…beachten, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 20 DBA-Italien dessenungeachtet von der auszahlenden Universität zu prüfen ist. Dazu gehört insbesondere die Beobachtung, ob der Zweijahreszeitraum überschritten wird. Bezüglich der Berechnung des Zweijahreszeitraumes bei Gasttätigkeiten über zwei Studienjahre hinaus siehe EAS 756. 6. April…

…sind darauf die Bestimmungen des Art. III UmgrStG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 leg. cit. (also insb. dann, wenn ausreichende stille Reserven einen positiven Verkehrswert bewirken) zwingend anzuwenden. Aus § 16 Abs. 1 ergibt sich, dass der steuerlich maßgebende Wert des Mitunternehmeranteiles zum Einbringungsstichtag laut…

…dass nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 18.12.2007, C-101/05, Rechtssache "A") fehlende Amtshilfe durch Informationsaustausch nur dann einen Grund für eine Verweigerung einer Steuerbefreiung darstellt, wenn für die Steuerbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung "nur in der Weise nachgeprüft…

…Ein "bloßes Umlenken" in dem hier erwähnten Sinn wird dann vorliegen, wenn sich die maltesische Bank im wirtschaftlichen Ergebnis für die Transaktionen ohne unternehmerisches Risiko zur Verfügung gestellt hat. Hat weiters der Stifter persönlich bei einer inländischen Banken-AG um ebenfalls rund 500 Mio S…

…eine Erklärung darüber vorliegen, dass die Voraussetzungen des Art. 16 DBA-USA erfüllt sind, um solcherart zu verhindern, dass Kapitalertrag unter Nutzung des DBA-USA in Steueroasen durchgeschleust wird. Die österreichische Kapitalgesellschaft müsste im Übrigen in der Lage sein, zwecks stichprobenweiser Überprüfung der Abkommensvoraussetzungen bei…

…die Gesamtproduktion, die auch im Rahmen des österreichischen Gastspieles zur Aufführung gelangt, solcherart zu 80% aus EU-Förderungen und zentralstaatlichen und regionalen französischen Mitteln gefördert, sind - falls eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Behörde Frankreichs vorliegt - die hier maßgebenden Voraussetzungen für die Steuerfreistellung in Österreich erfüllt;…

…der Vertragsstaaten, er ist in beiden Staaten (im Sinn des Artikels 4 Abs. 1 des Abkommens) wohnhaft und außerdem weniger als 5 Jahre in dem in der Bestimmung genannten 10-jährigen Beobachtungszeitraum in Österreich wohnhaft. Österreich hätte daher in einem solchen Fall nur bei Vorliegen…

…wird zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Haftung der inländischem GmbH vorliegen. Dies wird dann zu bejahen sind, wenn die inländische GmbH wusste oder zumindest vermuten musste, dass keine gesetzliche Rechtfertigung für die Unterlassung des Steuerabzuges gegeben war, weil die Zahlungen…

…von der österreichischen Lohnbesteuerung zu erlangen; und zwar auch dann, wenn der Dienstnehmer seit Mai 2001 seinen Hauptwohnsitz mittlerweile in ein anderes EU-Land verlegt hat. Sollten die Voraussetzungen des § 77 Abs. 4 EStG vorliegen, kann der österreichische Arbeitgeber die Lohnsteuerentlastung im Wege der Aufrollung…

…DBA D (überwiegende öffentliche Förderung oder von Deutschland bescheinigte fehlende Gewinnerzielung - siehe Z 10 des Schlussprotokolls) vorliegen. Bei polnischen und rumänischen Orchestern würde bei Auftritten im Rahmen bilateraler Kulturaustauschprogramme die Steuerpflicht entfallen. 08. März 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…in der Steuerfreizone von Madeira errichtete Muttergesellschaft einer österreichischen Tochtergesellschaft die Voraussetzungen des Artikels 2 der EG-Richtlinie Nr. 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 erfüllt, wird hierüber zweckmäßigerweise eine Bescheinigung der portugiesischen Steuerverwaltung einzuholen sein. Allerdings wird auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen Beweisvorsorge…

