RIS AI
71 Treffer1536 msnur geltende Fassungen
EAS 1072SGPS Holdinggesellschaft auf Madeira
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/10-IV/4/9726.05.1997

Bestehen auf Parteienseite Zweifel darüber, ob eine in der Steuerfreizone von Madeira errichtete Muttergesellschaft einer österreichischen Tochtergesellschaft die Voraussetzungen des Artikels 2 der EG-Richtlinie Nr. 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 erfüllt, wird hierüber zweckmäßigerweise eine Bescheinigung der portugiesischen Steuerverwaltung einzuholen sein. Allerdings…

EAS 2357Stock-option mit potentiellem Doppelnichtbesteuerungseffekt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftN 272/1-IV/4/0314.10.2003

…das im Juni 1999 ausgeübt wurde und das zu Einkünften in der Größenordnung von rund 25 Mio. ATS geführt hat, dann wird im Zweifel davon auszugehen sein, dass das Optionsrecht nicht gewährt wurde, um dadurch in der Vergangenheit vor Einräumung des Optionsrechtes erbrachte Leistungen abzugelten…

EAS 1396Geldspielautomaten als Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 418/1-IV/4/9804.01.1999

…und auf § 29 BAO beruhende Betriebstättenbegriff dient der Abgrenzung der bei Steuerausländern im Inland erfassbaren gewerblichen Einkünfte. Im Interesse der Sicherung des inländischen Steueraufkommens, aber auch zur Vermeidung von internationaler Doppelnichtbesteuerung wird der Betriebstättenbegriff im Zweifel keiner restriktiven Auslegung zugänglich sein. Betriebstätten sind gemäß § 29…

EAS 1368Antennen und Satellitenschüsseln als Betriebstätten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/20-IV/4/9804.02.1999

…verwendete und auf § 29 BAO beruhende Betriebstättenbegriff dient der Abgrenzung der bei Steuerausländern im Inland erfassbaren gewerblichen Einkünfte. Im Interesse der Sicherung des inländischen Steueraufkommens aber auch zur Vermeidung von internationaler Doppelnichtbesteuerung wird der Betriebstättenbegriff im Zweifel keiner restriktiven Auslegung zugänglich sein. Der Begriff der…

EAS 1637Gewinnabgrenzung zwischen einer österreichischen Vertriebs-GMBH und einer nahestehenden liechtensteinischen Gesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 3202/1-IV/4/0025.04.2000

…sodann unter physischer Zwischenlagerung in Liechtenstein über eine österreichische Vertriebs-GMBH in Österreich vermarktet werden und verbleiben der österreichischen Vertriebs-GMBH keine nennenswerten Gewinne, dann muss dieser Umstand Zweifel an der fremdverhaltenskonformen Gewinnabgrenzung zu der liechtensteinischen Gesellschaft auslösen. Diese Zweifel werden erhöht, wenn festgestellt wird…

EAS 1964Begriff "freier Beruf" im DBA-Liechtenstein
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftD 368/2-IV/4/0106.12.2001

Bei Anwendung jener Doppelbesteuerungsabkommen, die eine dem Artikel 14 des OECD-Musterabkommens (Fassung vor 2000) entsprechende Zuteilungsregel enthalten, ist den darin verwendeten Begriffen "freier Beruf" und "sonstige selbständige Arbeit" auf österreichischer Seite im Zweifel stets jener Inhalt zugeschrieben worden, der diesen Begriffen im innerstaatlichen Recht…

EAS 3283Vercharterung eines Bootes durch eine inländische KG an einen brasilianischen Kunden
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0268-IV/4/201215.06.2012

…künstliche Trennung in eine bloße Bootsvermietung einerseits und in eine Servicierung des Bootes durch eine andere nahestehende Gesellschaft stattfindet, da die brasilianische Gesellschaft offensichtlich ein bemanntes Boot chartern möchte. Im Zweifel erscheint eine Abklärung mit dem zuständigen Finanzamt zweckdienlich. Bundesministerium für Finanzen, 15. Juni 2012

EAS 2494Zum Begriff der "gewerblichen Tätigkeit" in Art. 19 DBA-Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/298-IV/4/0412.04.2007

…für alle Arbeitgeber gilt, denen kein öffentlich-rechtlicher Status zukommt. Ob im individuellen Einzelfall Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigt sind, muss im Zweifel von jenem Staat entschieden werden, auf dessen Gebiet sich die öffentlich-rechtliche Körperschaft befindet. Der Begriff der…

EAS 3114US-Trusts und österreichische Stiftungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3394-IV/4/200915.01.2010

…Analyse der hier als maßgebend einzustufenden und zu vergleichenden Strukturmerkmale. Ein solches Typenvergleichsgutachten kann indessen in dem auf Expressauskünfte ausgerichteten ministeriellen EAS-Verfahren nicht ausgearbeitet werden. Nach dem verfügbaren Informationsmaterial sind aber zumindest Zweifel an einer ausreichenden Vergleichbarkeit zu vermerken. Von einem Trust spricht man…

EAS 3095Grenzüberschreitende Hagelschädenreparaturen an PKWs
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2808-IV/4/200925.11.2009

…sondern dass sie selbst und eigenverantwortlich aktive Reparaturleistungen durchführen. Bestehen in dieser Hinsicht Zweifel, müsste eine entsprechende Sachverhaltsabklärung mit dem zuständigen Finanzamt herbeigeführt werden. Unter diesen Prämissen unterliegen bei Reparaturen auf österreichischem Staatsgebiet die an die ausländischen Subfirmen gezahlten Vergütungen bereits nach inländischem Recht keiner…

