Arbeitet die Ehegattin eines nach Österreich entsandten Diplomaten mit Staatsbürgerschaft des Entsendestaats als IT-Expertin für einen ausländischen Arbeitgeber im Homeoffice in Österreich, so stellt sich die Frage, ob ihre Gehaltszahlungen in Österreich der Besteuerung unterliegen. Gemäß Art. 34 Wiener Diplomatenkonvention ist ein Diplomat von…

Verlegen ein selbständiger Künstler und seine unselbständig beschäftigt gewesene Ehegattin nach ihrer Pensionierung ihren Wohnsitz aus der Schweiz nach Österreich, so zählen bei beiden Steuerpflichtigen die auf gesetzlichen Pflichtbeitragszahlungen beruhenden Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) zu den Einkünften aus nichtselbständiger…

Hat ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger zu Lebzeiten mit seiner Ehegattin einen Vertrag zum Zweck des treuhändigen Erwerbes einer österreichischen Liegenschaft abgeschlossen und wurde die Ehegattin in Erfüllung dieser Treuhandvereinbarung grundbücherliche Eigentümerin dieser österreichischen Liegenschaft, dann unterliegt nach Auffassung des BM für Finanzen der im…

Verfügt ein in Deutschland ansässiger deutscher Staatsbürger in einer inländischen Wohnung, die er bei aufrechter Ehe seiner Ehegattin geschenkt hat, bereits seit 1997 über einen Zweitwohnsitz, dann tritt hierdurch wohl inländische unbeschränkte Steuerpflicht ein, jedoch wird nach der derzeitigen Verwaltungspraxis hinsichtlich der gemäß dem DBA…

…leben aber seine Ehegattin und seine 1997 geborene Tochter in Österreich, dann spricht dieses Sachverhaltsbild dafür, dass angesichts aufrechter Ehe die inländische Wohnung der Ehegattin auch ihrem Ehemann weiterhin zu Verfügung steht und auch von ihm anlässlich von Österreich-Aufenthalten benutzt wird (siehe auch EAS…

  Hat ein US-Staatsbürger gemeinsam mit seiner Gattin in Österreich einen Wohnsitz begründet und geht in der Folge US-Liegenschaftsvermögen im Erb- oder Schenkungsweg auf seine Ehegattin über, so ist Österreich entweder gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 5 DBA(Erb…

…Österreich ansässige Personen eine Auslandsbeschäftigung bei US-Arbeitgebern an und bildet in solchen Fällen - vor allem wegen der zeitlich begrenzten Auslandstätigkeit oder weil die Ehegattin im Inland verbleibt - der österreichische Wohnsitz weiterhin den Mittelpunkt der Lebensinteressen, dann ist Österreich weiterhin "Ansässigkeitsstaat" im Sinn des DBA…

…in Österreich ansässiger Unternehmer, der sein Einzelunternehmen unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes steuerneutral in eine GmbH eingebracht hat, mit seinem Sohn aus erster Ehe unter Aufgabe seines inländischen Wohnsitzes zu seiner neuen Ehegattin in die USA, dann erscheint die Auffassung vertretbar, dass hierdurch der…

…3 DBA-D Österreich zu. Eine andere Beurteilung wäre nur dann geboten, wenn der von der Ehegattin gehaltene 8 1/3%-Anteil an dieser Gesellschaft im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Geschäftsführer steuerlich zuzurechnen wäre. Ob dies der Fall ist, kann allerdings nicht im Rahmen…

…Allerdings ist einzuräumen, dass angesichts der Übersiedelung der Ehegattin und des minderjährigen Sohnes nach Belgien es nicht auszuschließen wäre, sich einer von der belgischen Steuerverwaltung im gegenteiligen Sinn vertretenen Auffassung anzuschließen, derzufolge doch eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Belgien stattgefunden hat. Ist der…

…dann tritt für ihn wieder unbeschränkte Steuerpflicht im Inland ein, wenn er aus Anlass eines Österreich-Studiums seiner Kinder in Österreich neuerlich eine Wohnung erwirbt und diese ab diesem Zeitpunkt seinen Kindern und seiner Ehegattin als Hauptwohnsitz, ihm aber nur als Zweitwohnsitz dient. In einem…

…beseitigen. Hiebei kann auch dann eine Freistellung der im Ausland besteuerten Einkünfte ausgesprochen werden, wenn der inländische Wohnsitz deshalb beibehalten wird, weil die Ehegattin wegen hier schulpflichtiger Kinder weiterhin in Österreich lebt. 31. Oktober 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…im Juni 1999 ein Motorrad für sich und im Dezember 2000 einen Klein-Pkw, der jedoch hauptsächlich von der Ehegattin benutzt wird, dann steht für alle drei Kfz-Ankäufe der Umsatzsteuerentlastungsanspruch zu. Dies trifft nach der geltenden Rechtslage auch für einen für Jänner 2001 geplanten…

…Dies auch dann, wenn die Ehegattin weiterhin in Österreich lebt und die Kinder (mit bereits eigenen Familien) ebenfalls in Österreich leben und wenn zur Unterstützung der wirtschaftlichen Russlandaktivitäten eine österreichische GmbH & Co KG gegründet worden ist, deren Kommanditist und Geschäftsführer der genannte österreichische Staatsbürger ist…

…liechtensteinischen Regierung gemeinsam mit seiner Ehegattin in Liechtenstein unbeschränkt steuerpflichtig und damit im Sinn des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens in Liechtenstein ansässig, dann verliert Österreich durch das DBA mit Liechtenstein das Besteuerungsrecht an den stillen Reserven, die in der Beteiligung der Ehegattin an einer österreichischen GmbH…

…dass bei aufrechter Ehe die Vermutung dafür spricht, dass auch ein zum Großteil im Ausland lebender Ehepartner Zugang zu der inländischen Wohnung der Ehegattin hat, dass ihm folglich eine inländische Wohnung zur Verfügung steht und dass er diese Wohnung auch anlässlich seiner zahlreichen Österreich-Aufenthalte…

…und nach Wohnsitzverlegung, also nach dem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht, Verluste aus einem deutschen Gewerbebetrieb erlitten, die aber im Rahmen der deutschen Zusammenveranlagung mit seiner Ehegattin ausgeglichen worden sind, dann vermag das Auslandsverlusterkenntnis des VwGH vom 25. September 2001 nicht zu bewirken, dass diese…

…Besteuerungsrecht an den nach Ansässigkeitsbegründung zufließenden Einkünften entzieht. Sollten in einem solchen Fall Zweifel offen bleiben, etwa weil die Ehegattin bereits zur Zeit der Einkünfteerzielung in Österreich gelebt hat und daher die erst spätere Ansässigkeitsbegründung in Frage steht, oder weil die Frage im Dunkeln bleibt…

… auch dann nicht, wenn die Ehegattin und die Kinder vorübergehend sich überwiegend in der polnischen Wohnung aufhalten. Denn ob eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes in das Ausland stattfindet, kann nicht ausschließlich und isoliert nur nach den Gegebenheiten eines einzigen Veranlagungsjahres beurteilt werden, sondern bedarf einer dauerhafteren…

…z.B. durch Schuldaufnahmen, oder wenn der Handelsvertreter ein Familienangehöriger (insb. Ehegattin, Sohn) des Auftraggebers ist. Doch selbst wenn ein Abhängigkeitsverhältnis zum einzigen Auftraggeber betriebstättenbegründend wirkt, ist damit noch nicht gesagt, dass - neben einer fremdverhaltenskonformen Abgeltung der Funktionen des Vertreters - auch eine Besteuerung des ausländischen…