…allerdings vorhersehbar, dass die in der deutschen Betriebstätte angefallenen Verluste in Deutschland auf Betriebstättengewinne in Folgejahren vorgetragen werden können, dann bestehen - zur Vermeidung einer diesfalls eintretenden österreichischen Nachversteuerungspflicht - keine Bedenken, wenn auf die Verwertung der Auslandsverluste in Österreich verzichtet wird (EAS 2352). 27. Oktober 2003…

…und nicht nach dem Lizenzgebührenartikel (Art. 12 OECD-MA) behandelt wurden, dieser Vorgangsweise auch in Österreich gefolgt werden können. (Hinweis auf Z 16 des OECD-Kommentars zu Art. 12 OECD-MA). 03. Juli 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

Erhält ein in Österreich ansässiger Künstler von der deutschen Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Zahlungen, die als Abgeltung für die Überlassung von Urheberrechten an tonkünstlerischen Werken zu qualifizieren sind, dann wäre die Vornahme eines 25%igen deutschen Steuerabzuges durch Artikel 12 DBA-Deutschland nicht gedeckt…

…und in der Zeit von Jänner bis März 1989 in deutschen Studios die Filmarbeiten ausgeführt, so ist zunächst zu untersuchen, ob die vertraglichen Abmachungen möglicherweise jenen ähneln, die ein Schriftsteller mit seinem Verlag abschließt und die den Auftraggeber berechtigen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu verwerten…

…sind die in die Niederlande abzuführenden Bruttoentgelte; sind diese im Fall einer Verwertung durch Sublizenzvergabe geringer (weil die niederländische Gesellschaft in diesem Fall eine Kürzung der ihr zu zahlenden Vergütungen um 30% als Abgeltung der Kosten des Sublizenznehmers akzeptiert), dann bildet in solchen Fällen ebenfalls…

…Tatbestand "Verwertung seiner Rechte in einer inländischen Betriebstätte" als verwirklicht angesehen wurde. Die mit den USA und Thailand abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen berechtigen aber zur Herabsetzung der österreichischen Abzugsbesteuerung auf 10% (USA) bzw. 15% (Thailand). 23. Dezember 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…Deutschland zu werten sind. Einkünfte die der Witwe auf Grund der von ihr selbst abgeschlossenen Verträge zufließen, werden vermutlich nur mehr Einkünfte aus der Verwertung der ihr im Erbweg zugefallenen Urheberrechte darstellen und sind folglich in Österreich in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" zu besteuern…

…Artikels 17 der Abkommen, die Österreich Besteuerungsrechte bei Künstlern zuweisen würde, kommt nicht zur Anwendung; denn diese gilt im Verhältnis zu diesen Staaten OECD-konform nur für die darstellenden Bühnen- und Filmkünstler, nicht hingegen für Künstler im Bereich der bildenden Künste. Im Fall der US…

…die in der spanischen festen Einrichtung geleistete Arbeit gedanklich in gleicher Weise abzugelten sein, wie wenn diese von einem fremden Unternehmer erbracht worden wäre (Fremdverhaltensgrundsatz gemäß Artikel 7 Abs. 2 DBA). Es wird aber vermutlich nicht möglich sein, die für die Verwertung der Urheberrechte erzielten…

…Eigentumswohnungen oder selbst hergestellte spanische Appartmentanlagen, wobei die von diesen Gesellschaften erklärten Erträge ausschließlich aus der Verwertung der spanischen Liegenschaften stammen und die erklärten Aufwendungen sich aufgliedern in Kosten der spanischen Liegenschaften österreichische Finanzierungskosten österreichische Verwaltungskosten dann wäre zunächst zu klären, ob die (negativen) Einkünfte…

…1 EStG, da diese Einkünfte weder in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen noch für Zwecke des Progressionsvorbehaltes anzusetzen sind. Sollte der steuerliche Wohnsitz in Österreich ganz aufgegeben werden, besteht wohl nach inländischem Recht beschränkte Steuerpflicht (Verwertung der Arbeit des Dienstnehmers im Inland), doch kann diese auf Grund…

…12 Rz 14; vgl. auch EAS 2307). Nur dann, wenn der österreichische Kunde Zahlungen dafür leistet, dass er die erworbene Software selbst vervielfältigen und gewinnbringend verwerten kann, wären solche Zahlungen als von Art. 12 OECD-MA erfasste Lizenzgebühren zu werten (OECD Komm. Art. 12 Rz…

…der ausländischen festen Einrichtung geleistete Arbeit gedanklich in gleicher Weise abzugelten sein, wie wenn diese von einem fremden Unternehmer erbracht worden wäre (Fremdverhaltensgrundsatz gemäß Artikel 7 Abs. 2 DBA). Es wird aber vermutlich nicht möglich sein, die für die Verwertung der Urheberrechte erzielten Einkünfte der…

…Verwertung im Inland, wenn eine Leistung im Ausland für einen inländischen Auftraggeber erbracht wird (Hinweis auf VwGH 20.10.1982, 81/13/0083). Siehe auch EAS 2663, EAS 2943, EAS 2997, EAS 3021. Allerdings sind auch die Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten, die mit den Ansässigkeitsstaaten der…

…des DBA-USA in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Diese Wirkung wird dem DBA gemäß dem im Einvernehmen mit den USA ausgearbeiteten Durchführungserlass (AÖFV. Nr. 61/1961; Abschn. 24 Abs. 1) auch dann zugemessen, wenn infolge einer inländischen Verwertung der in den USA ausgeübten Tätigkeit…

…Tochtergesellschaft gegründet, deren Aufgabe darin besteht, die ihr von der Antillen-Gesellschaft übertragenen Lizenzrechte durch Weitergabe an im Drittausland ansässige Lizenznehmer zu verwerten, so unterliegen die von der österreichischen Tochtergesellschaft an die Antillen-Gesellschaft gezahlten Lizenzgebühren dem 20-prozentigen Steuerabzug gemäß § 99 EStG. Das DBA…

…Auslandsentsendungszeit wären diesfalls unschädlich und würden nicht zum Aufleben der unbeschränkten Steuerpflicht führen. Da die Arbeitsleistung des in das Ausland entsandten Dienstnehmers aber seinem österreichischen Arbeitgeber zugute kommt und sonach eine inländische Verwertung der Auslandstätigkeit stattfindet, unterliegen die von der inländischen GmbH ausgezahlten Bezüge gemäß …

…Damit hat sich der Betrag der nach der VwGH-Judikatur zulässigen Verwertung der Deutschland-Verluste bei der Veranlagung des Jahres 2000 auf 70.000 S erhöht. Wenn nun im Jahr 2001 in Deutschland ein Betriebstättengewinn von rund 450.000 S anfällt und nach deutschem Recht…

…des DBA-USA in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Diese Wirkung wird dem DBA gemäß dem im Einvernehmen mit den USA ausgearbeiteten Durchführungserlass (AÖF Nr. 61/1961; Abschn. 24 Abs. 1) auch dann zugemessen, wenn infolge einer inländischen Verwertung der in den USA ausgeübten Tätigkeit…

…der Grundlage von Artikel 3 geltend gemacht werden könnte, kann ebenfalls nicht im EAS-Verfahren entschieden werden. Denn es wird nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen wesentlich darauf ankommen, ob die von den Ausstellern vereinnahmten Mieten, in erster Linie als Ertrag aus der Verwertung der…