EAS 2171Internationale Konzernversetzungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft21 0204/3-IV/4/0227.11.2002

…sich jedenfalls kein brauchbares Beurteilungsergebnis gewinnen, welche der drei Gestaltungsformen in einer für die Finanzverwaltung anerkennungsfähigen Form vorliegt. In Fällen dieser Art wird es daher im Zweifel unabdingbar sein, zunächst eine Beratung durch hierzu berufene Wirtschaftstreuhänder in Anspruch zu nehmen; dies erscheint für international tätige…

EAS 2407Bauabnahme und Dauer der zur Baubetriebstätte führenden Bauausführungstätigkeiten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 176/1-IV/4/0305.01.2004

…EAS 1025; EAS 1259). Rechtsakte sind bei der Berechnung der maßgebenden Bauführungszeit weder hinsichtlich des Beginnes (EAS 341, EAS 1865) noch hinsichtlich des Endes von Relevanz. Wohl kann im Zweifel davon auszugehen sein, dass mit der Abnahme der Bauarbeiten die Bautätigkeit beendet worden ist. Ist…

EAS 2090Kabeltrasse eines Kommunikationsunternehmens als Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 87/2-IV/4/0202.07.2002

…die steuerliche Erfassung des beschränkt steuerpflichtigen deutschen Unternehmens ist gemäß § 56 BAO jenes Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbereich sich "der wertvollste Teil des Vermögens" befindet. Im gegebenen Zusammenhang wird dies im Zweifel jenes Amt sein, in dessen Amtsbereich sich der längste Teil der Kabeltrasse befindet…

EAS 1279Engagement eines schweizerischen Ensembles über eine belgische Agentur
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 396/1-IV/4/9822.06.1998

…mangels inländischer Betriebstätte des belgischen Unternehmens von der Besteuerung freigestellt werden. Der Umstand, dass der österreichische Vertragspartner die Übernachtungskosten der Künstler übernimmt und die den Künstlern zustehenden Gagen diesen unmittelbar auszahlt, könnte Zweifel daran aufkommen lassen, ob es tatsächlich so ist, dass die Künstler bzw…

EAS 1673Neues DBA-Russland und die russische "branch profits tax"
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 577/1-IV/4/0012.06.2000

…Beispiel 18 und insb. Z. 137) lassen daran allerdings Zweifel aufkommen, da der Besteuerungstatbestand der Gewinnerzielung nach OECD-Auffassung von jenem der Gewinnüberweisung zu trennen ist. Doch selbst wenn man die Auffassung vertreten sollte, dass Artikel 7 des neuen österreichisch-russischen DBA der Erhebung einer…

EAS 84Freiberufliche Lizenzgebühren an deutschen Universitätsprofessor
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 3122/2/1-IV/4/9231.01.1992

…wortgetreuer Vertragsauslegung nach Artikel 12 Abs. 3 des Abkommens aber nur bei gewerblichen Lizenzgebühren ein. Da von Deutschland im Zweifel einer wortgetreuen Abkommensauslegung der Vorzug gegenüber einer durch den Wortlaut nur stillschweigend gedeckten OECD-konformen Auslegung der Vorzug eingeräumt wird, müssen die den freiberuflichen Einkünften…

EAS 212Lizenzgebührenzahlung nach Beteiligungserwerb
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2022/13-IV/4/9204.12.1992

…so ist ein Steuerabzug in Höhe von 10% vorzunehmen, wenn der "Zufluss" der Lizenzgebühren nach dem Erwerb der Gesellschaftsanteile stattgefunden hat. Der "Zufluss" der Lizenzgebühren findet im Zweifel anlässlich der Auszahlung statt. Ob möglicherweise im vorliegenden Fall der Zufluss bereits mit einer vor der Übernahme…

EAS 197Verlagerung ausländischer Anlauf- und Markterschließungsverluste auf die inländische Konzernspitze
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/120-IV/4/9219.11.1992

…Kommunikationskosten, Telefonkosten, Übersetzungskosten) trägt, ist die Fremdverhaltenskonformität einer solchen Vorgangsweise ernstlich in Zweifel zu ziehen. Sollten die Verluste in der Vertriebstochtergesellschaft ein derart dauerhaftes und gravierendes Ausmaß erreichen, dass hiedurch der Beteiligungswert an der Tochtergesellschaft geschmälert wird, ist nach Maßgabe der inländischen Abgabenvorschriften eine Verlustverwertung…

EAS 246183-Tage-Klausel im Verhältnis zu Russland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 1572/1/1-IV/4/9313.03.1993

…des OECD-Musterabkommens (bzw. des davon abgeleiteten UNO-Musterabkommens) verhandelt wird und daher im Zweifel die Interpretationsgrundsätze zum OECD-Musterabkommen eine wesentliche Auslegungshilfe für Verträge mit Nicht-OECD-Staaten darstellen. Sollte sich im Fall einer Arbeitnehmerentsendung nach Russland eine Doppelbesteuerung ergeben, weil auf österreichischer Seite…

EAS 234Jederzeitige Kündigungsoption für spanische Staatsanleihen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 3020/2/1-IV/4/9312.02.1993

…für Finanzen eine entsprechende mittel- oder langfristige Bindung des Investors voraus. Ist diese infolge einer jederzeit ausübbaren Kündigungsoption nicht gegeben, fehlt es an der erforderlichen Dauerwidmung des Kapitals. Es bestehen daher ernstliche Zweifel daran, dass eine als Anleihe mit fünfjähriger Laufzeit titulierte Schuldverschreibung von Artikel…