…3 des DBA (überwiegende öffentliche Förderung oder von Deutschland bescheinigte fehlende Gewinnerzielung - siehe Z. 10 des Schlussprotokolls) vorliegen. Bei polnischen und rumänischen Orchestern würde bei Auftritten im Rahmen bilateraler Kulturaustauschprogramme die Steuerpflicht entfallen. 04. Februar 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…Drittstaat (der Schweiz) eine unterschiedliche Besteuerung untersagt. Wobei die Kapitalverkehrsfreiheit allerdings nur deshalb das gleiche Ergebnis wie die Niederlassungsfreiheit zeitigt, weil im Beschwerdefall eine Direktinvestition gegeben war und zudem die diskriminierende Rechtsvorschrift bereits zum 31.12.1993 in Geltung stand, sodass damit die Voraussetzungen des…

…zur österreichischen Gesellschaft vorliegen, inländische Lohnsteuerabzugspflicht ausgelöst wird. Artikel 15 Abs. 1 DBA-Schweiz steht nach Auffassung des BM für Finanzen dieser Steuerpflicht nicht entgegen. Sollte es hierdurch zu einer internationalen Doppelbesteuerung kommen (die Schweiz besteuert die Entgelte in den Händen der AG während Österreich…

…Unternehmen" auszugehen ist, keine Rolle. Ob die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 vorliegen und hieraus ein niederländischer Besteuerungsanspruch erwächst, ist - solange nicht der Abkommenszusammenhang anderes gebietet - grundsätzlich nach dem Recht des diese Bestimmung anwendenden Staates (Niederlande) zu entscheiden (Art. 3 Abs. 2 DBA-Niederlande…

…das Vorliegen der Abkommensvoraussetzungen für die Steuerfreistellung in Österreich nachzuweisen. Dieselben Grundsätze gelten, wenn Lizenzverträge mit US-Lizenzgebern abgeschlossen werden und das Vorliegen der Abkommensvoraussetzungen für die Steuerfreistellung in Österreich nachgewiesen werden kann (zu diesen Voraussetzungen zählt allerdings auch die Erfüllung der Bedingungen des Artikels…

…Nach den hier vorliegenden Informationen werden solche Bescheinigungen auf "Form 6166" durch das Philadelphia Service Center des US-Internal Revenue Service ausgestellt. Außerdem kann nicht darauf verzichtet werden, daß jeder in den USA ansässige Künstler unterschriftlich bestätigt, daß er die Voraussetzungen für die DBA-Steuerfreistellung…

…die Voraussetzungen dieses Absatzes 2 vorliegen: Der Arbeitnehmer hält sich weniger als 183 Tage in der Schweiz auf (lit. a), der Arbeitgeber, die GM-GmbH, ist nicht in der Schweiz ansässig (lit. b) und die schweizerische Betriebstätte ist keine solche des österreichischen Arbeitgebers, der GM…

…wenn Verdacht auf Steuerumgehung vorliegt. In einem solchen Fall bestünde inländische Lohnsteuerabzugspflicht, die aber diesfalls nicht vom portugiesischen Unternehmen, sondern von den österreichischen Hotelbetrieben als Arbeitgeber wahrzunehmen wäre. Würde solcherart auf der Grundlage des zitierten Erlasses weder die Reinigungsleistung dem portugiesischen Unternehmen steuerlich zugerechnet noch…

…abgegeben werden, dass die Voraussetzungen des ho. Erlasses AÖF Nr. 70/1998, für die Anerkennung der Arbeitgebereigenschaft der britischen Gesellschaft vorliegen, vermag nicht das Erfordernis zu ersetzen, dass alle Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen fremdüblich zu gestalten und nach Abschnitt V der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, AÖF Nr…