…übersteigt die Mitwirkungsdauer an dem Bauprojekt 12 Monate, dann liegt eine zur Betriebstättenbegründung führende Mitwirkung an einer inländischen Bauausführung vor und zwar auch dann, wenn für die italienischen Partner keinerlei inländische festen örtlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Dies ergibt sich aus dem Update des OECD…

…Bauprojekten mit einer 12 Monate übersteigenden Mitwirkungsdauer, dann liegt ab 2003 auch dann eine zur Betriebstättenbegründung und damit zur Steuerpflicht führende Mitwirkung an einer inländischen Bauausführung vor, wenn dem deutschen Ingenieur keinerlei inländische feste örtliche Einrichtungen zur Verfügung stehen. Dies ergibt sich aus dem Update…

…Unternehmen an der inländischen Bauausführung länger als 12 Monate mitwirkt. Nach Auffassung des BM für Finanzen ist diese Frage unabhängig davon zu lösen, ob das Bietkonsortium als inländische Mitunternehmerschaft eingestuft wird oder nicht. Denn im Fall einer Bauausführung im Wege einer inländischen ARGE begründen die…

  Hat eine deutsche Straßenbau GmbH & Co KG einen Auftrag für inländische Straßenbauasphaltierungsarbeiten erhalten, und hofft sie auf Anschlussaufträge beim gleichen Straßenbauprojekt, so wird grundsätzlich davon auszugehen sein, dass die Bauausführungszeiten aller Aufträge zusammenzurechnen sind, um zu bestimmen, ob die betriebstättenbegründende Frist der Z 8…

…geklärt, ob die in Artikel 5 Abs. 3 vorgesehene Sonderregel für Bauausführungen auch für die Bestimmung des Vorliegens einer "festen Einrichtung" heranzuziehen ist. Das Bundesministerium für Finanzen greift aus pragmatischer Sicht unter diesen Gegebenheiten hilfsweise auf ein im Jahr 2006 mit Deutschland hergestelltes Einvernehmen zurück…

Werden von einer inländischen GmbH in Kooperation mit einer deutschen GmbH diverse Bauvorhaben in Österreich abgewickelt, wobei zu diesem Zweck für die Kurzbaustellen (Bauausführung unter 12 Monaten) ein eigener ARGE-Vertrag abgeschlossen wird, auf Grund dessen mit eigenen Bankkonten, eigener Steuernummer und Geschäftsanschrift bei der…

…Bei den von der ARGE überwiesenen Entgeltzahlungen liegen sonach keine Sonderbetriebseinnahmen mit bloßem Entnahmecharakter vor. Es erscheint sachgerecht, diese im inländischen Rechtskreis entwickelte Sichtweise, die insoweit vollinhaltlich mit den Grundsätzen des AOA (VPR 2010 Rz 181) übereinstimmt, auch international auf DBA-Ebene wirken zu lassen…

…sodass eine inländische Betriebstätte nicht nur kraft Überschreitung der einjährigen Bauausführungsfrist und kraft ständigem Vertreter, sondern auch kraft Vorliegens einer dauerhaften betrieblich genutzten räumlichen Einrichtung gegeben ist. Unter diesen Umständen erscheint es nicht möglich, im Rahmen der Sachverhaltswürdigung den Bestand einer inländischen Betriebstätte im Sinn…

…Für den deutschen Ziviltechniker könnte daher ein in einem Container zur Verfügung gestellter Arbeitsplatz ab einer Verfügungsdauer von bereits 6 Monaten zum Entstehen einer inländischen "festen Einrichtung" im Sinn von Artikel 14 und damit zu einer Einkommensteuerpflicht in Österreich führen. Wird dem Ziviltechniker allerdings kein…

…bauausführenden Unternehmen selbst erbracht werden, wirken nicht betriebstättenbegründend (Z. 17 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 des OECD-MA). Sobald allerdings die portugiesische Gesellschaft ein Ziviltechnikerbüro in Österreich eröffnet, in der auch Leistungen für die inländische Baustelle erbracht werden, unterhält die portugiesische Gesellschaft eine inländische…

