…sachverhaltsbezogen zu der Ansicht gelangt ist, dass im Streitfall die Voraussetzungen des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht vorliegen. Um die Entscheidungsreife herbeizuführen ist es erforderlich, Feststellungen zum tatsächlichen Vorliegen von getrennten Wohnsitzen, zum Beibehaltens eines (weiteren) Wohnsitzes trotz Verehelichung, zum tatsächlichen Aufenthalt beider Ehegatten, zur Gestaltung des ehelichen…

…nicht angefochten, wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nur maximal bis zur Begründung eines gemeinsamen Wohnsitzes zustehen würde, unter der Voraussetzung dass die Eigenschaft des Alleinerziehers für mindestens 6 Monate im Kalenderjahr bestehe. Dies liege bereits für 2005 nicht mehr vor. Diese Tatsache…

…Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für…

…den Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 gehegt. Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 StVG wären ohne diesen Befreiungstatbestand als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtig. Im Rahmen der Einkommensteuerberechnung könnte sich, wenn diese Einkünfte steuerpflichtig wären, bei Vorliegen der Voraussetzungen des …

…die Rechtzeitigkeit der Antragstellung (VwGH 28.6.1988, 88/14/0113). Im gegenständlichen Verfahren hat die Bw. im Wiederaufnahmeantrag Tatsachen vorgebracht (Bezug der Familienbeihilfe für ihre Tochter und Nichtvorliegen einer Gemeinschaft mit einem [Ehe-] Partner) und somit Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung des AEAB…

…seien von der Einkommensteuer befreit. Es könne keine Veranlagung erfolgen, da die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 nicht vorliegen würden. Es bestehe kein Anspruch auf Negativsteuer und werde die Abweisung beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung vom…

…Voraussetzungen des § 41 vorliegen. (…)"   § 40 EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 57/2004 betreffend die Veranlagung 2009) lautet samt Überschrift: "Erstattung von Absetzbeträgen § 40. Unterbleibt bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag…

…seit dem Jahr 2015 eine Lebensgemeinschaft vorliegt, konnte der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden." Dagegen erhob die Bf. fristgerecht die Beschwerde, mit folgender Begründung: "Im angefochtenen Abweisungsbescheid wurde der zugrunde liegende Sachverhalt nicht zutreffend berücksichtigt, weil sämtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Alleinerzieherabsetzbetrag im Sinne des …

…vom Finanzamt offenbar angenommene Rechtswidrigkeit nicht vorliegt: Soweit in Zusammenhang mit dem gleichzeitig erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 ersichtlich, dürfte das Finanzamt die Begründung für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darin sehen, dass der aufgehobene Einkommensteuerbescheid zu Unrecht den Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt…

…sowie von Hausschuhen als Arbeitsmittel und das Vorliegen der Voraussetzungen zum Abzug des Alleinerzieherabsetzbetrages sind Rechtsfragen, die in Entsprechung der verwaltungsgerichtlichen Judikatur bzw. dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sowie teleologisch unter Einbezug der angeführten Gesetzesmaterialien gelöst wurden (siehe Punkt 6 samt Unterpunkten). Es liegen daher keine Rechtsfragen…

…Wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag im Rahmen der Veranlagung nicht berücksichtigt worden sei, weil das Vorliegen der Voraussetzungen nicht bekannt gewesen sei, sei bei einem Hervorkommen der Voraussetzungen eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen (unter Hinweis auf Rz 786 LStR). Gleichgelagerte Anregungen auf Wiederaufnahme des Verfahrens würden…

…des Bf. im Jahr 2018 beträgt laut Bescheid minus Euro 1.446,30. Beantragter Alleinverdienerabsetzbetrag bei beiden Partnern sowie gleichzeitige Beantragung des Alleinerzieherabsetzbetrages: Die Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag, bei aufrechter Ehe "nicht dauernd getrennt" zu leben, steht im Gegensatz zu der Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag…

… Sie verweise noch einmal darauf, dass die Gewährung der Familienbeihilfe wegen der Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages so wichtig ist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 1 FLAG 1967 die Person Anspruch…

…nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3 EStG 1988) Anspruch auf diese Beträge hat. Nach § 34 Abs 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind bei Vorliegen der Voraussetzungen des…

… 299 Abs. 1 BAO aufhebbar. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen und weiters die Gründe für die Ermessensübung darzustellen (Ritz, BAO5, § 299 Tz. 40). Strittig ist, ob der Aufhebungsbescheid durch die Anführung der gesetzlichen Bestimmung des § 299 Abs…

…Steuerpflichtiger im Auftrag seines Arbeitgebers gegen Ersatz der Fahrtkosten durch den Arbeitgeber sein privates KFZ für ausschließlich beruflich veranlasste Fahrten vom Arbeitsplatz aus verwendet (verwenden muss), die Anfahrt zum Arbeitsort mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar sein kann, weshalb - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des …

…Das Tatbestandsmerkmal des "nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner Lebens" ist erfüllt, wenn die oben unter Punkt 4 dargestellten Voraussetzungen des "Nicht dauernd getrennt Lebens" mit einem (Ehe-)Partner nicht vorliegen. Bei aufrechter Ehe (aufrechter eingetragener Partnerschaft) steht somit der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann…

…15/0320 ausführlich dargestellt hat, ist gemäß § 41 Abs 1 Z 5 EStG 1988 der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. § 33 Abs 4 Z1 EStG 1988 in der Fassung des StReformG 2005, BGBl. I Nr…

…Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 30. Juni 2003 allein bekannte, am 14. Feber 2003 über Finanz-Online für das Jahr 2002 übermittelte Lohnzettel des JP mit Bruttobezügen von 3.173,38 € gab jedenfalls nicht zu Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des…

…Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist daher, dass der Steuerpflichtige alleine (nicht in einer Lebensgemeinschaft) lebt. Die Tatsache, dass die Steuerpflichtige allein für den Unterhalt ihres Kindes aufkommt, weil ihr Lebensgefährte nicht dessen Vater ist, führt nicht zur Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Den Alleinerzieherabsetzbetrag erhält der Steuerpflichtige…