Aus dem Einführungsschreiben des deutschen Bundesministeriums der Finanzen zum Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist zu entnehmen, dass deutsche Unternehmen, die wirtschaftlicher Arbeitgeber iSd DBA, nicht aber arbeitsrechtlicher Arbeitgeber sind, zum Lohnsteuerabzug verpflichtet sind, wenn sie Arbeitnehmer in ihren Geschäftsbetrieb integriert haben, weisungsbefugt sind und…

  Erbringt eine österreichische Kapitalgesellschaft an ihre Prager Tochtergesellschaft Beratungsleistungen (Einführung in Bankdienstleistungen westlicher Prägung, Abhaltung von Weiterbildungsveranstaltungen, Unterstützung beim Aufbau eines Korrespondenzbanknetzes), und werden hierbei den nach Prag entsandten Dienstnehmern der österreichischen Gesellschaft für eine 6 Monate übersteigende Dauer Räume zur Arbeitsausübung zur Verfügung…

…Verständigung der Zuteilungsregel für unbewegliches Vermögen. In dem geplanten (zur Zeit allerdings nur als paraphiertem Entwurf vorliegenden) Einführungsschreiben zu dem am 24. August 2000 unterzeichneten neuen Abkommen wird an dieser Regelung festgehalten. Es findet sich dort folgende Aussage: "Zinsenertrag, der als funktioneller Nebenertrag in einem…

…Verständigung der Zuteilungsregel für unbewegliches Vermögen. In dem geplanten (zur Zeit allerdings nur als paraphiertem Entwurf vorliegenden) Einführungsschreiben zu dem am 24. August 2000 unterzeichneten neuen Abkommen wird an dieser Regelung festgehalten. Es findet sich dort folgende Aussage: "Zinsenertrag, der als funktioneller Nebenertrag in einem…

…Act" wurde nach hier vorliegenden Unterlagen US-Gesellschaften gesetzlich eine Verbesserung ihrer Unternehmensberichterstattung auferlegt, die auch ihre Auslandsgesellschaften einschließt. Die Einführung dieses Systems wird allgemein als sehr aufwendig beschrieben; Hauptkostenfaktoren sind die Aufwendungen für externe Berater, die ein geeignetes Kontrollsystem für den jeweiligen Konzern entwickeln…

…abgeschlossen, auf Grund dessen das ausländische Unternehmen dem österreichischen Unternehmen folgende Leistungen erbringt: Errichtung einer schlüsselfertigen Fabrikationsanlage für die Herstellung ökologischer Pet-Halbfertigprodukte auf dem Betriebsgelände des österreichischen Vertragspartners; Aufnahme des Produktionsbetriebes zu Probezwecken und Einführung des österreichischen Vertragspartners in den Organisations-, Management- und Herstellungsprozess…

…Gesellschaft (SE) ihren Sitz nach Österreich und kommt es hierbei nach dem (derzeit noch im Entwurf vorliegenden) "Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" (SEStBglG) zu einer steuerlichen Entstrickung der Wirtschaftsgüter der SE auf Basis der Bewertung…

Wird mit einem in Großbritannien ansässigen Erfinder ein Konsulentenvertrag abgeschlossen, auf Grund dessen dieser als Projektleiter bei der Einführung einer neuartigen Technologie bei einem österreichischen Unternehmen durch einen begrenzten Zeitraum hindurch tätig wird, unterliegen die für solche Konsulententätigkeiten gezahlten Vergütungen nur dann in Österreich der…

…werden, in der Weise abgewickelt, dass diese Waren von der schweizerischen Gesellschaft unter Entrichtung der Einfuhrabgaben im eigenen Namen nach Österreich verbracht und hier bei einem Spediteur gelagert und sodann umsatzsteuerpflichtig an die österreichischen Kunden ausgeliefert werden, so stellt dieses Warenlager wohl nach inländischem Recht (…

…10a". Diese Beurteilung, wonach Liquidationserlöse nicht der Zuteilungsregel für Dividenden, sondern jener für Veräußerungsgewinne zu unterstellen sind, wird nach dem im Entwurf vorliegenden Einführungsschreiben zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen auch weiterhin gelten. Es erscheint allerdings ernstlich zweifelhaft, dass eine deutsche GmbH, die in ihrem letzten, vor der…

…Rückerstattungssystem zur Herbeiführung der DBA-Steuerentlastung vor, steht aber im gegebenen Zusammenhang der Anwendung des Quellenentlastungssystems nicht entgegen. Denn bereits anlässlich der Einführung der seinerzeitigen österreichischen Zinsertragsteuer ist die Auffassung vertreten worden, dass die damals bestehenden DBA-Durchführungsverordnungen, soweit sie nur auf die nach dem…

…dieser Hinsicht jedoch anders ausgelegt, allerdings in einem Notenwechsel im April 2006 zugesichert, für den Zeitraum ab 1. Jänner 2005 (Einführung der slowenischen Abzugsbesteuerung) bis zum 31. Dezember 2006 über Antrag betroffener österreichischer Lizenzgebührenempfänger die slowenische Abzugssteuer rückzuerstatten. Ab 1. Jänner 2007 wird das Doppelbesteuerungsabkommen…

…des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden; hierbei ist unerheblich, ob die Schweiz von ihren Besteuerungsrechten Gebrauch macht oder nicht. Die im Jahr 1996 erfolgte Einführung des Steueranrechnungsverfahrens für öffentliche Bezüge in Artikel 23 Abs. 2 DBA-Schweiz ist im gegebenen Zusammenhang ohne Auswirkung, da der Wechsel vom…

…dann anzunehmen sein, wenn in Erfüllung ein und derselben Aufgabe (Einführung des sowjetischen Partners eines österreichisch-sowjetischen Joint Ventures in westliche Marketing- und Verkaufsmethoden und Akquisition möglicher Projekte im Bereich der industriellen Automation) einen Dienstnehmer von Oktober 1990 bis Mitte September 1991, also für etwa…

…Körperschaftsteuervorbelastung auf die inländische Körperschaftsteuer anzurechnen (EAS.2224; EAS.2391; EAS.2452). Durch die geplante Einführung einer österreichischen Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 würde die aufgezeigte Möglichkeit einer Ausgleichungsmaßnahme nach § 48 BAO auch dann nicht verloren gehen, wenn die deutsche Tochtergesellschaft in die von der österreichischen…

…Denn es würde damit genau jener Effekt einer Doppelnichtbesteuerung geschaffen, den der Gesetzgeber bei der Einführung der Wegzugsbesteuerung in Österreich ausschließen wollte: einerseits könnte mit Ablauf des fünften Jahres in Österreich nicht mehr besteuert werden, weil zu diesem Zeitpunkt vom Steuerpflichtigen keine schädliche "Maßnahme" mehr…

…Damit sind die ausländischen Quellensteuern von 30 zur Gänze anrechenbar, da sie im Anrechnungshöchstbetrag von 34 (34% von 100) Deckung finden. Die Einführung der Verlustvortragsgrenze im Jahr 2001 wirkt sich damit begünstigend für den Steuerpflichtigen aus, da ohne diese Grenze der Vorjahresverlust die ausländischen Lizenzgebühren…

…davon ausgegangen, dass der Verlustvortrag vorrangig die nicht durch Steueranrechnung begünstigten gewerblichen Einkünfte kürzt. Die Einführung der Verlustvortragsgrenze im Jahr 2001 wirkt sich damit begünstigend für den Steuerpflichtigen aus, da ohne diese Grenze der Vorjahresverlust die italienischen Zinsen aufgezehrt und damit - soweit keine Mindest-KÖSt…

…ähnlicher Art" gilt, die nach seiner Unterzeichnung von einem der Vertragsstaaten erhoben werden. Der Umstand, dass sich etwa der Kreis der Abgabepflichtigen durch die Einführung einer neuen Steuer ändert, steht der Gleichartigkeit der beiden Steuern nicht entgegen (sinngemäß VwGH 3.8.2000, 99/15/0265…

…25-prozentige KESt aber eine Steuerleistung anderer Personen ist, nämlich eine Steuerleistung der Gesellschafter der GmbHs. Da das Ziel der DBAs nur auf die Beseitigung der juristischen Doppelbesteuerungen ausgerichtet ist (Z 3 der Einführung zum OECD-Musterabkommen), kann aus EAS 3338 für die Lösung des…