

…Doppelbesteuerung vermeiden will. Da nun aus Verständigungsverhandlungen mit einem anderen Reformstaat (Tschechische Republik) eine derartige Unbehebbarkeit des Qualifikationskonfliktes bereits bekannt ist, besteht die Bereitschaft, über Antrag auch im Verhältnis zu Rumänien die rumänische Quellensteuer in Österreich auf der Grundlage von § 48 BAO zur Anrechnung zuzulassen…

EAS 3123Zur Frage der Steuerpflicht von Austrittsleistungen aus der 2. Säule des schweizerischen Altersvorsorgesystems
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0319-IV/4/201017.02.2010

…sodass ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung zu einer Besteuerungslücke führen könnte. Denn wenn die Antragstellung vor Ansässigkeitsverlegung, die Auszahlung aber erst nachher stattfindet, dann dürfte Österreich keine Besteuerung der vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (durch bloße Antragstellung) zugeflossenen Auslandseinkünfte vornehmen und es wäre…

EAS 2202Spekulationsgewinn bei Veräußerung des britischen Eigenheimes
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/50-IV/4/0207.01.2003

…Recht, ist in dem auf Kurzauskünfte zugeschnittenen EAS-Verfahren nicht möglich. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang lediglich, dass dem EU-Recht bisher kein allgemeiner Rechtssatz entnommen werden kann, der es generell verbietet, unterschiedliche Regelungen für Gegebenheiten mit Inlandsbezug und für solche mit Auslandsbezug vorzusehen. Dort…