…da diese nicht die in Artikel VI des Abkommens geforderte Mindestbeteiligung von 95% der Anteile an der US-Gesellschaft hält. Der Eintritt einer Doppelbesteuerung kann allerdings über entsprechenden Antrag auf der Grundlage von § 48 BAO im Anrechnungsweg beseitigt werden. 23. November 1998 Für den Bundesminister…

…Reserven in der Beteiligung der gemeine Wert nicht über den Anschaffungskosten liegen. Kommt nun die deutsche Betriebsprüfung im Jahr 2001 zu dem Ergebnis, dass - wegen außergewöhnlich hoher GmbH-Gewinne im Jahr 1996 - Ende 1995 doch bereits ein Wertzuwachs in der eingebrachten Beteiligung stattgefunden hat und…

…Preisgestaltung zwischen der deutschen Gesellschaft und dem ausländischen Pharmaerzeuger Bedacht zu nehmen sein; denn diese wird erkennen lassen, inwieweit das österreichische Unternehmen auf einem gewinnträchtigen Markt mittätig ist und daher Anspruch auf eine diesem Markt entsprechende angemessene Abgeltung seiner Konzernmitarbeit hat. Sollte es nicht möglich…

…kann diese Anrechnung unmittelbar von der österreichischen Bank vorgenommen werden, vorausgesetzt, dass ausreichende Nachweise über den tatsächlichen Bestand einer DBA-Anrechnungsverpflichtung im konkreten Einzelfall der Bank vorliegen. Die Bank ist aus steuerrechtlicher Sicht aber nicht zur unmittelbaren Anwendung des DBA verpflichtet. Wird seitens der Bank…

…von der österreichischen Bank vorgenommen werden, vorausgesetzt, dass ausreichende Nachweise über den tatsächlichen Bestand einer DBA-Anrechnungsverpflichtung im konkreten Einzelfall der Bank vorliegen; eine Kopie des finanzamtlich bestätigten Vordruckes "Form 84" kann als derartiger Nachweis angesehen werden. Die Bank ist aus steuerrechtlicher Sicht aber nicht…

…Eine bescheidmäßige Absprache über den auf § 48 BAO gestützten Antrag würde aber erst nach Begründung des inländischen Wohnsitzes und der damit zu verbindenden Meldung bei dem zuständigen österreichischen Wohnsitzfinanzamt erfolgen, da dieses Finanzamt das Vorliegen der Rechtsvoraussetzung des § 48 BAO (Nachweis der tatsächlichen ausländischen Besteuerung…

…daher bei fehlender Dokumentation über die steuerliche Erfassung in der Slowakei den Lohnsteuerabzug vorzunehmen haben. Denn selbst eine vollständige und korrekte Nutzung der in der DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr. 92/2005 idF BGBl. II Nr. 44/2006) angebotenen Verfahrenshilfen reichen nicht als Beleg für…

…nicht die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzen, keine Erwerbstätigkeit in Liechtenstein ausüben und vom Ertrag ihres Vermögens oder anderen ihnen aus dem Ausland zufließenden Bezügen leben, auf Antrag anstelle der Vermögens- und Erwerbssteuer eine Steuer nach dem Aufwand erhoben werden. Wird dem Antrag, über den die liechtensteinische…

…der Schwestergesellschaft auch tatsächlich steuerlich zuzurechnen sind. Dies wäre beispielsweise nicht anzunehmen, wenn eine niederländische Muttergesellschaft eine an ihre österreichische Tochtergesellschaft zu vergebende Lizenz zunächst einer niederländischen Tochtergesellschaft erteilt und diese sodann beauftragt, ihrerseits formell einen Lizenzvertrag mit der österreichischen Gesellschaft abzuschließen. Die für den…

…Deutschland); der überschreitende Teil der deutschen KESt ist samt Solidaritätszuschlag über Antrag zu erstatten (deutsche erstattende Behörde ist das Bundesamt für Finanzen, Friedhofstraße 1, D-53 225 Bonn, Tel. +/228/6041). 27. November 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

