…Anspruch auf Steuerfreistellung der Pension zu belegen. Die Unterlassung der Vorlage einer südafrikanischen Ansässigkeitsbescheinigung sowie die Nichtbeibringung eines Besteuerungsnachweises in Südafrika legen im Gegenteil die dringende Vermutung nahe, dass keine Ansässigkeit im abkommensrechtlichen Sinn in Südafrika vorliegt und lediglich die Keinmalbesteuerung der inländischen Pensionen angestrebt…

…Anspruch auf Steuerfreistellung der Pension zu belegen. Die Unterlassung der Vorlage einer südafrikanischen Ansässigkeitsbescheinigung sowie die Nichtbeibringung eines Besteuerungsnachweises in Südafrika legen im Gegenteil die dringende Vermutung nahe, dass keine Ansässigkeit im abkommensrechtlichen Sinn in Südafrika vorliegt und lediglich die Keinmalbesteuerung der inländischen Pensionen angestrebt…

…Einkünfte in Österreich der Besteuerung zu unterziehen, wobei ebenfalls - bei Fehlen einer inländischen "Lohnsteuerbetriebstätte" des liechtensteinischen Arbeitgebers - eine Besteuerung im Wege der Veranlagung vorgenommen werden muss. Falls sich die nur kurzfristig in Österreich tätigen deutschen Arbeitnehmer der inländischen Besteuerung durch Unterlassung der vorgeschriebenen Kontaktnahme mit…

…Unterlassung der Kommunalsteuerentrichtung angesehen werden. Andererseits ist wohl zutreffend, dass die der Kommunalbesteuerung unterliegenden Beträge in Österreich einkommensteuerfrei sind. Denn bei einem in den Niederlanden ansässigen Steuerpflichtigen sind Ruhegenüsse, auch wenn sie durch Einmalzahlung abgefunden werden, gemäß Art. 19 DBA-Niederlande in Österreich von der…

…Regelung der Z 12 lit. b des Schlussprotokolls zu Artikel 24 des DBA-Deutschland-2000 nur scheinbar zu einer Verlustdoppelverwertung. Deutschland ist zwar nach dieser Bestimmung des Schlussprotokolls zur Unterlassung der Nachversteuerung für Österreich-Verluste 1990 bis 1997 verpflichtet. Doch der letzte Satz der zitierten…

…zur "Wegzugsbesteuerung", da durch den Veräußerungsvorgang keine österreichischen Besteuerungsrechte beschränkt werden. Der Umstand, dass ein im Liquidationsfall - bei Unterlassung der Veräußerung - erwachsendes Besteuerungsrecht verloren geht, kann außer Betracht bleiben, weil die Wegzugsbesteuerung nach dem Gesetzeswortlaut nur bei Veräußerung von Anteilen im Sinn des § 31 Abs…

…EStG bezieht, da nach dieser Gesetzesbestimmung Zinsen der in § 93 Abs. 3 EStG genannten Art keiner Steuerpflicht unterliegen. Vorsorglich wird aber auf die sich aus AÖF Nr. 68/1989 ergebenden Erfordernisse hingewiesen. Vorsorglich wird beigefügt, dass einer Unterlassung der Identitätsfeststellung mit dem Hinweis, dass weder…

…keine Steuerabzugspflicht besteht - zumindest glaubhaft machen. Schöpfen nun inländische Banken Verdacht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterlassung des inländischen Steuerabzuges nicht vorliegen, dann werden sie es nicht dabei bewenden lassen können, ungeachtet dieses Verdachtes den Steuerabzug mit der Begründung zu unterlassen, dass (neben Namen…

…Bescheinigung ausstellt. Wird den zum Steuerabzug in Österreich Verpflichteten die deutsche Ansässigkeitsbescheinigung (ZS-D1) und eine Bescheinigung über die Gewerblichkeit der Darbietungen (Kopien sind ausreichend) vorgelegt, werden die in Österreich zum Steuerabzug Verpflichteten auf Grund von Artikel 4 DBA-Deutschland den Steuerabzug unterlassen können; eine…

…dieses Abkommens anerkannt wurde, bezieht, oder die ein Künstler oder Sportler aus für eine solche Organisation erbrachten Diensten bezieht," im Gaststaat von der Besteuerung freizustellen sind. Durch diese Bestimmung sollte verhindert werden, dass die nicht auf Gewinn gerichteten klassischen Orchester und Theater, Chöre, Ballette udgl…

…1876). Wählt der Verlag das Quellenentlastungssystem, dann trägt er die Verantwortung, dass die Abkommensvoraussetzungen für die Unterlassung des Steuerabzuges erfüllt sind und dass er dies auch dokumentieren kann; wichtigstes Dokumentationserfordernis hierfür ist eine Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen Autors (AÖF Nr. 31/1986). Wählt der Verlag das…

…ist gemäß Ziffer 202 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1979, AÖFV. Nr. 79/1986 (eine bisher noch nicht durch die Verrechnungspreisgrundsätze 1995 abgelöste Bestimmung) zu erwarten, dass von der Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft fremdübliche Zinsen angelastet werden. Geschieht dies nicht, und lässt sich diese Unterlassung nicht durch besondere…

…in der Lage sein muss, das Vorliegen der Abkommensvoraussetzungen für die Unterlassung des Lohnsteuerabzuges nachzuweisen, wird er dafür sorgen müssen, dass ihm im Wege seiner entsandten Arbeitskraft eine US-Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt wird. 12. Oktober 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…die Unterlassung des inländischen Steuerabzuges nicht vorliegen (zB weil die Kapitalgesellschaft in einem Steueroasengebiet angesiedelt ist und die über die Konten verfügungsberechtigten Personen im Inland leben), dann werden sie es nicht dabei bewenden lassen können, ungeachtet dieses Verdachtes den Steuerabzug mit der Begründung zu unterlassen…

…für die Unterlassung des Steuerabzuges gegeben war, weil die Zahlungen nur zum Schein an die "Tantengesellschaft" erfolgten und im Ergebnis den bisherigen Lizenzgebührenempfängerinnen zugeflossen sind (Hinweis auf EStR 2000 Rz 8020). Sollte auf Seiten des Konzerns die Auffassung bestehen, dass die Zurechnung der Lizenzgebühren an…

…EStG vorzunehmen hat, wenn Arbeiter nach Österreich verleast werden. Werden hingegen Angestellte der österreichischen Tochtergesellschaft überlassen, dann kann nach Maßgabe der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005, das österreichisch-deutsche DBA unmittelbar durch Unterlassung des Steuerabzuges angewendet werden. Bundesministerium für Finanzen, 23. Jänner 2006

…derzeitiger Entwicklungen in der OECD liegen zwar in Gestalt der Pauschalentschädigung von Artikel 15 DBA-USA erfasste Einkünfte aus unselbständiger Arbeit vor, doch sind diese nicht als nachträgliches Entgelt für die seinerzeit erbrachten aktiven Arbeitsleistungen anzusehen, sondern stellen ein Entgelt für die Unterlassung von (wettbewerbsschädlichen…

…den Überweisungsbeträgen einen Steuerabzug vorzunehmen hat, vor allem auf Folgendes Bedacht zu nehmen: Die an die ausländischen Sportklubs geleisteten Zahlungen unterliegen nach österreichischem inländischen Steuerrecht der Steuerabzugspflicht, weil diese Zahlungen als Entgelt für die Überlassung von Rechten (hier: von Übertragungsrechten) anzusehen sein werden (§ 98 Abs…

…Fremdverhaltensgrundsatzes" zu erwarten, dass von der Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft fremdübliche Zinsen angelastet werden. Geschieht dies nicht, und lässt sich diese Unterlassung nicht durch besondere Gegebenheiten rechtfertigen, dann ist auf der Grundlage von Artikel 9 DBA-Italien eine entsprechende Gewinnberichtigung in Italien herbeizuführen. Denn die genannte…

…Grund der erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Gesellschaftsbeschlüsse als Gewinnausschüttung an ihren israelischen Gesellschafter weiter und wird nun von Parteienseite Funktionslosigkeit dieser inländischen Kapitalgesellschaft geltend gemacht, so kann dies allein nicht als Grundlage für die Unterlassung des Kapitalertragsteuerabzuges dienen. Denn sollte es tatsächlich so sein, dass der steuerlich…