…und nicht nach dem Lizenzgebührenartikel (Art. 12 OECD-MA) behandelt wurden, dieser Vorgangsweise auch in Österreich gefolgt werden können. (Hinweis auf Z 16 des OECD-Kommentars zu Art. 12 OECD-MA). 03. Juli 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…und in der Zeit von Jänner bis März 1989 in deutschen Studios die Filmarbeiten ausgeführt, so ist zunächst zu untersuchen, ob die vertraglichen Abmachungen möglicherweise jenen ähneln, die ein Schriftsteller mit seinem Verlag abschließt und die den Auftraggeber berechtigen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu verwerten…

…Abgeltung der Kosten des Sublizenznehmers akzeptiert), dann bildet in solchen Fällen ebenfalls die zu zahlende Bruttovergütung (diesfalls eben in entsprechend gekürztem Umfang) die Berechnungsgrundlage für den 10-prozentigen Steuerabzug. Liegt ein gemischter Vertrag mit einer Gesamtvergütung vor (dh. werden durch die Vergütungen nicht nur Urheberrechte…

…Tatbestand "Verwertung seiner Rechte in einer inländischen Betriebstätte" als verwirklicht angesehen wurde. Die mit den USA und Thailand abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen berechtigen aber zur Herabsetzung der österreichischen Abzugsbesteuerung auf 10% (USA) bzw. 15% (Thailand). 23. Dezember 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Zahlungen, die als Abgeltung für die Überlassung von Urheberrechten an tonkünstlerischen Werken zu qualifizieren sind, dann wäre die Vornahme eines 25%igen deutschen Steuerabzuges durch Artikel 12 DBA-Deutschland nicht gedeckt. Denn nach dieser Abkommensbestimmung sind urheberrechtliche Lizenzgebühren von der Quellenbesteuerung…

…die Überlassung von Urheberrechten oder als Vergütung für eine künstlerische Tätigkeit in Deutschland zu werten sind. Einkünfte die der Witwe auf Grund der von ihr selbst abgeschlossenen Verträge zufließen, werden vermutlich nur mehr Einkünfte aus der Verwertung der ihr im Erbweg zugefallenen Urheberrechte darstellen und…

…Vergütungen für die Überlassung von Urheberrechten udgl.) in die Steuerabzugspflicht einbezieht. Die Steuerpflicht müsste daher gegebenenfalls im Veranlagungsweg wahrgenommen werden. Da im Fall der bloßen Anmietung einzelner Gemälde bereits nach inländischem Steuerrecht keine Einkommensteuerpflicht anfällt und bei Anmietung von "Sachinbegriffen" der Veranstalter von keiner Steuerabzugsverpflichtung…

…die in der spanischen festen Einrichtung geleistete Arbeit gedanklich in gleicher Weise abzugelten sein, wie wenn diese von einem fremden Unternehmer erbracht worden wäre (Fremdverhaltensgrundsatz gemäß Artikel 7 Abs. 2 DBA). Es wird aber vermutlich nicht möglich sein, die für die Verwertung der Urheberrechte erzielten…

…die in der spanischen festen Einrichtung geleistete Arbeit gedanklich in gleicher Weise abzugelten sein, wie wenn diese von einem fremden Unternehmer erbracht worden wäre (Fremdverhaltungsgrundsatz gemäß Artikel 7 Abs. 2 DBA). Es wird aber vermutlich nicht möglich sein, die für die Verwertung der Urheberrechte erzielten…

…der ausländischen festen Einrichtung geleistete Arbeit gedanklich in gleicher Weise abzugelten sein, wie wenn diese von einem fremden Unternehmer erbracht worden wäre (Fremdverhaltensgrundsatz gemäß Artikel 7 Abs. 2 DBA). Es wird aber vermutlich nicht möglich sein, die für die Verwertung der Urheberrechte erzielten Einkünfte der…

…Prozesse, die der Beschwerdeführer gegen die Bank führe seien Beweis dafür. Es sei nie daran gedacht gewesen, die Y***GmbH einzustellen. Nach wie vor bestünden wesentliche Betriebsgrundlagen in Form des Kundenstockes. Die Verwertung von Copyrights stünden nach dem Urheberrechtsgesetz nur dem Künstler selbst zu, nicht…

…die Schwierigkeiten zur Verwertung seiner Produktdesigns habe er bereits hingewiesen, ebenso auf die Umwägbarkeit der Covid-19 Pandemie und seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Für die Erstellung der Prototypen seiner Produktdesigns seien Ausgaben entstanden. Diese würden früher oder später für die Allgemeinheit in der Urheberrechtsschutz-Zeit verwertet…

…mit Ungarn steuerpflichtig ist, weshalb die Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten gem. Art. 12 DBA-Ungarn in Ungarn steuerlich zu erfassen sind. Soweit in den erklärten selbständigen Einkünften solche aus Aktivleistungen (im Gegensatz zur Überlassung von Urheberrechten) [gemeint: enthalten sind], sind diese in Österreich…

…S 37.000,00 liegen könnten und dass dann der inländische Steuerertrag auf Null sinken würde. Vorsorglich soll auch folgender Aspekt mitbedacht werden: Auch jene Vergütungen, die den ausländischen Künstlern nach Fertigstellung der Schallplatten als Entgelt für die Verwertung der Urheberrechte daran als Schallplattentantiemen zufließen…

…kraft Urheberrechte ihres verstorbenen Vaters zugestanden sind. Aus den aufgezeigten Gründen sieht das Gericht nicht als erwiesen an, dass eine Urkunde existent ist, wonach die Erblasserin als Gesamtrechtsnachfolgerin ihres Vaters zu betrachten ist, oder wonach der Erblasserin von ihrem Vater dessen Urheberrechte aus Verwertungen seiner…

…des Erblassers sein Unternehmen fortgeführt und im Streitjahr steuerbare Umsätze aus der Verwertung des Urheberrechts erzielt. Das Finanzamt forderte die Bf. daher auf, eine entsprechende Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 nachzureichen. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 2. Oktober 2013 entgegnete der steuerliche Vertreter der Bf.…

…Doralt/Ruppe, Steuerrecht I6, 241). Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur gegeben, wenn in einem bestimmten Fall überhaupt eigenständige bzw. abgrenzbare Einkünfte aus einer Verwertung von Urheberrechten anzunehmen sind. Dies ist nur zu bejahen, wenn es sich um…

…liege eindeutig vor. Der in der Bescheidbegründung zitierte Rechtssatz des VwGH beruhe auf Rechtsprechungen, denen kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde liegen würde. Diese Entscheidungen hätten stets die damals noch und jetzt nicht mehr im EStG verankerte Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten zum Inhalt…

…nbsp; 2.2. Bestimmung der Einkunftsart Unter Verwertung von Urheberrechten ist nur eine solche iSd UrhG zu verstehen (VwGH vom 29.5.1996, 92/13/0301, und 22.12.1993, 90/13/0160, mwN). Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten liegen nur dann vor, wenn…

…1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten jedoch nur jene, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Leistungen anfallen…