…Art. 140 Abs. 2 UZK-IA hat erst dann zu erfolgen, wenn die allg. Zweifel als begründete Zweifel anzusehen sind und nicht ausgeräumt werden können. Auf das EuGH Urteil vom 16.6.2016,die Leistung einer Sicherheit nach C-291/15Art. 91 UZK, wird hingewiesen.

…andere Buchung. Am Ende der Mitteilung sei das Restguthaben ihres Kontos um 2,10 € verringert. Dieses Vorbringen ist durchaus geeignet, Zweifel am tatbestandsmäßigen Verhalten der Bf. zu erwecken. Denn aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen im Verfahren zu RV/7500478/2019 gelangte das Gericht zum Ergebnis, dass…

…August 2016 teilte der Bf. mit, dass sich kein einschlägiger Grund für den Mehrverbrauch ergeben habe und er Zweifel an der Korrektheit der Anzeigefähigkeit des amtlichen Wasserzählers Nr. xxx habe. Er sei daher an dessen Überprüfung interessiert. Die von der belangten Behörde versuchte Beweisführung für…

…mehr Sorgfalt aufwenden müssen, doch stellen allfällige Sorgfaltsverletzungen bestenfalls ein fahrlässiges Verhalten dar. Für den erkennenden Senat ergeben sich aufgrund der dargestellten Umstände auf Basis der im Beschwerdeverfahrens vorgelegten Unterlagen ausreichende Zweifel, dass den Beschuldigten der für ein Finanzstrafverfahren geforderte Eventualvorsatz bzw. hinsichtlich des Eintritts…

…Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder - wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bitte bringen Sie zur mündlichen Erörterung diese Verständigung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit. Ergebnis der Beweisaufnahme: Ein Schreiben…

…Gemäß § 25 Abs. 2 VStG sind die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Die dem Bf zur Last gelegte Tat ist daher im Zweifel ("in dubio pro reo") unter Beachtung der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2…

…2011 vom 6.11.2012 berücksichtigt wurden. Der Bf. hat Zweifel an den Lohnzetteln der AG3 und der AG4 angemeldet. Die AG3 hat die vom Finanzamt berücksichtigten Lohnzetteldaten dem Bundesfinanzgericht dem Grunde und der Höhe nach bestätigt. Der AG4 konnte das Auskunftsersuchen nicht zugestellt werden. …

…gemäß § 3 Abs. 1 und 2 VbVG iVm § 28a Abs. 2 FinStrG treffe, werden im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten und des belangten Verbandes gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…12.175,93 (2013), € 12.654,38 (2014) bzw. € 10.797,78 (2015) bescheidmäßig festzusetzen. Im Zweifel zu seinen Gunsten kann A in diesem Zusammenhang eine vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Vorgangsweise bei den Verkürzungen an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG bzw. …

…c letzte Alt., § 136 Abs. 1 FinStrG (betreffend das Jahr 2003) bzw. im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten nach § 136 Abs. 1 FinStrG (betreffend die Jahre 2004 bis 2006) eingestellt. II. Die Beschwerde des Amtsbeauftragten wird als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Tz. 14), und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, anhängige Verfahren wird gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG im Zweifel bzw. hinsichtlich des Faktums verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit den genannten € 26.000,00 gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c 1. Alt., 136…

…eingeklagt werden, genauso wenig kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden. Grundsätzlich wird von einer dem Alter des Kindes angemessenen Rechtspflicht ausgegangen. Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sowie Adoptivkindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflichten erbracht, im Verhältnis zwischen anderen Verwandten, zB Geschwistern…

…richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Abgabenbehörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 85 Abs…

…Begründet wurde die Abweisung damit, dass das Hauptzollamt Wien aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen. Mit Schreiben vom 12.10.1999 wurde dagegen Berufung eingebracht. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

…das Veranlagungsjahr 2004 Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinterzogen, indem sie Einkünfte aus diversen internationalen Kapitaleinkünften gegenüber dem österreichischen Fiskus verheimlicht habe, überdies anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. II. Im Übrigen wird die Berufung der…

…Wien aufgehalten, was er mit einer Videoaufnahme nachweisen könne. Insoweit bestehen seitens des Bundesfinanzgerichts beträchtliche Zweifel, dass tatsächlich der Beschwerdeführer zum Beanstandungszeitpunkt das Fahrzeug abgestellt hat. Die einzige nachvollziehbare Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug besteht in der Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, die allerdings…

Dass dabei dann Zweifel auftreten ist mehr als logisch. Bezeichnend ist auch nachstehende Anmerkung im Schreiben der Behörde vom 15.7.2019: ,Falls es sich bei den in der Liste angeführten Daten um unrichtige Daten ihrer Ansicht handelt, werden sie gebeten dies mitzuteilen. Ebenso bei…

…Ausstellern in der Buchhaltung der Bf enthalten seien, berechtige die Abgabenbehörde, die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge als Betriebsausgaben in Zweifel zu ziehen. Werde Personal bei einem Unternehmen tatsächlich beschäftigt, formell jedoch bei einem anderen Unternehmen angemeldet, sei nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise des Steuerrechts der tatsächliche…

…in der Beschwerde vorgebracht, über eine Gewerbeberechtigung für das Personalüberlassungsgewerbe verfügten, nicht in der Liste der Scheinunternehmer aufschienen oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen ohne ausgewiesene Rückstände ausgestellt wurden, war nicht geeignet, die Prüfungsfeststellungen in Zweifel zu ziehen, weil jedes Unternehmen, das beabsichtigt, steuerunehrlich zu agieren, danach trachten wird…

…dokumentieren. (3) Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß …