…und nicht nach dem Lizenzgebührenartikel (Art. 12 OECD-MA) behandelt wurden, dieser Vorgangsweise auch in Österreich gefolgt werden können. (Hinweis auf Z 16 des OECD-Kommentars zu Art. 12 OECD-MA). 03. Juli 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…und in der Zeit von Jänner bis März 1989 in deutschen Studios die Filmarbeiten ausgeführt, so ist zunächst zu untersuchen, ob die vertraglichen Abmachungen möglicherweise jenen ähneln, die ein Schriftsteller mit seinem Verlag abschließt und die den Auftraggeber berechtigen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu verwerten…

…Abgeltung der Kosten des Sublizenznehmers akzeptiert), dann bildet in solchen Fällen ebenfalls die zu zahlende Bruttovergütung (diesfalls eben in entsprechend gekürztem Umfang) die Berechnungsgrundlage für den 10-prozentigen Steuerabzug. Liegt ein gemischter Vertrag mit einer Gesamtvergütung vor (dh. werden durch die Vergütungen nicht nur Urheberrechte…

…Tatbestand "Verwertung seiner Rechte in einer inländischen Betriebstätte" als verwirklicht angesehen wurde. Die mit den USA und Thailand abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen berechtigen aber zur Herabsetzung der österreichischen Abzugsbesteuerung auf 10% (USA) bzw. 15% (Thailand). 23. Dezember 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Zahlungen, die als Abgeltung für die Überlassung von Urheberrechten an tonkünstlerischen Werken zu qualifizieren sind, dann wäre die Vornahme eines 25%igen deutschen Steuerabzuges durch Artikel 12 DBA-Deutschland nicht gedeckt. Denn nach dieser Abkommensbestimmung sind urheberrechtliche Lizenzgebühren von der Quellenbesteuerung…

…die Überlassung von Urheberrechten oder als Vergütung für eine künstlerische Tätigkeit in Deutschland zu werten sind. Einkünfte die der Witwe auf Grund der von ihr selbst abgeschlossenen Verträge zufließen, werden vermutlich nur mehr Einkünfte aus der Verwertung der ihr im Erbweg zugefallenen Urheberrechte darstellen und…

…Vergütungen für die Überlassung von Urheberrechten udgl.) in die Steuerabzugspflicht einbezieht. Die Steuerpflicht müsste daher gegebenenfalls im Veranlagungsweg wahrgenommen werden. Da im Fall der bloßen Anmietung einzelner Gemälde bereits nach inländischem Steuerrecht keine Einkommensteuerpflicht anfällt und bei Anmietung von "Sachinbegriffen" der Veranstalter von keiner Steuerabzugsverpflichtung…

…die in der spanischen festen Einrichtung geleistete Arbeit gedanklich in gleicher Weise abzugelten sein, wie wenn diese von einem fremden Unternehmer erbracht worden wäre (Fremdverhaltensgrundsatz gemäß Artikel 7 Abs. 2 DBA). Es wird aber vermutlich nicht möglich sein, die für die Verwertung der Urheberrechte erzielten…

…der ausländischen festen Einrichtung geleistete Arbeit gedanklich in gleicher Weise abzugelten sein, wie wenn diese von einem fremden Unternehmer erbracht worden wäre (Fremdverhaltensgrundsatz gemäß Artikel 7 Abs. 2 DBA). Es wird aber vermutlich nicht möglich sein, die für die Verwertung der Urheberrechte erzielten Einkünfte der…

…S 37.000,00 liegen könnten und dass dann der inländische Steuerertrag auf Null sinken würde. Vorsorglich soll auch folgender Aspekt mitbedacht werden: Auch jene Vergütungen, die den ausländischen Künstlern nach Fertigstellung der Schallplatten als Entgelt für die Verwertung der Urheberrechte daran als Schallplattentantiemen zufließen…

…aus der Gestattung der Verwertung von Rechten gemäß § 28 Absatz 1 Z 3 EStG 1988 handelt. Aus zwischenstaatlicher Sicht gelten gemäß Artikel 12 Absatz 3 DBA-USA als Lizenzgebühren ua. Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten…

…oder anderen Mitteln der Wiedergabe für Rundfunk und Fernsehen" gezahlt werden. Dass sich eine solche Bestimmung nicht nur auf Film-, sondern auch auf Tonaufzeichnungen bezieht, wird durch die Bezugnahme auf Rundfunkausstrahlungen erkennbar. Lizenzgebühren, die an in den USA ansässige Künstler für die Verwertung ihrer Rechte…

…1988 fallen. In letztgenannte Kategorie fallen lediglich Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen…

…Vergütungen der Abzugsbesteuerung gemäß § 99 EStG, wenn in den Vergütungen eine Abgeltung urheberrechtlich geschützter Werte (der Persönlichkeitsrechte) zu sehen ist (EAS 108). Ob die Vergütung für eine aktive Dienstleistung (das entgeltliche Posieren vor der Kamera) oder für eine passive Leistung (das entgeltliche Dulden der Bildverwertung…

…umfasst diese Benutzung bloß die bestimmungsgemäße Verwendung der Software, handelt es sich bei diesen Entgelten nicht um Lizenzgebühren im Sinn von Art. 12 des OECD-Musterabkommens (vgl. EAS 1998). Das zwischen Österreich und Serbien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen folgt indessen bei der Umschreibung des Lizenzgebührenbegriffs noch den…

  Ein österreichischer Buchverlag, der jährlich an eine Reihe von ausländischen Autoren so genannte "Autorenhonorare" auszahlt, gilt damit deren Urheberrechte an den literarischen Werken ab und hat folglich nach § 99 EStG einen Steuerabzug von 20% vorzunehmen. Jene Doppelbesteuerungsabkommen, die dem OECD-Musterabkommen folgen, sehen aber…

…ab, dass die Kreation der Oper sowie die gesamte Produktion (Bühnenbild, Kostüme, Proben etc) durch das französische Theater in Frankreich erfolgt und dieses französische Theater sodann vom österreichischen Vertragspartner unter dem Titel "Lizenzgebühr" ein Entgelt für die Verwendung dieser Produktion im österreichischen Theater erhält, dann…

…zu Art. 12 OECD-MA 2000); das Entgelt für die bloß bestimmungsgemäße Verwendung eines Softwareproduktes stellt aber genausowenig eine Lizenzgebühr dar, wie etwa das Entgelt für das mit dem Erwerb eines (urheberrechtlich geschützten) Buches verbundene Recht, dieses lesen zu dürfen. Das eingangs geschilderte Sachverhaltsbild, in…

Schließt eine niederländische Kapitalgesellschaft mit ihrer österreichischen Tochtergesellschaft einen Lizenzvertrag, auf Grund dessen ein von der niederländischen Gesellschaft entwickeltes und urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm (betr. Inkasso von Kundenforderungen) dieser zur Nutzung überlassen wird, dann unterliegen die hiefür in angemessener Höhe an die niederländische Muttergesellschaft zu zahlenden…

…des BM für Finanzen sowohl der Fall einer "Überlassung von Rechten auf bestimmte Zeit" als auch die "Gestattung der Verwertung von Rechten" im Sinn von § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor. Und zwar auch dann, wenn die ausländische Gesellschaft der Meinung sein sollte…