…Völkerrechtssubjekten getroffene Vereinbarung, die dem Völkerrecht unterliegt (Ipsen, Völkerrecht, 4. Auflage, S 96). Dazu zählt daher auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) vom 25. März 1957 in der jeweils geltenden Fassung. Die in § 299 Abs. 4 BAO enthaltene Wendung "zwischenstaatliche abgabenrechtliche Vereinbarungen"…

…tritt im Jahr X1 keine Doppelbesteuerung ein, sodass die in den Salzburger Steuerdialogen vorgesehenen Regelungen keine Rechtfertigung für die Unterlassung des Lohnsteuerabzuges im Jahr X1 zu geben vermögen. Wird mit dem entsandten Dienstnehmer eine "Tax Equalization Vereinbarung" getroffen, wonach der Arbeitgeber alle Mehrbelastungen durch die…

…Aufbau ihres Betriebes unterstützt und werden hiezu drei Vereinbarungen (Know-How-Vertrag; Service-Agrement; Beratungsvertrag) abgeschlossen, so richtet sich die steuerliche Behandlung der auf Grund dieser Verträge zu zahlenden Vergütungen nach dem wesentlichen Inhalt der auf Grund dieser Vereinbarungen tatsächlich erbrachten Leistungen. Know-How-Vertrag…

Gemäß § 11 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland in erster Linie nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen. Fehlen derartige Vereinbarungen ist nach den Rechtsvorschriften des ausländischen Staates oder nach internationaler Übung zuzustellen. Das BM für Finanzen geht nach seinen bisherigen Erfahrungen davon aus, dass es im…

…klares Bild darüber zu verschaffen, zwischen welchen Rechtspersonen welche vertraglichen Vereinbarungen eingegangen und sodann auch vertragsgemäß erfüllt werden. Sollte der Fall so gestaltet sein, dass zunächst eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem lokalen Veranstalter (Organisationskomitee) und einem zentralen inländischen Sportverband geschlossen wird, in dem sich der…

…den Regeln des Artikels 15 des österreichisch-britischen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen Besteuerung. Denn vertragliche Vereinbarungen zwischen einer österreichischen Kapitalgesellschaft und den Vorstandsmitgliedern werden aus der Sicht des Steuerrechtes im allgemeinen als Dienstverträge gewertet. Bei Anwendung von Artikel 15 DBA-Großbritannien würden die von der österreichischen…

…DBA-Deutschland für die anteiligen Einkünfte aus der Überlassung von Kapital und durch Artikel 13 DBA-Deutschland für die anteiligen Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen abkommensrechtlich abgedeckt. Erhält aufgrund der schriftlichen gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen eine als Gesellschafterin beteiligte deutsche Kapitalgesellschaft einen erhöhten Anteil an den KG-Einkünften…

…Gesetz entsprechende Ermessensübung dann gegeben ist, "wenn eine Maßnahme verfügt wird, deren Ergebnis mit dem übereinstimmt, das bei Bestand eines zwischenstaatlichen Vertrages nach den allgemeinen Grundsätzen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ipso jure eintreten würde" (VwGH v. 27. November 1978, Zl. 2957/78)…

…in Österreich eingewendet werden, so ist erforderlich, dass die hiefür maßgebenden Rechtsgrundlagen zitiert werden. Ein bloß allgemein gehaltener vager Verweis auf angebliche zwischenstaatliche Vereinbarungen, die derartiges vorsehen sollen, ohne aber diese Vereinbarungen genau zu bezeichnen, ist nicht ausreichend; auch dann nicht, wenn dieser Hinweis von…

…in Fällen dieser oder ähnlicher Art mit einzelnen inländischen Veranstaltungsunternehmern oder mit einzelnen Wirtschaftstreuhandkanzleien Vereinbarungen über den Inhalt und die Ausgestaltung solcher Formulare zu treffen. Sollte allerdings für eine gesamte Branche im Interesse einer reibungslosen Abwicklung internationaler Wirtschafts- oder Kulturbeziehungen eine Vorabklärung besonders drückender Nachweisprobleme…

