EAS 2429

In Österreich gastierende ausländische Orchester unterliegen in der Regel als Mitwirkende an inländischen Unterhaltungsdarbietungen der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 98 EStG 1988, die gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 im Steuerabzugsweg zu erfüllen ist. An dieser beschränkten Steuerpflicht wird auch im VwGH-Erkenntnis vom 11.12.2003, 2000/14/0165, festgehalten. Bei Orchestern, die aus Bulgarien, Deutschland, Italien, Polen und Russland engagiert werden besteht gemäß den derzeitigen Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich Steuerabzugspflicht. Lediglich Orchester aus Ungarn sind in Österreich steuerfrei, weil das DBA-Ungarn keine dem Artikel 17 des OECD-Musterabkommens entsprechende Bestimmung enthält. Im Fall eines deutschen Orchesters würde die Steuerpflicht allerdings dann entfallen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 17 Abs. 3 DBA D (überwiegende öffentliche Förderung oder von Deutschland bescheinigte fehlende Gewinnerzielung - siehe Z 10 des Schlussprotokolls) vorliegen. Bei polnischen und rumänischen Orchestern würde bei Auftritten im Rahmen bilateraler Kulturaustauschprogramme die Steuerpflicht entfallen. 08. März 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: