…Meldung bzw. Zahlung der monatlichen Umsatzsteuerzahllast erfordert hätten. Auf Grund von Auftragseinbrüchen im Sommer 2001 sei die Firma im Herbst in Liquiditätsschwierigkeiten gekommen. Im Oktober 2001 habe die Zahlungsunfähigkeit gedroht, sodass ernsthafte Überlegungen bezüglich eines Insolvenzverfahrens angestellt worden wären. Auf Grund des Liquiditätsengpasses bzw. der…

…ist der Berufungswerber nicht im Recht. Einzige Tatbestandvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Abgabepflichtigen an der Unterlassung der als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten…

…Absehen von einer Bestrafung nach § 25 FinStrG kann nur dann gesprochen werden, wenn das Verhalten des Täters erheblich hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten üblichen Unrechts- und Schuldgehalt zurückbleibt. Bei Unterlassung einer Meldung, dass keine Änderung eingetreten ist, kann man zwar von unbedeutenden Folgen…

…in Höhe von 1.000,00 € gemäß § 111 BAO und drohte im Fall einer weiteren Unterlassung der Handlung bis zum 19.07.2021 eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von 4.000,00 € an. Die Bf. erhob nach einem Geschäftsführerwechsel am 21.04.2021…

…Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben richten. Ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Auf ein Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Rechtzeitigkeit der erstatteten Meldungen an…

…zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist. Er handelte derartig ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig, dass der Eintritt des gesetzlichen Tatbildes, nämlich die widerrechtliche Unterlassung der WiEReG-Meldung geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war…

…Schwierigkeiten gibt. Nach Vorhalt der Einträge 3. Mai 2017 bis 9. Mai 2017, wonach 7 Stunden für Personalverrechnung für den Zeitraum Jänner bis März investiert worden sind, gebe ich an: Dies hatte nichts damit zu tun, ob wir für die Meldung verantwortlich waren. Nach Vorhalt…

…aus der Neufassung dieser Norm der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, dass die Unterlassung der Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer unter die hohe Strafsanktion des § 15 Abs. 1 WiEReG gestellt werden soll. Im gegenständlichen Fall hat der Bf., wie dargestellt, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer der…

…aufgrund der Unterlassung der Meldung an das Transparenzregister). Aus diesen Gründen werden die vorstehend angeführten Beschwerdeanträge gestellt, nämlich auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu Behebung und Vorgehen gemäß § 25 Finanzstrafgesetz, in eventu tat- und schuldangemessene Herabsetzung der Geldstrafe. Dies aufgrund der Beschwerdegründe der…

…ordentliche Hörerin der Studienrichtung Architektur aufgenommen und hat im ersten Semester Prüfungen abgelegt; durch die während des ersten Studienjahres eingetretene Schwangerschaft und deren Begleitumstände wurde sie an der Fortführung des Studiums gehindert. Die in Ansehung dieser Behinderung von ihr unterlassene (kostenverursachende) Meldung der Fortsetzung des…

…Kenntnis gelangt, dass die Steuerberatungskanzlei die Meldung nicht vorgenommen hatte. Die Kanzlei habe mitgeteilt, dass es "Schwierigkeiten mit der elektronischen Anmeldung" gegeben habe. Der Geschäftsführer sei darüber bzw. über die unterlassene Meldung vorher nie informiert worden. Die Behörde habe diesen Sachverhalt nicht ermittelt. Hätte sie…

…das in § 28a eine Verbandsverantwortlichkeit neben der Bestrafung von natürlichen Personen vorsieht. Die in den Abs. 1 und 2 vorgesehene Sanktionierung vorsätzlicher sowie grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, seien es die Nichtvornahme einer Meldung, eine unrichtige Meldung oder die Unterlassung einer Änderungsmeldung, intendieren general- und spezialpräventive Wirkung…

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm eine am 12. Juli 2006 erstattete Selbstanzeige hinsichtlich der Unterlassung der Meldung und Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 4…

…2018 bei gleichzeitiger Erfüllung der jährlichen Prüfung ausreiche". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Jänner 2022 wies die bB die Beschwerde ab: Die Bf habe die nach § 5 WiEReG gebotene Meldung fahrlässig unterlassen, weswegen die Zwangsstrafe iHv 4.000 € dem Grund und der Höhe nach zurecht…

…mit der Entscheidung zur Unterlassung der Offenlegung, in Kauf genommen, dass die konforme Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach dem WiEReG unterlassen wird und hat es damit ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass durch die Nichteinhaltung der Vorschriften eine Pflichtverletzung begangen wurde. Einleitung…

…von 459,97 Euro festgesetzt. Laut Bescheidbegründung sei die NoVA-Festsetzung erforderlich, weil die Selbstberechnung unterblieben sei. Der Verspätungszuschlag werde wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festgesetzt. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet…

…Termine und die Zahlungs- und Meldungsverpflichtung unzweifelhaft bekannt gewesen, womit er rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Ein Steuerberaterwechsel kann keine Rechtfertigung für die Unterlassung der Meldung von Selbstberechnungsabgaben für einen Zeitraum von mehreren Monaten darstellen. Im Zusammenhang mit dem finanzstrafrechtlichen Vorleben des handelsrechtlichen Geschäftsführers des…

…zwei Jahren) die Meldung bzw. Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben laufend ordnungsgemäß erfolgt ist. Es konnten im Verfahren keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gefunden werden, dass der im Betrieb vorwiegend für die Produktion und die Kundenbetreuung verantwortliche Bw. Kenntnis von der Unterlassung der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bis…

…es daher zu einem Auseinanderfallen der Zuständigkeiten zwischen Körperschaftsteuer und Stiftungseingangsteuer zwischen dem Finanzamt Österreich und dem Finanzamt für Großbetriebe. 3.32. Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz Rz 165: Für die Androhung, Verhängung, Einhebung, Sicherung und Einbringung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO wegen Unterlassung der Meldung gemäß …

…vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen und zwar durch die Unterlassung der Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung für 10/2022 und 04/2023 bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der diesbezüglich darauf entfallenden Umsatzsteuervorauszahlung iHv € 22.308,28 (10…