…Rz 2411: Im Falle des abgetretenen Eigentumsvorbehaltes liegt bei der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes eine Lieferung des Abnehmers [(Insolvenz)Schuldners] an den Vorbehaltseigentümer vor (vgl. VwGH 27.06.2000, 97/14/0147). 16.2.7. Verwertung der Konkursmasse insbesondere von Sicherungsgut im Konkurs Rz 2412: Die…

…Verwertung geboten sind. Daraus herrührende Masseforderungen sind unverzüglich zu befriedigen. Gemäß § 119 Abs. 1 KO sind die zur Konkursmasse gehörenden Sachen, sofern nicht eine andere Verwertungsart beschlossen wird, auf Antrag des Masseverwalters gerichtlich zu veräußern. Auf solche Veräußerungen sind gemäß Abs. 2 die Vorschriften der…

…der Belohnungen der Gläubigerschutzverbände mit der weiteren Befriedigung bis zur Verwertung der Konkursmasse innegehalten hat. Mit der Schlussrechnung vom 6. August 2004 legte er dem Konkursgericht einen Verteilungsentwurf nach § 47 Abs. 2 KO vor, in dem die noch nicht vollständig befriedigten Masseforderungen (mit Ausnahme der…

…zu bezahlen. Er habe im Interesse der Konkursmasse dem Finanzamt einen Vorschlag unterbreitet, durch Bezahlung eines Pauschalbetrages die gepfändeten Gegenstände freizugeben. Diesem schriftlich abgegebenen Vorschlag hat das Finanzamt zugestimmt. Selbstverständlich hätte das Finanzamt die Möglichkeit gehabt, sich selbst um die Verwertung zu kümmern. Das Finanzamt…

…der Verwertung der Konkursmasse doch eine Quote für die Insolvenzgläubiger erzielt werden. Im vorläufigen Verteilungsentwurf vom 2.6.2020 wurde die Quote mit 3,474251 % ermittelt. 2) Haftungsverfahren In einem Vorhalt vom 7.9.2018 wies das Finanzamt den Beschwerdeführer darauf hin, dass bei der…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb mit gesonderten Kaufverträgen vom 22. Oktober 2012 aus einer Konkursmasse ein Mehrparteienhaus mit neun Wohnungen sowie elf Stellplätzen in U (lt. Kaufvertrag um 350.000 € zuzüglich 70.000 € Umsatzsteuer) sowie fünf…

…Abs. 1 lit. b BAO nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufgenommenen Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit…

…ausgelösten Steuern zu den Konkursforderungen zu zählen. Umsatzsteuer-Masseforderungen entstehen daher zB dann, wenn der Masseverwalter steuerpflichtige Lieferungen im Rahmen der Verwertung der Konkursmasse bewirkt. So wie dies im gegenständlichen Fall durch den Verkauf einer Softwarelizenz geschehen ist. Daraus folgt, dass die im (vorläufigen) Umsatzsteuerbescheid…

…Aufgrund von „Fälligstellungen“ im Zuge der Konkurseröffnung seien weitere Verbindlichkeiten angefallen, die bei einer Unternehmensfortführung nicht entstanden wären. Zu berücksichtigen sei weiters, dass durch die Auflösung von Dienstverhältnissen extrem hohe Forderungen entstanden seien und bei der Verwertung der Konkursmasse nur relativ geringe Beträge für die…

…Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen…

…S betragen hätten und Abgabenschuldigkeiten für Zeiträume nach der Betriebsschließung nicht anerkannt werden könnten, könne von einer Haftung "für etwaige Rückstände" keine Rede sein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen…

…bei der Verwertung der bei der FG-GmbH angesammelten Liegenschaften im Zuge des im Jänner 2012 eröffneten Konkursverfahrens entdeckt worden, dass die im steuerlichen Rechenwerk vorhandenen Buchwerte nach Errichtung von Gebäuden durch die FB-GmbH teilweise um bis zu 50 % höher waren als der Schätzwert…

…bei der Verwertung der bei der R-GmbH angesammelten Liegenschaften im Zuge des im Jänner 2012 eröffneten Konkursverfahrens entdeckt worden, dass die im steuerlichen Rechenwerk vorhandenen Buchwerte nach Errichtung von Gebäuden durch die O-GmbH teilweise um bis zu 50 % höher waren als der Schätzwert…

…es zur Verwertung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen, so führt dies nach herrschender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung zu einer umsatzsteuerpflichtigen Lieferung vom Vorbehaltskäufer (im Falle des Konkurses von der Konkursmasse) an die Bank als Vorbehaltsverkäufer und von diesem an den Dritten (Theorie der Doppellieferung…

…der bei Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu entrichten gewesen wäre. Laut Vermögensstatus zum 30. Juli 1999 hätten die liquiden Mittel rund 10,6 % der Verbindlichkeiten betragen. Die Konkursquote von 10,13 % zeige, dass die zu diesem Zeitpunkt vorhanden gewesenen Mittel durch die Verwertung der Konkursmasse im…

…bei der Verwertung der bei der P-GmbH angesammelten Liegenschaften im Zuge des im Jänner 2012 eröffneten Konkursverfahrens entdeckt worden, dass die im steuerlichen Rechenwerk vorhandenen Buchwerte nach Errichtung von Gebäuden durch die M-GmbH teilweise um bis zu 50 % höher waren als der Schätzwert…

…Darlehenskosten des Privathauses, die Leasingkosten der zwei Fahrzeuge und die Zahlungen für eine Lebensversicherung in Höhe von € 500,00 monatlich abgebucht. [Anmerkung: Folgt man dem erhobenen Verdacht, wonach A den von ihm kontrollierten Unternehmen auf rechtswidrige Weise, auch unter Verwendung von Scheinrechnungen, Kapital entzogen…

…alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind sowie alle die Masse treffenden Steuern, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird (Z 2). Aus der Konkursmasse sind gemäß § 47 Abs 1 KO vor allem…

…gemeinschaftliche Konkursmasse. (3) Absonderungsgläubiger, denen zugleich ein persönlicher Anspruch gegen den Gemeinschuldner zusteht, können ihre Forderung gleichzeitig als Konkursgläubiger geltend machen. (4) Das dem Bestandgeber nach § 1101 ABGB zustehende Pfandrecht kann in Ansehung des Bestandzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der…

…Dieser Mietzinsvorauszahlungsbetrag kann vom Mieter gegenüber der Konkursmasse der K.G.. auch für den Fall, dass das Bestandverhältnis nicht zwanzig Jahre dauern sollte, nicht zurückgefordert werden. 7. Festgehalten wird, dass der andere Teil des monatlichen Mietzinses von € 7.500,- (Euro siebentausendfünfhundert) in dieser Zeit…