…dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. In dem Bescheid vom 2.2.2007 wird nicht über einen Antrag vom 20. März 2006 abgesprochen. Über die Berufung wurde erwogen: Da in dem bekämpften Bescheid vom 2.2. 2007 nicht über den angeführten Antrag abgesprochen wurde, steht der Bw…

…entschieden worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 246 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 hat nicht über den in der Berufung angeführten Antrag abgesprochen…

…Abweisungsbescheid über den Antrag vom 27.01.2017 abgesprochen wurde, ist der Abweisungsbescheid vom 10.08.2018 ersatzlos aufzuheben, weil es an einem für die Aufhebung nach §299 BAO relevanten Erfordernis mangelte. Damit ist aber dem Bf. die Rechtsdurchsetzung jedenfalls schon aufgrund der Nicht-Erfüllung…

…Behörde über einen Antrag abgesprochen hat, hat aufgrund des Inhalts des Bescheides zu erfolgen (vgl. VwGH 29.10.1985, 85/05/0114; VwGH 25.6.1996, 96/17/0232). Der angefochtene Bescheid spricht jedenfalls nicht über die Immobilienertragssteuer ab (diese fällt auch nicht in den…

…um den Gegenstand der Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde abzugrenzen. Die Bestimmung der "Sache" hat im Verfahren zur Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes zunächst anhand des Antrages zu erfolgen. Es ist aber durchaus möglich, dass die Behörde entgegen ihrer Entscheidungspflicht nicht oder nicht vollständig über einen Antrag abspricht…

…Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 (oder gemäß § 309a). Der Unabhängige Finanzsenat erließ daher, nachdem die Abgabenbehörde erster Instanz ein solches unterlassen und meritorisch über einen nicht den Anforderungen des § 309a Abs. 1 BAO entsprechenden Antrag abgesprochen hatte, den oa. Mängelbehebungsauftrag und forderte die Bw. zur Bezeichnung des…

…der Vorinstanz, soweit der ergangene Bescheid darüber abgesprochen hat. Die Bestimmung der "Sache" hat im Verfahren zur Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes zunächst anhand des Antrages zu erfolgen. Es ist aber durchaus möglich, dass die Behörde entgegen ihrer Entscheidungspflicht nicht oder nicht vollständig über einen Antrag…

…erfolgen. Es ist aber durchaus möglich, dass die Behörde entgegen ihrer Entscheidungspflicht nicht oder nicht vollständig über einen Antrag abspricht. Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Behörde über einen Antrag abgesprochen hat, hat aufgrund des Inhalts des Bescheides zu erfolgen (vgl. VwGH 29.10.1985…

…Behörde entgegen ihrer Entscheidungspflicht nicht oder nicht vollständig über einen Antrag abspricht. Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Behörde über einen Antrag abgesprochen hat, hat auf Grund des Inhalts des Bescheides zu erfolgen, wobei davon auszugehen ist, dass der Bescheidwille nicht allein aus dem Spruch…

…belangte Behörde war nicht verpflichtet im Gespräch auf die Unzulässigkeit des Fristerstreckungsantrages hinzuweisen. Auch der Umstand, dass die belangte Behörde entgegen der Anordnung des § 85a BAO nicht ausdrücklich über den unzulässigen Antrag abgesprochen und diesen als unzulässig zurückgewiesen hat, ändert nichts an der dem Grunde…

…ist, dass die Abgabenbehörde die beantragte Erledigung nicht innerhalb der von § 284 Abs. 1 BAO normierten sechsmonatigen Frist vorgenommen hat, da diese erst am 16.7.2026 über den gegenständlichen Antrag bescheidmäßig abgesprochen hat. Hinsichtlich der Frage, ob ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde vorliegt, ist…

…908,41 an. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 246 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 hat nicht über den in der Berufung angeführten Antrag abgesprochen…

…nicht einen, sondern zwei Bescheide zu erlassen gehabt, von denen jeder für sich mittels entsprechenden Rechtsmittels anfechtbar sein hätte können. Wird ein Rechtsmittel nicht nur gegen den über den Antrag gemäß § 299 BAO absprechenden Bescheid, sondern auch gegen jenen Bescheid, mit dem der aufgehobene (rechtskräftige…

…daher nicht entgegen. 1.5. ZUSAMMENFASSUNG Nach den obenstehenden Ausführungen ergibt sich eindeutig, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid, der antragstellenden Partei zu Unrecht die Eigenschaft als Nebenbeteiligte und ihr rechtliches Interesse abgesprochen hat. Bei der Abweisung des Antrags auf Akteneinsicht ist der belangten…

…ausgeschlossen" ist, kann auf die Tauglichkeit des vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund nicht eingegangen werden, und die erste Berufung ist abzuweisen. B) Zur Richtigkeit des Bescheides, der abweisend über den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO betreffend die Einkommensteuer 1989 abgesprochen hat: Die auf § 295…

…ausgeschlossen" ist, kann auf die Tauglichkeit des vorgebrachten Wiederaufnahmsgrundes nicht eingegangen werden, und die erste Berufung ist abzuweisen. B) Zur Richtigkeit des Bescheides, der zurückweisend über den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 abgesprochen hat: Die auf § 295 BAO…

…ob und inwieweit eine Behörde über einen Antrag abgesprochen hat, hat aufgrund des Inhalts des Bescheides zu erfolgen (vgl. VwGH 29.10.1985, 85/05/0114; VwGH 25.6.1996, 96/17/0232). Bei eindeutigem Spruch ist die Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Abänderung…

…auf zusätzliche Rechtsprechung des EuGH. Auf Antrag der Bf fand am 26. Mai 2026 die mündliche Verhandlung statt. Mit Beschluss vom 19. Juni 2026 hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde über den Bescheid vom 29. November 2018 (Zl ***10***) über den Antrag auf Erstattung vom 13…

…der zurückweisend über den Antrag auf Wiederaufnahme abgesprochen hat: Gemäß § 304 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer…

…ausgeschlossen" ist, kann auf die Tauglichkeit des vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund nicht eingegangen werden, und die erste Berufung ist abzuweisen. B) Zur Richtigkeit des Bescheides, der abweisend über den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO betreffend die Einkommensteuer 1989 abgesprochen hat: Die auf § 295…