…anders lautenden Beurteilung. Ein anderes Beurteilungsergebnis könnte sich allerdings dann ergeben, wenn der Inhalt der mit dem koreanischen Auftraggeber geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen nicht auf eine Bauausführung, sondern auf die Erbringung von Engineeringleistungen ausgerichtet war. In einem solchen Fall würden die Ingenieurleistungen nach Artikel 14 Abs…

…eintritt, wenn die Orchester auf freiberuflicher Basis oder als Mitunternehmerschaft mitwirken, bezieht sich nur auf Fälle, in denen der österreichische Veranstalter seine vertraglichen Vereinbarungen direkt mit dem Orchester eingeht, nicht aber, wenn diese Mitwirkungsvereinbarung - wie im vorstehend beschriebenen Fall - mit einer Konzertagentur abgeschlossen wird. 01…

…Dulden der Bildverwertung für Plakate und Kataloge) gezahlt wird, wird in erster Linie vom Inhalt der zwischen den Mannequins und den Fotographen getroffenen Vereinbarungen abhängen. Hohe Stundentarife, aber auch besondere Vereinbarungen über die Verwertungsart der Fotos, wenn sonach der Fotograph nicht völlig frei über die…

…die erst jenen immateriellen Wert schafft, zu deren Nutzungsüberlassung (= passive Leistung) sich der Dichter in seinen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Verlagshaus verpflichtet hat. Werden Lizenzgebühren aus China gemäß Artikel 12 DBA-China in Österreich besteuert, dann ist eine fiktiv in China erhobene Quellensteuer in…

…ist, "wenn eine Maßnahme verfügt wird, deren Ergebnis mit dem übereinstimmt, das bei Bestand eines zwischenstaatlichen Vertrages nach den allgemeinen Grundsätzen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ipso jure eintreten würde" (VwGH 27.11.1978, 2957/78; insbesondere auch VwGH 27.1.1999, 98…

…für eben diesen Auftritt und nicht für dessen Vorbereitung gezahlt. Es ist daher im vorliegenden Fall entscheidend, ob die vertraglichen Vereinbarungen in diesem Sinn zu werten sind, oder ob möglicherweise abweichend davon vereinbart worden ist, dass Teile der Gage für die Vorbereitungsarbeit in Österreich gezahlt…

…von der Besteuerung freizustellen (wobei sich im Regelfall bereits nach § 98 EStG 1988 gar keine beschränkte Steuerpflicht für das deutsche Unternehmen ergeben wird). Werden zwischen dem deutschen Geräteeigentümer und den österreichischen Hotels Vereinbarungen getroffen, die Elemente beider Vertragsgestaltungen aufweisen (zB es werden die Geräte an…

…Arbeitslöhne keiner inländischen Lohnbesteuerung mehr unterliegen. Da sowohl im Fall einer Assistenzleistung wie auch einer Arbeitskraftgestellung zwischen verbundenen Unternehmen fremdüblich vorgegangen werden muss, werden vertragliche Vereinbarungen zwischen der inländischen Muttergesellschaft und ihrer US-Tochtergesellschaft vorliegen müssen, die Hinweise darüber enthalten, ob die eine oder die…

… und zwar auch dann, wenn in Korea überhaupt kein Steuerabzug erfolgt sein sollte. Nur solange Vereinbarungen dieser Art wirtschaftlich begründbar und international üblich sind, erscheinen sie aus dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise unbedenklich und reduzieren diesfalls nicht die Anrechnung der fiktiven 15%igen koreanischen Steuer…

…sondern sich bloß für Fotoaufnahmen zur Verfügung stellen. Sollte es in diesen Fällen richtig sein, dass hiebei dienstnehmerähnliche Werkverträge (und nicht Vereinbarungen über die Überlassung von Verwertungsrechten) zustande kommen, dann besteht für die Models nach § 98 EStG keine inländische Steuerpflicht und folglich auch keine Abzugsverpflichtung…