…hat sich bereit erklärt, allfällige vermögensteuerliche Doppelbesteuerungen, die im Zeitraum 1.1.1992 bis 31.12.1993 bei in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen auftreten könnten, über Antrag auf der Grundlage von § 48 BAO zu beseitigen. Der Geltungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens erstreckt sich auch auf die Gebiete der…

…Sondergesellschaft sonach nicht durch den privatrechtlichen Akt einer Gesellschaftsgründung, sondern unmittelbar durch Gesetz geschaffen wurde, wurde sie daher als eine österreichische juristische Person öffentlichen Rechts im Sinn der einschlägigen DBA-Bestimmungen gewertet (EAS 609, EAS 952, EAS 2026, EAS 2126). Diese Rechtslage hat sich indessen…

…Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit wertet und wegen Ablaufes der Rechtsmittelfrist nicht mehr zu einer anderweitigen Entscheidung bereit ist, nur mehr im Wege eines internationalen Verständigungsverfahrens beseitigt werden. Dieses Verfahren würde allerdings nur über Antrag des betroffenen Abgabepflichtigen eingeleitet werden. Es erscheint nicht wahrscheinlich…

…Haftungsweg der österreichischen Konzerngesellschaft vorzuschreiben sein. Der Konzern hat dann allerdings immer noch die Möglichkeit, falls er meint, dass hiedurch das österreichisch-niederländische Doppelbesteuerungsabkommen verletzt wird, im Wege eines in den Niederlanden zu beantragenden Verständigungsverfahrens, eine grenzüberschreitend einvernehmliche Sach- und Rechtsbeurteilung herbeizuführen; der Antrag auf…

…Bank keine Anrechnung der schweizerischen 5%igen Steuer auf die 25%ige Kapitalertragsteuer vorgenommen hat und in denen der Abgabepflichtige weder einer Pflichtveranlagung unterliegt noch einen Antrag auf Veranlagung stellt. Findet jedoch eine Veranlagung statt, und kann die schweizerische Steuer deshalb nicht zur Anrechnung gebracht…

…eine entsprechende Beurteilung einholt. Österreich würde sich unter den gegebenen Umständen sodann einer derartigen Beurteilung anschließen. Über Antrag könnte über diese Frage allerdings auch ein internationales Verständigungsverfahren eingeleitet werden. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Aspekte wird auf folgendes hingewiesen: Erbringt das US-Unternehmen Telekommunikationsdienstleistungen iSd § 3a Abs…

…gemäß Artikel 15 Abs. 4 DBA-Deutschland erhalten bleibt. Doppelbesteuerungen, die bei einer Entsendung zwischen 3 und 6 Monaten von Österreich nach Deutschland auf deutscher Seite verursacht werden, könnten über Antrag auf der Grundlage von § 48 BAO beseitigt werden. Bundesministerium für Finanzen, 27. April 2006

…mit 1/11 erforderlich ist. Aus dem Bericht der OECD über die Betriebstättengewinnaufteilung (Attribution of Profits to Permanent Establishments, veröffentlicht am 21.12.2006) wird bestätigt, dass eine anerkannte Methodik der Betriebstättenkapitaldotierung darin besteht, sich an den Gegebenheiten des Betriebstättenstaates zu orientieren (Thin Capitalisation Approach…

…darnach führt der Verlust der bulgarischen Staatsbürgerschaft dazu, dass die Ansässigkeit in Bulgarien erlischt. Ein in Österreich unterhaltener Wohnsitz hat diesfalls den Eintritt in die abkommensrechtliche Ansässigkeit in Österreich zur Folge, und zwar selbst dann, wenn dieser österreichische Wohnsitz nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden…

…Der Qualifikationskonflikt besteht daher weiter, jedoch ist das Bundesministerium für Finanzen bis auf weiteres auf der Grundlage von § 48 BAO bereit, den Eintritt einer Doppelbesteuerung für in Österreich ansässige Personen über deren Antrag durch Anrechnung der deutschen Steuern zu beseitigen. 20. September 1993 Für den…