Erweist sich für zwei Partnerunternehmen einer ausländischen BAU-ARGE, dass die Spezialtiefbauarbeiten an einem inländischen Verkehrsprojekt sechs Monate - nicht jedoch 12 Monate - überschreiten werden, dann wird damit eine inländische Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO, nicht aber eine solche im Sinn der DBA mit Deutschland…

…der Abbau des Kraftwerkes unter den Begriff der "Bauausführungen" im Sinn des § 29 BAO, auf Grund dessen nach einer sechsmonatigen Dauer eine zur inländischen Steuerpflicht der B-Ltd. führende Betriebstätte begründet wird. Denn würde der Begriff der "Bauausführungen" in einem derart engen Sinn verstanden, daß…

…dass für die deutsche ARGE keine Mitwirkung an der inländischen Bauausführung vorliegt; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die mit jeder Bauausführung verbundenen Kontrollfunktionen hiedurch nicht vom anlagenerrichtenden Unternehmen auf die deutsche ARGE übergehen. Wenn die von der deutschen ARGE wahrzunehmenden Bauherrenfunktionen teils vor…

…Begriff der "Bauausführung" ist nicht eng auszulegen (EAS 1750). Tiefbohrarbeiten können eine Baubetriebstätte begründen (EAS 3120). Übernimmt eine auf Tiefbohrleistungen spezialisierte italienische Gesellschaft unter Beaufsichtigung durch die österreichische Montanbehörde nach dem MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, Tiefbohrarbeiten, so wird dadurch eine inländische Betriebstätte (Baubetriebstätte…

…dann bilden inländische Betriebstätten der ARGE auch Betriebstätten des deutschen ARGE-Partners. Erhält die deutsche Baugesellschaft den Auftrag, auf einer Autobahnbaustelle im Sommer 2003 die Richtungsfahrbahn nach Süden und im Sommer 2004 die Richtungsfahrbahn nach Norden zu sanieren, dann liegt wohl eine einheitliche Bauausführung vor…

…das bloße Überschreiten der 12-Monatsfrist des Art. 5 Abs. 2 lit. g DBA-Liechtenstein die Überwachungstätigkeit nicht zu einer inländischen Betriebstätte. Ob eine zur inländischen Besteuerung Anlass gebende Betriebstätte nach Art. 5 Abs. 1 gegeben ist, muss daher nach den allgemeinen Kriterien dieser Bestimmung…

…Frage gelten, ob für einen freiberuflich Tätigen aus seiner Mitwirkung an einer inländischen Bauausführung eine ständige Einrichtung entsteht. Diese DBA-Interpretation, dass eine die 12-Monats-Frist übersteigende Mitwirkung an einer (gewerblichen) Bauausführung für den (freiberuflich tätigen) Architekten zur Begründung einer ständigen Einrichtung führt, ist…

…dann ist zunächst festzustellen, ob diese deutsche Mitunternehmergemeinschaft (KG-Gesellschafter und atypisch still beteiligte GMBH) durch die Bautätigkeit in Österreich eine Baubetriebstätte (länger als 12 Monate andauernde Bauausführung) begründet hat. Trifft dies - auf der Ebene der Mitunternehmergemeinschaft - zu, dann unterliegen alle Partner dieser Mitunternehmergemeinschaft der…

…in Österreich tätig wird, dann tritt die deutsche Gesellschaft infolge Überschreitens der für Bauausführungen vorgesehenen 6-Monatsfrist des § 29 BAO wegen Begründung einer inländischen Betriebstätte in die inländische beschränkte Steuerpflicht ein. Die Geltendmachung dieser beschränkten Steuerpflicht verstößt nicht gegen das DBA-Deutschland, weil die Gesamtausführung…

…einem Zusammenhang mit der Bauführung stehen, nicht aber unmittelbar der Bauwerkserrichtung selbst dienen, zur Entstehung einer Baubetriebstätte führen (trotz Zusammenhanges mit der Bauführung werden beispielsweise auch laufende Materialanlieferungen oder dauerhafte Gerätevermietungen nicht als betriebstättenbegründende Mitwirkung an der Bauausführung gewertet). Bundesministerium für Finanzen, 26. Mai 2010